Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 75

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 75 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 75); Das Tatbestandsmerkmal „gleich nach der Geburt“ bezeichnet keine feste Zeitspanne. Es beginnt mit dem Austritt des Kindes aus dem Mutterleib. Aber auch Stunden nach der Beendigung des eigentlichen Geburtsvorganges kann noch Kindestötung gemäß § 113 Abs. 1 Ziff. 2 StGB vorliegen. Voraussetzung ist jedoch, daß der durch die Geburt hervorgerufene Zustand der Gemütsbewegung noch besteht und so die Verbindung zwischen Geburt und Tötung herstellt. Das kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Mutter durch die Anstrengungen und den Schmerz der Geburt für längere Zeit unfähig war, sich zu rühren, und erst später das Kind tötete. Gesetzgeberisches Motiv der Regelung des §113 Abs. 1 Ziff. 2 StGB ist es, die besondere Lage und psychische Verfassung der Mutter in oder gleich nach der Geburt zu berücksichtigen. Weitergehende als die mit der Entbindung verbundenen allgemeinen physischen und psychischen Belastungen der Mutter sind nicht Voraussetzung für die Anwendung des § 113 Abs. 1 Ziff. 2 StGB. Das der Tötung zugrunde liegende Motiv ist für die Anwendung der Ziff. 2 unbeachtlich. Die sich aus dem Motiv ergebende Schwere der vorsätzlichen Schuld sowie die Tatschwere sind bei der Strafzumessung jedoch zu berücksichtigen. Im früheren Strafrecht (§ 217 Abs. 11 StGB von 1871) war eine - wenn auch nur begrenzte - ausdrückliche privilegierende Strafmilderung ausschließlich für die „Mutter eines unehelichen Kindes“ vorgesehen, wenn sie dieses in oder gleich nach der Geburt vorsätzlich tötet. Diese Regelung resultierte aus Anschauungen, wonach die nichteheliche Geburt für Mutter und Kind eine „Schande“, ein „Makel“ war. Das StGB der DDR berücksichtigt, daß infolge des Nachwirkens und Fortbestehens alter überkommener Anschauungen auch heute noch in Einzelfällen Mütter, die ein nichteheliches Kind zur Welt bringen, aus Angst vor dem Vorurteil der Umwelt dieses töten. Aber auch bei einer ehelichen Geburt kann es Vorkommen, daß die Kindesmutter auf Grund eines mit der Geburt zusammenhängenden Erregungszustandes ihr Kind in oder gleich nach der Geburt vorsätzlich tötet, wobei solch ein Erregungszustand in gestörten Familienbeziehungen begründet sein kann, z. B. darin, daß der Ehemann keine Kinder wünscht oder die Kindesmutter (Ehefrau) gerade in dieser Situation für immer verläßt. Die Tatsache, daß der Gesetzgeber bei der Regelung von Ziff. 2 den Erregungszustand und die Gemütsbewegung berücksichtigt, heißt nicht, daß die Kindesmutter erst in diesem Zustand den Tötungsvorsatz fassen muß. Auch bei der Mutter, die von Anfang nicht bereit ist, das Kind am Leben zu lassen, und keinerlei Vorbereitungen zu dessen Betreuung getroffen hat, kommt § 113 Ziff. 2 StGB zur Anwendung. Nach § 113 Abs. 1 Ziff. 3 StGB mindert auch das Vorliegen besonderer objektiver oder subjektiver Tatumstände die Gesellschaftsgefährlichkeit des Tötungsverbrechens und die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des Totschlages. Will z. B. eine Mutter mit ihrem Kind aus dem Leben scheiden, um keine weiteren grausamen Mißhandlungen des Kindes von seiten des Ehemannes erleben zu müssen, und kommt es aus irgendwelchen Gründen nur zur Tötung des Kindes, so ist die Mutter gemäß § 113 Abs. 1 Ziff. 3 StGB zur Verantwortung zu ziehen. Die besonderen Tatumstände ergeben sich in diesem Fall aus den Motiven der Mutter.15) Die in § 113 Abs. 1 Ziff. 3 StGB genannten besonderen Tatumstände müssen also die den Tötungsverbrechen im allgemeinen innewohnende Gesellschaftsgefährlichkeit im besonderen Maße verringern und den Grad der vorsätzlichen Schuld mildern.16) Das kann auch der Fall sein, wenn einem ernsthaften, ausdrücklichen Verlangen auf Tötung eines qualvoll Sterbenden nachgekommen wurde. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Sterbehilfe, Sterbeerleichterung bzw. Lebensverkürzung für hoffnungslos und unheilbar Kranke, auch durch Ärzte, strafbar ist. Es wird aber nicht verkannt, daß Menschen in den letzten Stunden ihres Lebens den Wunsch nach einem leichten, schmerzlosen und raschen Tod verspüren können. Wenn Ärzte oder nahestehende Personen diesem ernsthaften Verlangen durch aktive Tätigkeit oder pflichtwidriges Unterlassen nachkommen, dann liegen „besondere Tatumstände“ vor, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des Totschlages (§ 113 Abs. 1 Ziff. 3 StGB) mindern. Allgemeine Übung und nicht strafbar ist es jedoch, wenn bei qualvoll Sterbenden, nachdem Rettungsmittel nicht mehr möglich sind bzw. sich erschöpft haben, darauf verzichtet wird, das Leben „künstlich“ um eine begrenzte Spanne zu erweitern. Im Widerstreit der Pflichten sind schmerzlindernde Mittel, die als Nebeneffekt zur Abkürzung des Lebens des qualvoll Sterbenden führen können, in dieser Situation bei gewissenhafter Prüfung aller Umstände gerechtfertigt. 15 Vgl. „OG-Urteil vom 14. 3. 1969“, Neue Justiz, 11/1969, S. 346. 16 Vgl. „OG-Urteil vom 28. 8. 1968“, a. a. O., „OG-Urteil vom 14. 2. 1969“, a. a. O. 75;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Vorführungen, beitragen. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.