Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 72

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 72 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 72); der Mordverbrechen und erweitert den Strafrahmen des Abs. 1. Hier werden die Fälle exakt herausgearbeitet, die das sozialistische Zusammenleben in besonders hohem Maße gefährden und bei denen deshalb erforderlichenfalls die Todesstrafe auszusprechen ist. Absatz 2 ist nur anzuwenden, wenn - beim Vorhandensein der dort genannten Voraussetzungen - auf Todesstrafe erkannt werden soll. Wird die Todesstrafe nicht angewandt, so ist der Täter, auch wenn die Tatbestandsalternativen des Abs. 2 vorliegen, ausschließlich auf der Grundlage des Abs. 1 zu verurteilen. Die in Abs. 2 Ziff. 1 beschriebenen Fälle stehen in Zusammenhang mit den Kapiteln 1 und 2 und die in Ziff. 2 beschriebenen in Zusammenhang mit den Kapiteln 7 und 8 des Besonderen Teiles. Ziffer 3 entspricht der früheren Regelung, wobei die Formulierung „grausam“ durch den treffenderen Begriff „in besonders brutaler Weise“ ersetzt wurde. Die Ziffern 4 und 5 tragen der Gefährlichkeit des Rückfalls und der mehrfachen Tötung Rechnung. Die den Mord differenzierenden Merkmale in Abs. 2 beziehen sich auf weitere über den Mord hinausgehende verletzte Objekte, die Art und Weise seiner Begehung, die Motive und Zwecke der Tat und die Rückfälligkeit des Täters. Mit der Regelung des Abs. 2 Ziff. 1 verwirklicht das Strafrecht der DDR völkerrechtliche Pflichten im Dienste des Friedens und der Menschlichkeit. Die unnachsichtig harte Bestrafung von Mordanschlägen im Zusammenhang mit Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (vgl. Kap. 1) ist Voraussetzung und Garantie für eine gesicherte Friedensordnung in der Welt und festigt den Glauben an die Unantastbarkeit der Existenz, Würde und Rechte des Menschen. Weiterhin erfaßt Ziff. 1 die Tötung als Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik (§§ 96 ff. StGB), die unmittelbar gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, den Aufbau des Sozialismus als Ganzes oder in wesentlichen Teilbereichen gerichtet sind. Mord aus Feindschaft gegen die DDR trägt konterrevolutionären Charakter und gefährdet den Frieden (vgl. Kap. 2). Eine Beschreibung nach der Art und Weise der Begehung enthalten Ziff. 2 und 3. Es handelt sich um die heimtückische oder in besonders brutaler Weise begangene Tötung (Ziff. 3) und die Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln und Methoden (Ziff. 2). Heimtücke liegt nicht schon dann vor, wenn die Tötung überraschend und versteckt erfolgt. Die 72 sprachliche Bedeutung des Wortes Heimtücke deutet auf die besonders verwerfliche Ausnutzung der Arglosigkeit des Opfers hin. Dabei kann die Arglosigkeit bewußt herbeigeführt bzw. eine schon bestehende absichtlich verstärkt werden. Sie kann auch auf einem bereits bestehenden oder in Tötungsabsicht begründeten Vertrauensverhältnis beruhen, das zwischen Opfer und Täter besteht und das Opfer zu der Annahme berechtigt, daß von dieser Seite sein Leben nicht bedroht werden kann. Dieses Vertrauensverhältnis muß Täter und Opfer bewußt sein. Demzufolge kann z. B. die Tötung eines sechs Monate alten Säuglings durch die Mutter nicht heimtückisch erfolgen. Jedoch ist nicht jede Ermordung eines Menschen, zu dem ein Vertrauensverhältnis besteht, heimtückisch. Es muß ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der aus dem Vertrauensverhältnis resultierenden Arglosigkeit und der Art und Weise der Tatbegehung bestehen. Die vertrauensvolle Beziehung, Haltung oder Hinwendung des Opfers zum Täter muß ausgenutzt werden. Ehe, häusliche Gemeinschaft, Intimbeziehungen bedingen nicht schon als solche ohne weiteres ein Vertrauensverhältnis und Arglosigkeit des Opfers, das den Anforderungen des Tatbestandes der Heimtücke genügt. Der Vorsatz muß die Ausnutzung der Arglosigkeit umfassen.10) Heimtücke kennzeichnet das folgende Beispiel: Der 33 Jahre alte G. wollte sich von seiner 10 Jahre älteren Frau trennen und die 18 Jahre alte P. heiraten, mit der er ein intimes Verhältnis unterhielt. Da er nicht den Mut zur Wahrheit fand und einen offenen Konflikt mit der Ehefrau fürchtete, faßte er den Entschluß, die Ahnungslose zu töten. Er veränderte sein bisheriges Verhalten nicht, das dem äußeren Anschein nach von Liebe, Zuneigung, Vertrauen und Treue getragen war. Es gehörte zur Lebensgewohnheit der Ehegatten, Waldspaziergänge zu unternehmen. Anfang September lud G. seine Ehefrau zu einem solchen Spaziergang ein, nachdem er vorher eine einsame Stelle erkundet hatte, zu der er sein Opfer führen und töten wollte. Als sich die Ehefrau am Tatort niederkniete, um Pilze aus dem Erdreich zu lösen, umfaßte G. von hinten mit beiden Händen ihren Hals und erwürgte sie. 10 Vgl. „Urteil des OG-Präsidiums vom 30. 11. 1963“, Neue Justiz, 1/1964, S. 22; „OG-Urteil vom 2. 3. 1964“, Neue Justiz, 15/1964, S. 478; „OG-Urteil vom 19. 11. 1965“, Neue Justiz, 5/1966, S. 156; „OG-Urteil vom 16. 12. 1966“, Neue Justiz, 6/1967, S. 197.;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.