Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 71

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 71 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 71); 3.2. Straftaten gegen Leben und Gesundheit des Menschen 3.2.1. Vorsätzliche Tötungsverbrechen Vorsätzliche Tötungen gehören zu den schwersten Verbrechen. Sie sind in der DDR zahlenmäßig gering und auf einen Stand zurückgegangen, wie er für kapitalistische Staaten undenkbar wäre7) Derartige Verbrechen vernichten den Betroffenen in seiner natürlichen und gesellschaftlichen Existenz. Das hat nicht wiedergutzumachende Auswirkungen auf die Familie und die Gesellschaft. Der angegriffene Mensch wird als Persönlichkeit, Mitglied sozialistischer Kollektive, Träger der gesellschaftlichen Entwicklung und als Produktivkraft gewaltsam vom Leben ausgeschlossen. Allgemeine Merkmale der vorsätzlichen Tötungsverbrechen Das Gesetz differenziert bei den vorsätzlichen Tötungen zwischen Mord und Totschlag. Damit wird der unterschiedlichen Gesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen Rechnung getragen. Die objektive Seite besteht bei allen Tötungsverbrechen in der Verursachung des Todes eines anderen Menschen durch Handlungen des Täters. Entscheidendes Kriterium für den Eintritt des Todes ist der Gehirntod. Er wird - in Übereinstimmung mit leitenden Medizinern - definiert als grobanatomische oder feinstrukturelle Zerstörung des Gehirns in seiner Gesamtheit, die zur Auflösung der biologischen Funktionseinheit des menschlichen Organismus und damit über kurz oder lang auch zum definitiven Verfall peripherer Organfunktionen führt. Das hat auch für die Organtransplantation Bedeutung, da der Zugriff zu erwünschten Organen zum Zwecke der Verpflanzung erst nach dem Gehirntod erfolgen darf. Handlungen, die sich gegen das eigene Leben richten (Selbstmord, Suizid), sind in der Regel moralisch-politisch zu mißbilligen, strafrechtlich jedoch nicht relevant. Der Täter eines Selbstmordversuchs kann jedoch wegen anderer strafbaren Handlungen, die im Zusammenhang mit dem Selbstmordversuch begangen werden, zur Verantwortung gezogen werden, wenn er beispielsweise auch seine Kinder vergiften wollte. . Teilnahmehandlungen am Selbstmord sind nicht strafbar, weil es an einer strafbaren Haupttat fehlt. Es kann jedoch mittelbare Täterschaft vorliegen, insbesondere, wenn das Opfer mit Gewalt oder durch Drohungen zur Selbsttötung gezwungen oder durch Täuschung dazu veranlaßt wurde. Für die Beurteilung von Tötungsverbrechen ist die Feststellung des Beginns des menschlichen Lebens bedeutsam. In der strafrechtlichen Praxis ist es unumgänglich, für den Beginn des Lebens und damit des Vorhandenseins eines Menschen einen fest umrissenen Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an eine Vernichtung des Lebens als Tötung zu qualifizieren ist. Das Leben eines Menschen beginnt mit dem Geburtsakt. Vor diesem Zeitpunkt liegende Handlungen gegen das „werdende Leben“ können den Tatbestand der „unzulässigen Schwangerschaftsunterbrechung“ (§§ 153 ff. StGB) erfüllen. Mord Die vorsätzliche Herbeiführung des Todes eines anderen Menschen (§112 Abs. 1 StGB) ist immer Mord, wenn nicht die Voraussetzungen des § 113 StGB vorliegen.8) Diese Tatbestandsausgestaltung, verbunden mit der hohen Strafdrohung unterstreicht nachdrücklich die Achtung und Wertschätzung des Menschenlebens in der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Die Feststellung des Kausalzusammenhanges zwischen dem Verhalten eines Menschen und dem eingetretenen Tod eines anderen ist im allgemeinen nicht schwierig, soweit der Tod durch ein aktives Tun verursacht worden ist. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich, ein Fachgutachten einzuholen. Vorsätzliche Tötung durch Unterlassen kommt nur in Betracht, wenn eine spezielle, rechtlich begründete Erfolgsabwendungspflicht besteht; der Tod ist strafrechtlich dann die Folge der Nichterfüllung dieser Pflicht. Diese besondere Pflicht ist auf bestimmte Personenkreise und Einzelpersonen beschränkt (§ 9 StGB). Eine vorsätzliche Tötung durch Unterlassen kann beispielsweise darin bestehen, daß der Ehemann es vorsätzlich unterläßt, ärztliche Hilfe für seine schwer erkrankte Ehefrau herbeizuholen. Der Vorsatz muß sich bei den (vorsätzlichen) Tötungsverbrechen auf Handlung, Todesfolge und auf den Kausalzusammenhang zwischen beiden beziehen. Paragraph 112 Abs. 2 StGB ist kein schwerer Fall des Mordes9); er gibt Hinweise zur Differenzierung 7 Vgl. H. Harrland, „Die Kriminalität “, a. a. O. 8 Vgl. „OG-Urteil vom 14.2. 1969“, Neue Justiz, 10/1969, S. 310. 9 Vgl. ebenda. 71;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung auf Personen konzentrieren, die den festgelegten Anforderungen entsprechen; die Möglichkeiten der Diensteinheit zur qualifizierten Gewinnung von allseitig und ideenreich genutzt werden; die Methoden für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.