Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 66

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 66 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 66); pitels, Besonderer Teil StGB anzuwenden, wenn der Zusammenschluß mehrerer Personen von vornherein auf die Begehung eines oder mehrerer anderer Staatsverbrechen gerichtet war, und die entsprechenden staatsfeindlichen Aktivitäten bereits strafrechtliche Verantwortlichkeit nach den Tatbeständen dieser anderen Staatsverbrechen begründen (Vorbereitung, Versuch, Vollendung). Deshalb schließen Straftaten gemäß §§ 97 bis 106, 108 und 109 StGB die tateinheitliche Anwendung des § 107 StGB prinzipiell aus. Wenn aus einem bereits bestehenden verfassungsfeindlichen Zusammenschluß zu weiteren Staatsverbrechen, wie staatsfeindliche Hetze, Terror, Diversion u. a., übergangen wird, so ist § 107 StGB in Tatmehrheit mit den weiteren verletzten Tatbeständen anzuwenden, da in diesen Fällen ein neuer Tatentschluß durch Mitglieder des verfassungsfeindlichen Zusammenschlusses gefaßt wurde. In Tatmehrheit werden nur die Mitglieder des verfassungsfeindlichen Zusammenschlusses bestraft, die den Tatentschluß faßten oder kannten und an der Ausführung des anderen Staatsverbrechens beteiligt waren. 2.3.8. Staatsverbrechen, die gegen einen verbündeten Staat gerichtet sind Gemäß § 108 StGB werden Staatsverbrechen nach §§96 bis 107 StGB auch dann bestraft, wenn sie sich gegen Staaten richten, die mit der DDR verbündet sind. Geschützt werden die Organe dieser Staaten, ihre Organisationen bzw. Repräsentanten oder Bürger. Paragraph 108 StGB entspricht den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus, der internationalen Solidarität und der Bündnistreue der DDR. Er dient dem Schutz der mit der DDR verbündeten sozialistischen Staaten, aber auch anderer Staaten, z. B. Nationalstaaten - insbesondere mit sozialistischer Orientierung -, mit denen die DDR entsprechende Bündnisbeziehungen unterhält. Bündnisbeziehungen dieser Art können sich ergeben aus der Zugehörigkeit zur sozialistischen Staatengemeinschaft (z. B. Warschauer Vertrag), Freundschafts- und Beistandsverträgen, Absichtserklärungen der Regierung der DDR bzw. aus gemeinsamem Handeln z. B. der Streitkräfte zur Abwehr einer Aggression. Mit dem Tatbestand zur Bekämpfung von Staatsverbrechen, die gegen einen verbündeten Staat gerichtet sind, wird an die in der Vergangenheit bewährte Praxis des strafrechtlichen Schutzes der Interessen der sozialistischen Bruderländer vor den Angriffen des Imperialismus und seiner Agenturen angeknüpft (z. B. Art. 6 der Verfassung vom 7. 10. 1949). Für die Praxis der Bekämpfung von Staatsverbrechen, die sich gegen verbündete Staaten richten, durch die Sicherheits- und Justizorgane der DDR sind vor allem solche beachtlich, die auf dem Territorium der DDR begangen bzw. von hier aus vom Feind in die befreundeten Staaten hineingetragen werden. Täter solcher Verbrechen, und zwar sowohl DDR-Bürger als auch Staatenlose und Ausländer, werden unter Beachtung des § 80 Abs. 1 StGB strafrechtlich verfolgt; für DDR-Bürger bzw. Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der DDR gilt zugleich § 80 Abs. 2 StGB. 2.3.9. Gefährdung der internationalen Beziehungen Der Tatbestand des § 109 StGB ist Ausdruck der internationalistischen Position der DDR, vor allem ihres festen Willens, ihre Beziehungen zu anderen Staaten oder Völkern im Interesse des Friedens und der Sicherheit konsequent mit strafrechtlichen Mitteln gegen feindliche Angriffe wirksam zu schützen und allen ihr hierzu obliegenden Pflichten gewissenhaft zu entsprechen. Paragraph 109 StGB richtet sich speziell gegen Gewaltanwendungen und Gewaltandrohungen gegenüber Angehörigen eines anderen Staates oder Volkes, die begangen werden, um die Beziehungen der DDR zu anderen Staaten oder Völkern zu stören. Ausdrücklich erklärt § 109 Abs. 2 StGB: Wer durch die Handlung einen Angehörigen eines anderen Staates oder Volkes tötet, wird wegen Mord (§ 112 StGB) bestraft. Mit § 109 StGB bringt die DDR unmißverständlich zum Ausdruck, daß sie konsequent die Vertreter aller Staaten und Völker, die sich in der DDR aufhalten, wie führende Repräsentanten, Diplomaten, Wirtschaftsvertreter usw. umfassend schützt. Mit dem Schutz des genannten Personenkreises wird u. a. den Verpflichtungen der Konventionen über den Schutz führender Repräsentanten und der Diplomaten vertragsgetreu entsprochen.9) 9 Vgl. Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (GBl. II 1973 Nr. 6 S. 29), Konvention über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten vom 14. 12. 1973 (GBl. II 1977 Nr. 5 S. 61). 66;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe an andemnghhörige der jeweiligen Diensteinheit ist nicht statthaft. Über die EinsichtnahmifMn exakter Nachweis zu führen.