Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 63

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 63 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 63); Entsprechend § 106 Abs. 2 StGB muß der Täter das Zusammenwirken mit den im Tatbestand genannten Stellen und Personen wollen und in Kenntnis dessen, daß sie eine gegen die DDR gerichtete Tätigkeit durchführen, handeln. Die gesetzliche Regelung der str afer schwer enden Umstände gemäß § 106 Abs. 2 StGB entspricht der erhöhten Gesellschaftsgefährlichkeit der Verbrechen der staatsfeindlichen Hetze, die im Zusammenwirken mit Organisationen, Einrichtungen oder Personen, deren Tätigkeit gegen die DDR gerichtet ist, bzw. planmäßig begangen werden. Ein Zusammenwirken im Sinne des § 106 Abs. 2 StGB liegt z. B. vor, wenn der Täter im Aufträge einer feindlichen Stelle gegen die DDR gerichtete Hetzschriften in die DDR einschleust bzw. an eine derartige Stelle übergibt. Die Alternative planmäßige staatsfeindliche Hetze ist nicht identisch mit mehrfacher Tatbegehung. Planmäßige staatsfeindliche Hetze kann z. B. gegeben sein, wenn der Täter die Tat systematisch und zielstrebig vorbereitet, um eine große Wirksamkeit zu erreichen, er dazu spezifische Mittel und Methoden der Tatausführung auswählt oder aber auch zielgerichtet auf eine oder mehrere Personen mit hoher Intensität hetzerisch einwirkt. Deshalb kann planmäßige staatsfeindliche Hetze sowohl bei einmaligen als auch bei mehrfachen Handlungen vorliegen. Andererseits reicht die mehrfache Tatbegehung allein zur Begründung der Planmäßigkeit im Sinne des § 106 Abs. 2 StGB nicht aus. Vorbereitung und Versuch sind strafbar (§106 Abs. 3 StGB). Das Handeln des Täters kann mehrere mögliche Alternativen der Tatbegehung erfüllen, so z. B., wenn der Täter selbst Hetzschriften hergestellt hat und diese zu einem späteren Zeitpunkt verbreiten wollte. In solchen oder ähnlichen Fällen ist der Täter wegen vollendeter staatsfeindlicher Hetze strafrechtlich verantwortlich, da mit dem Herstellen der Hetzschriften die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Deliktes erfüllt sind. Die Vorbereitung in bezug auf das Verbreiten ist bei der Gesamteinschätzung des Verbrechens entsprechend zu berücksichtigen. Ein nach Abs. 1 Ziff. 2 vollendetes Verbrechen kann Versuch des schweren Falles der staatsfeindlichen Hetze gemäß Abs. 2 sein, wenn ein Täter z. B. Hetzschriften hergestellt und sie einer dritten Person zur Weiterleitung an eine feindliche Stelle oder Person im Sinne des § 106 Abs. 2 übergeben hat. Probleme der Abgrenzung und mehrfachen Gesetzesverletzung Die staatsfeindliche Hetze grenzt sich von Straftaten gemäß §§ 137 bis 140, 220 bis 223 StGB durch die objektive Tatschwere und den Inhalt des Vorsatzes ab. Die genannten Straftaten der allgemeinen Kriminalität sind nicht darauf gerichtet, die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche Hetze schließt deshalb die tateinheitliche Anwendung der §§ 137 bis 140, 220 bis 223 StGB aus. Staatsfeindliche Hetze kann die konkrete Methode der Verbrechensbegehung einzelner anderer Staatsverbrechen, z. B. § 105 und § 107 StGB sein. Soweit diese Begehungsweisen nur Methoden der Begehung anderer Staatsverbrechen sind, werden diese Normen und grundsätzlich nicht § 106 StGB tateinheitlich angewandt. Paragraph 106 StGB und § 99 StGB können in Tateinheit angewandt werden, wenn die landesverräterische Nachrichtensammlung zugleich die tatbestandsmäßigen Anforderungen des § 106 StGB erfüllt. Der schwere Fall der Hetze gemäß § 106 Abs. 2 StGB in der ersten Alternative (Zusammenwirken mit feindlichen Kräften) setzt im Falle der Vollendung der Tat einz staatsfeindliche Verbindung voraus. In diesen Fällen kommt § 100 StGB nicht zur Anwendung, da § 100 StGB von § 106 Abs. 2 StGB konsumiert wird. Paragraph 92 StGB ist gegenüber § 106 Abs. 1 StGB das spezielle Gesetz; deshalb ist tateinheitliche Anwendung ausgeschlossen. Bestimmte Zusammenhänge sind ebenfalls zwischen staatsfeindlicher Hetze und ungesetzlicher Verbindungsaufnahme gemäß § 219 Abs. 2 StGB zu beachten. Es handelt sich hierbei um eine Straftat gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Handlungen nach § 219 Abs. 2 StGB erfolgen nicht mit dem Ziel, verfassungsmäßige Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Tateinheit zwischen § 106 StGB und § 219 Abs. 2 StGB ist ausgeschlossen. 2.3.7. Verfassungsfeindlicher Zusammenschluß Mit der Inspirierung, Bildung und Organisierung verfassungsfeindlicher Vereinigungen, Organisationen und sonstiger derartiger Personenzusammenschlüsse versucht der Gegner insbesondere 63;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und anderer sozialistischer Staaten begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung Gegenstand der Diversionsverbrechen sind für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der demagogischen Forderung nach demokratischen Methoden beim sozialistischen Aufbau in der bestanden. Ihren besonderen Ausdruck fanden derartige Angriffe in den Handlungen von Beschuldigten im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der noch in einem längeren Zeitraum fortbestehen und die Möglichkeit beinhalten, Wirkungsgewicht beim Zustandekommen feindlich-negativer Ein- Stellungen und Handlungen zu erlangen.