Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 63

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 63 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 63); Entsprechend § 106 Abs. 2 StGB muß der Täter das Zusammenwirken mit den im Tatbestand genannten Stellen und Personen wollen und in Kenntnis dessen, daß sie eine gegen die DDR gerichtete Tätigkeit durchführen, handeln. Die gesetzliche Regelung der str afer schwer enden Umstände gemäß § 106 Abs. 2 StGB entspricht der erhöhten Gesellschaftsgefährlichkeit der Verbrechen der staatsfeindlichen Hetze, die im Zusammenwirken mit Organisationen, Einrichtungen oder Personen, deren Tätigkeit gegen die DDR gerichtet ist, bzw. planmäßig begangen werden. Ein Zusammenwirken im Sinne des § 106 Abs. 2 StGB liegt z. B. vor, wenn der Täter im Aufträge einer feindlichen Stelle gegen die DDR gerichtete Hetzschriften in die DDR einschleust bzw. an eine derartige Stelle übergibt. Die Alternative planmäßige staatsfeindliche Hetze ist nicht identisch mit mehrfacher Tatbegehung. Planmäßige staatsfeindliche Hetze kann z. B. gegeben sein, wenn der Täter die Tat systematisch und zielstrebig vorbereitet, um eine große Wirksamkeit zu erreichen, er dazu spezifische Mittel und Methoden der Tatausführung auswählt oder aber auch zielgerichtet auf eine oder mehrere Personen mit hoher Intensität hetzerisch einwirkt. Deshalb kann planmäßige staatsfeindliche Hetze sowohl bei einmaligen als auch bei mehrfachen Handlungen vorliegen. Andererseits reicht die mehrfache Tatbegehung allein zur Begründung der Planmäßigkeit im Sinne des § 106 Abs. 2 StGB nicht aus. Vorbereitung und Versuch sind strafbar (§106 Abs. 3 StGB). Das Handeln des Täters kann mehrere mögliche Alternativen der Tatbegehung erfüllen, so z. B., wenn der Täter selbst Hetzschriften hergestellt hat und diese zu einem späteren Zeitpunkt verbreiten wollte. In solchen oder ähnlichen Fällen ist der Täter wegen vollendeter staatsfeindlicher Hetze strafrechtlich verantwortlich, da mit dem Herstellen der Hetzschriften die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Deliktes erfüllt sind. Die Vorbereitung in bezug auf das Verbreiten ist bei der Gesamteinschätzung des Verbrechens entsprechend zu berücksichtigen. Ein nach Abs. 1 Ziff. 2 vollendetes Verbrechen kann Versuch des schweren Falles der staatsfeindlichen Hetze gemäß Abs. 2 sein, wenn ein Täter z. B. Hetzschriften hergestellt und sie einer dritten Person zur Weiterleitung an eine feindliche Stelle oder Person im Sinne des § 106 Abs. 2 übergeben hat. Probleme der Abgrenzung und mehrfachen Gesetzesverletzung Die staatsfeindliche Hetze grenzt sich von Straftaten gemäß §§ 137 bis 140, 220 bis 223 StGB durch die objektive Tatschwere und den Inhalt des Vorsatzes ab. Die genannten Straftaten der allgemeinen Kriminalität sind nicht darauf gerichtet, die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche Hetze schließt deshalb die tateinheitliche Anwendung der §§ 137 bis 140, 220 bis 223 StGB aus. Staatsfeindliche Hetze kann die konkrete Methode der Verbrechensbegehung einzelner anderer Staatsverbrechen, z. B. § 105 und § 107 StGB sein. Soweit diese Begehungsweisen nur Methoden der Begehung anderer Staatsverbrechen sind, werden diese Normen und grundsätzlich nicht § 106 StGB tateinheitlich angewandt. Paragraph 106 StGB und § 99 StGB können in Tateinheit angewandt werden, wenn die landesverräterische Nachrichtensammlung zugleich die tatbestandsmäßigen Anforderungen des § 106 StGB erfüllt. Der schwere Fall der Hetze gemäß § 106 Abs. 2 StGB in der ersten Alternative (Zusammenwirken mit feindlichen Kräften) setzt im Falle der Vollendung der Tat einz staatsfeindliche Verbindung voraus. In diesen Fällen kommt § 100 StGB nicht zur Anwendung, da § 100 StGB von § 106 Abs. 2 StGB konsumiert wird. Paragraph 92 StGB ist gegenüber § 106 Abs. 1 StGB das spezielle Gesetz; deshalb ist tateinheitliche Anwendung ausgeschlossen. Bestimmte Zusammenhänge sind ebenfalls zwischen staatsfeindlicher Hetze und ungesetzlicher Verbindungsaufnahme gemäß § 219 Abs. 2 StGB zu beachten. Es handelt sich hierbei um eine Straftat gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Handlungen nach § 219 Abs. 2 StGB erfolgen nicht mit dem Ziel, verfassungsmäßige Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Tateinheit zwischen § 106 StGB und § 219 Abs. 2 StGB ist ausgeschlossen. 2.3.7. Verfassungsfeindlicher Zusammenschluß Mit der Inspirierung, Bildung und Organisierung verfassungsfeindlicher Vereinigungen, Organisationen und sonstiger derartiger Personenzusammenschlüsse versucht der Gegner insbesondere 63;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.