Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 61

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 61 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 61); Als Begehungsweisen werden das Angreifen und Aufwiegeln durch die in Abs. 1 Ziff. 1 bis 5 gekennzeichneten Handlungen beschrieben. Das Angreifen beinhaltet die Störung bzw. Schädigung der verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Das Auf wiegeln umfaßt die Einwirkung auf andere Personen, sie zu einer gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Verhaltensdisposition bzw. feindlichem Handeln zu bestimmen. In § 106 Abs. 1 Ziff 1 StGB wird das Diskriminieren der gesellschaftlichen Verhältnisse, Repräsentanten oder anderer Bürger der DDR (wegen deren staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit) erfaßt. Diskriminieren ist jede Form der feindlich gezielten Herabwürdigung der im Gesetz genannten Verhältnisse und Personen. Sie beinhaltet keine Tätlichkeiten im Sinne einer Gesundheitsschädigung. Durch Schlagen oder ähnliche körperliche Einwirkungen erfolgende Angriffe auf Leben oder Gesundheit erfüllen bei entsprechender Schwere und feindlicher Zielsetzung grundsätzlich den Tatbestand des § 102 StGB. Der Kreis dex Repräsentanten im Sinne des Tatbestandes ist weiter als der der „führenden Repräsentanten“ im Tatbestand des § 96 StGB. Er erfaßt alle leitenden Funktionäre staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen; ebenso auch alle anderen Bürger, die staatliche oder gesellschaftliche Tätigkeit ausüben. In § 106 Abs. 1 Ziff 2 StGB wird das Herstellen, Einführen, Verbreiten oder Anbringen von Schriften, Gegenständen oder Symbolen zur Diskriminierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, von Repräsentanten oder anderen Bürgern als staatsfeindliche Hetze unter Strafe gestellt. Herstellen beinhaltet alle Methoden des An-fertigens von Schriften, Gegenständen oder Symbolen im Sinne des Tatbestandes, vor allem das Drucken, Abziehen, Lithografieren, Pausen; erfaßt wird sowohl die Neuschaffung, Vervielfältigung als auch die Umbildung oder Veränderung von Schriften usw., aber auch das Herstellen von Drucksätzen, Druckwalzen, Abbildungen, Dias u. a. Unter Einführen ist jegliche Form des Ein-schleusens von hetzerischen Schriften, Gegenständen oder Symbolen aus dem Ausland in das Staatsgebiet der DDR zu verstehen. Das Einfüh- ren ist mit dem Passieren der Staatsgrenze der DDR vollendet. Das Verbreiten erfaßt das Zugänglichmachen von Schriften, Gegenständen oder Symbolen an einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis unmittelbar durch den Täter oder in seinem Auftrag durch andere Personen. Die Mittel und Methoden des Verbreitens sind sehr vielgestaltig, z. B. Auslegen oder Verteilen von Hetzschriften, Übersenden von hetzerischen Erzeugnissen an Bürger der DDR oder Ausstellén von Material oder Gegenständen mit hetzerischem Inhalt. Anbringen liegt vor, wenn Schriften, Losungen usw. mit einem anderen Gegenstand verbunden und dadurch anderen Personen zugänglich gemacht werden. Das kann z. B. in der Weise geschehen, daß bereits hergestellte Schriften oder Hetzlosungen an einem anderen Gegenstand angebracht werden, so beim Anschmieren von Hetzlosungen oder faschistischen Symbolen an Häuserwände, Mauern, Brücken, Fahrzeuge, auf der Straßendecke. Schriften sind alle Arten von Druckerzeugnissen, vor allem Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Plakate oder auch Transparente, Flugblätter sowie alle anderen handschriftlich, mit Schreibmaschine, im Druckverfahren oder in anderer Weise hergestellten Aussagen, die mit Schriftzeichen versehen sind. Gegenstände im Sinne des Tatbestandes sind insbesondere Filme, Tonbandaufzeichnungen, Schallplatten, Fotomontagen, Abbildungen, Plastiken, bildliche Darstellungen u. a. Symbole sind auf das Wesen einer Erscheinung hinweisende sinnbildliche Darstellungen aller Art, wie Fahnen, Abzeichen, Embleme, Wappen, Zeichen, Gesten. Die staatsfeindliche Hetze nach Ziff. 2 beinhaltet nur die vergegenständlichte Hetze. Bei mündlicher Hetze gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, Repräsentanten oder andere Bürger der DDR kommt Ziff. 1 zur Anwendung. Sind jedoch neben den Ziffern 1 bzw. 2 zugleich die Ziffern 3 bis 5 durch die Tat verletzt worden, so werden sie zur Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit mit herangezogen. In § 106 Abs. 1 Ziff. 3 StGB wird das Diskriminieren der Freundschafts- und Bündnisbeziehungen der Deutschen Demokratischen Republik als staatsfeindliche Hetze unter Strafe gestellt. Freundschafts- und Bündnisbeziehungen der DDR umfassen sowohl derartige Beziehungen zu Staaten als auch zu nichtstaatlich konstituierten 61;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz ist zu beenden, wenn die fahr abgewehrt rde oder die Person keine zur Gefahrenabwehr oder zur Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen und ihrer schrittweisen Ausmerzung aus dem Leben der Gesellschaft Eins ehr- änkung ihrer Wirksamkeit zu intensivieren und effektiver zu gestalten.