Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 59

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 59 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 59); oder ausgeschleust werden bzw. soll ihre Rückkehr aus dem Ausland verhindert werden. Das Abwerben ist eine Einwirkung auf den Willen eines Bürgers, ihn zum Verlassen der DDR zu bewegen bzw. ihn zur Nichtrückkehr aus dem Ausland zu veranlassen. Durch die Einwirkung soll der Entschluß zum Verlassen der DDR bzw. zur Nichtrückkehr in die DDR hervorgerufen bzw. ein derartiger, allgemein bereits vorhandener Entschluß bestärkt bzw. in bezug auf Methode, Ort und Zeit konkretisiert werden. Die Mittel und Methoden zur Entscheidungsbeeinflussung können sehr vielgestaltig sein, z. B.: Drohen mit einem empfindlichen Übel (Strafanzeige, Verstrickung in Verbrechen gegen die DDR, Verwendung kompromittierenden Materials), Täuschung (über angeblich bevorstehende Verhaftung, Erbschaftsaussichten), Versprechungen (Zusicherung besserer Entwicklungsmöglichkeiten in der BRD, Zusicherung finanzieller Unterstützung für den Fall des Verrats). Das Abwerben ist vollendet, wenn der Bürger, auf den diese Einwirkung erfolgte, den Entschluß zum Verlassen der DDR bzw. zur Nichtrückkehr in die DDR gefaßt bzw. entsprechend konkretisiert hat. Das Verschleppen umfaßt jede Handlung, die einen Bürger der DDR durch Gewalt, Drohung oder Täuschung (über Reiseziel usw.) gegen seinen Willen ins Ausland verbringt. Das kann durch Anwendung von körperlichem Zwang, aber auch durch Verwendung anderer die Freiheit der Willensbestimmung aufhebende oder einschränkende Mittel und Methoden (Narkotika, Rauschmittel, Einsatz zwingender Gewalt usw.) geschehen. Das Verschleppen ist vollendet, wenn der Bürger außer Landes verbracht wurde. Das Ausschleusen besteht im Verbringen eines Bürgers der DDR mit seinem Einverständnis entgegen den geltenden rechtlichen Bestimmungen über die Staatsgrenze ins Ausland. Das kann unter Anwendung vielfältiger Mittel und Methoden geschehen, z. B. unter Verwendung gefälschter oder verfälschter Ausweise, von Personenverstecken, unter Umgehung oder Ausschaltung der Wirksamkeit des Systems der Grenzsicherung. Das Ausschleusen ist mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt vollendet. Das Verhindern der Rückkehr umfaßt die Entscheidungsfreiheit aufhebende bzw. einschränkende Einwirkungen auf Bürger der DDR, die sich im Ausland aufhalten, um ihre Rückkehr in die DDR unmöglich zu machen. Es kann durch vielfältige Methoden begangen werden, z. B. Erpressung, Wegnahme des Reisepasses, Freiheitsberaubung. Die Rückkehr kann für einen begrenzten oder unbegrenzten Zeitraum verhindert worden sein. Vollendet ist das Verhindern der Rückkehr, wenn dem Bürger der DDR die Möglichkeit, in die DDR zurückzukehren, genommen wurde. Das Mitwirken an der Tat in sonstiger Weise bezieht sich immer auf die Begehungsweisen, Abwerbçn, Verschleppen, Ausschleusen bzw. Verhindern der Rückkehr. Am staatsfeindlichen Menschenhandel wird in vielfältigen Formen, oftmals arbeitsteilig, mitgewirkt. Deshalb werden mit dieser Begehungsweise insbesondere solche Handlungen von Personen erfaßt, mit denen sie sich in das System des organisierten staatsfeindlichen Menschenhandels integriert haben und entsprechend der Stellung und Funktion, die sie in diesem System einnehmen, nicht notwendigerweise zugleich auch unmittelbar als Täter im Sinne der Begehungsweisen Abwerben, Verschleppen, Ausschleusen bzw. Verhindern der Rückkehr tätig werden. Das Mitwirken an der Tat in sonstiger Weise kann z. B. durch folgende Handlungen erfolgen: Eingliedern in eine staatsfeindlichen Menschenhandel betreibende kriminelle Bande zum Zwecke der Förderung der Verbrechen; Unterstützen der Tätigkeit einer kriminellen Menschenhändlerbande durch Komplettierung ihrer auf die Begehung staatsfeindlichen Menschenhandels gerichteten materiell-technischen Ausrüstungen, Bereitstellen finanzieller Mittel; Durchführen von Testfahrten, Kuriertätigkeit, Absiche-rungs- und Beobachtertätigkeit, Gewährung von Unterkunft, Überbringen von Mitteilungen oder von zur Tatausführung bestimmten Gegenständen für staatsfeindlichen Menschenhandel betreibende Stellen bzw. Personen; Benennen bzw. Vermitteln von Bürgern der DDR an die in § 97 StGB genannten Stellen und Personen, um ihre Ausschleusung zu bewirken. Die Begehungsweise „in sonstiger Weise an der Tat mitwirken“ kann bei beiden Grundformen des staatsfeindlichen Menschenhandels verwirklicht werden. Mit dieser Begehungsweise werden alle Formen des Mitwirkens am staatsfeindlichen Menschenhandel grundsätzlich als Täterschaft erfaßt. Das in § 105 Abs. 1 Ziff. 2 StGB enthaltene Tatbestandsmerkmal „ im Zusammenhang mit den 59;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.