Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 49

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 49 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 49); Gruppe der Landesverratsverbrechen als auch zwischen diesen Verbrechen und anderen Staatsverbrechen sowie Verratsdelikten der allgemeinen Kriminalität (§§ 172, 245, 246, 272 StGB) entstehen. Bei der Prüfung strafrechtlicher Verantwortlichkeit wegen Landesverrats ist insbesondere zu beachten: Werden von Personen, die zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit nicht angeworben sind, durch eine Handlung sowohl Nachrichten im Sinne des § 97 StGB als auch Nachrichten gemäß § 99 StGB an Stellen oder Personen im Sinne des § 97 Abs. 1 StGB ausgeliefert, dann sind tateinheitlich beide Tatbestände anzuwenden. Paragraph 98 StGB ist gegenüber § 97 StGB das speziellere Gesetz. Eine tateinheitliche Anwendung ist nicht möglich. Liegt eine Anwerbung im Sinne des § 98 StGB vor, so fällt jede das Anwerbungsverhältnis realisierende Handlung wie Entgegennahme und Erfüllung von Aufträgen unter § 98 StGB. Geworbene Spione, die sowohl geheimzuhaltende Nachrichten als auch Nachrichten im Sinne des § 99 StGB für die im § 97 Abs. 1 StGB genannten Stellen oder Personen sammeln, an sie ausliefern oder verraten, sind nur nach § 98 StGB strafrechtlich verantwortlich. Sammlung von Nachrichten (§99 StGB) kommt infolge des Vor-liegens von Gesetzeseinheit (Konsumtion) nicht zur Anwendung. Tateinheit zwischen § 98 StGB und anderen Tatbeständen von Staatsverbrechen ist ebenfalls möglich, wenn ein Spion im Aufträge von Geheimdiensten Staatsverbrechen wie Diversion, Sabotage, Terror, staatsfeindlichen Menschenhandel oder andere begeht. Wurde eine Person nicht zur Spionage, sondern ausschließlich zur Durchführung eines anderen Staatsverbrechens angeworben, wie Diversion, Terror, wird nicht § 98 StGB angewandt. Es ist die Anwendung der jeweiligen Straftatbestände zu prüfen, auf deren Verletzung die Anwerbung ausgerichtet ist. Zugleich ist in die Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der §100 StGB einzubeziehen. Paragraph 99 StGB grenzt sich von §§ 97, 98 StGB durch den unterschiedlichen Charakter der Nachrichten ab. Eine tateinheitliche Anwendung des § 99 StGB mit dem § 106 Abs. 2 StGB ist möglich, wenn die übermittelten nicht geheimzuhaltenden Nachrichten zugleich staatsfeindliche Hetze im Sinne des § 106 StGB beinhalten und zur Charak- terisierung der Schwere der Tat die Anwendung beider Tatbestände erforderlich ist. Die §§ 99 und 219 Abs. 2 StGB sowie 220 StGB werden nicht tateinheitlich angewendet. Paragraph 99 StGB ist das speziellere Gesetz. Paragraph 100 StGB ist gegenüber den Tatbeständen der §§97 bis 99 StGB subsidiär und kommt nicht zur Anwendung, wenn diese verletzt worden sind. Werden dagegen andere Staatsverbrechen (mit Ausnahme von § 105 und § 106 Abs. 2 StGB) im Zusammenhang bzw. im Zusammenwirken mit den im § 97 Abs. 1 StGB genannten Stellen oder Personen begangen, findet § 100 StGB neben dem jeweils verletzten Tatbestand in Tateinheit Anwendung. Paragraph 100 StGB ist tateinheitlich mit §§ 101, 102, 103, 104 StGB anzuwenden, wenn der Täter zur Durchführung von Terrorakten, Diversions- oder Sabotagehandlungen von einer im § 97 Abs. 1 StGB genannten Stelle oder Person angeworben wurde. Die Abgrenzung der Spionage nach § 97 StGB zu den Tatbeständen der Verratsdelikte der allgemeinen Kriminalität (§§ 172, 245, 246 sowie § 272 StGB) ergibt sich insbesondere aus in den Tatbeständen unterschiedlich genannten Stellen oder Personen, denen gegenüber geheimzuhaltende Nachrichten preisgegeben werden; aus den durch die Handlung entstehenden möglichen schädlichen Auswirkungen zum Nachteil der Interessen der DDR; aus den in den §§ 172, 245, 246 sowie § 272 StGB gestellten Anforderungen an das Subjekt der Straftat. In dem in § 100 StGB enthaltenen staatsfeindlichen Ziel liegt ein wesentliches A bgrenzungskri-terium zur ungesetzlichen Verbindungsaufnahme gemäß §219 StGB. Sie ist eine Straftat gegen die staatliche und öffentliche Ordnung; Paragraph 219 StGB enthält keine staatsfeindliche Zielsetzung. Ein weiteres Abgrenzungskriterium ergibt sich aus dem unterschiedlichen Charakter der in beiden Tatbeständen genannten Stellen und Personen. 2.3.3. Terror Terrorverbrechen gemäß § 101 und § 102 StGB sind Angriffe auf verfassungsmäßige Grundlagen der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Es gilt bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Terrorverbrechen zu beachten, daß der Terror in der friedensgefährdenden Politik imperialistischer Staaten, insbesondere ihrer Geheimdienste 4 Strafrecht besond. Teil 49;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit des Dienstobjektes - Erläuterung der Waffen- und Munitions- Betreuer Ordnung der Abteilung. Die Aufgabenstellung der Sicherungstä- Betreuer tigkeit im Torbereich, Zur Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.