Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 47

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 47 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 47); ?rahmen als auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit fuer Vorbereitung und Versuch sowie die besonders schweren Faelle aus ? 97 StGB zu entnehmen. In Faellen, in denen sich z. B. Taeter gegenueber den in ? 97 Abs. 1 StGB genannten Stellen oder Personen zur Anwerbung zum Zwecke der Sammlung, des Verrats oder der Auslieferung geheimzuhaltender Nachrichten fuer bzw. an diese Stellen oder Personen anbieten, die genannten Stellen oder Personen das Angebot zur Mitarbeit aber ablehnen, liegt der Versuch der Spionage gemaess ? 98 StGB vor. Es ist keine Straftat nach ? 100 StGB. Landesverraeterische Nachrichtenuebermittlung Die landesverraeterische Nachrichtenuebermittlung (? 99 StGB) richtet sich gegen die innere und aeussere Sicherheit der DDR. Mit dem Tatbestand wird der Tatsache Rechnung getragen, dass insbesondere imperialistische Geheimdienste sowie weitere Zentren der Feindtaetigkeit, aber auch andere auslaendische Stellen und Personen, Nachrichten, die keiner Geheimhaltung unterliegen, zum Nachteil der Interessen der DDR sammeln. Derartige Nachrichten nutzt der Gegner vor allem zur forcierten ideologischen Diversion, zur oekonomischen Stoertaetigkeit und zur Vorbereitung von Staatsverbrechen aus. Paragraph 99 StGB verweist auf die in ? 97 Abs. 1 StGB genannten Stellen und Personen. Somit besteht hinsichtlich der Stellen und Personen in beiden Tatbestaenden Identitaet. Als Begehungsweisen nennt ? 99 StGB das Sammeln, Uebergeben und Zugaenglichmachen. Die Begehungsweise ?Uebergeben? erfasst sowohl das Verraten als auch das Ausliefern von Nachrichten, so dass die Begehungsweisen des ? 97 Abs. 1 StGB und des ? 99 StGB keine Unterschiede aufweisen. Der Tatbestand schuetzt der Geheimhaltung nicht unterliegende Nachrichten. Dabei handelt es sich in der Regel um sogenannte offene Nachrichten, die jedoch bei Preisgabe an die in ? 97 Abs. 1 StGB genannten Stellen oder Personen geeignet sind, Nachteile fuer die Interessen der DDR herbeizufuehren. Nachrichten, die nicht der Geheimhaltung unterliegen, koennen sich auf alle Bereiche der staatlichen Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens beziehen. Sie koennen wahr, entstellt oder unwahr sein. Sie koennen die Form von Schriftstuecken, Manuskripten, Pamphleten, Tonoder Bildaufzeichnungen usw. haben. Ae. Nachrichten im Sinne des ? 99 sind unter anderem der Geheimhaltung nicht unterliegende tatsaechliche Informationen ueber bestimmte Geschehnisse in Staats- und Wirtschaftsorganen sowie in Parteien, Massenorganisationen und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen, die in der Tagespresse nicht veroeffentlich und deshalb nicht allgemein zugaenglich sind; tendenzioese Geruechte ueber die Stimmung bestimmter Bevoelkerungsschichten; in Verbindung mit richtigen oder teilweise richtigen Informationen bewusst vorgenommene Falschmeldungen zu gesellschaftlichen Ereignissen; Berichte und allgemeine Charakteristiken ueber Staats- und Wirtschaftsfunktionaere sowie ueber Funktionaere von Parteien und Organisationen, Geheimnistraeger, Reisekader; Schriftstuecke und Dokumentationen mit verfassungsfeindlichem, antisozialistischem, konterrevolutionaerem Inhalt. Aus der verfassungsmaessigen Treuepflicht der Buerger der DDR zu ihrem Staat ergibt sich, dass sie keinerlei Nachrichten, die zum Nachteil der Interessen der DDR missbraucht werden koennen, an die in ? 97 Abs. 1 StGB genannten Stellen oder Personen preisgeben. Im Hinblick auf den Nachteil der Interessen der DDR sind die bei ? 97 Abs. 1 StGB dargelegten Kriterien zu beachten. Landesverraeterische N achrichtenuebermitt- lung gemaess ? 99 StGB wird vorsaetzlich begangen. Der Taeter muss sich bewusst entschieden haben, der Geheimhaltung nicht unterliegende Nachrichten zum Nachteil der Interessen der DDR an die in ? 97 Abs. 1 StGB genannten Stellen oder Personen zu uebergeben, fuer sie zu sammeln oder ihnen zugaenglich zu machen. Die Kenntnis des Taeters ueber die tatsaechliche Art und Weise der Verwendung der nichtgeheimzuhaltenden Nachrichten durch in ? 97 Abs. 1 StGB gekannte Stellen oder Personen gegen die DDR ist fuer die Begruendung des Vorsatzes nicht erforderlich. Vorbereitung und Versuch sind strafbar (?99 Abs. 2 StGB). Landesverraeterische Agententaetigkeit Landes verraeterische Agententaetigkeit (?100 StGB) gefaehrdet die innere und aeussere Sicherheit der DDR. Grundanliegen des ? 100 StGB besteht darin, zu verhindern, dass zwischen den in ? 97 Abs. 1 StGB genannten Stellen und Personen und Buergern der DDR entgegen ihrer verfassungsmaessigen Treuepflicht Verbindungen entstehen, die auf die Schaedigung der Interessen der DDR gerichtet sind. Paragraph 100 StGB schuetzt insbesondere. Buerger der DDR vor gegnerischen 47;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitverkehr; Analysierung der politisch-operativen Lage auf und an den Transitwegen, der an wand Mittel und Methoden unter Mißbrauch des Transitverkehrs zur Herausarbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte; Durchsetzung der sich aus dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ergebenden Anforderungen zu vertiefen sowie alle Genossen der Linie unverzüglich mit neuen Rechtsstandpunkten vertraut zu machen. Um die Wirksamkeit der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger.