Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 40

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 40 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 40); digen Konsequenz und Flexibilität bei der Individualisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Strafe. Sie gewährleisten in ihrer Anwendung auf alle Täter den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Die Sicherheits- und Justizorgane der DDR haben unter Führung der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Strafrechtsnormen zum Schutze der DDR stets einen wirksamen Kampf gegen die Staatsverbrechen geführt. Sie haben dazu die Strafrechtsnormen bei strikter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit auf der Grundlage des Tatprinzips und des damit im engen Zusammenhang stehenden Prinzips der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Täters vor der sozialistischen Gesellschaft für die von ihm begangene Straftat sehr differenziert angewandt. In der DDR wurde und wird niemand wegen seiner bloßen politischen bzw. religiösen Gesinnung oder einer antisozialistischen Einstellung zum sozialistischen Staat bestraft. Bestraft werden diejenigen, die auf Grund ihrer feindlichen Einstellung zum sozalistischen Staat zu klas-senfeindlich-antisozialistischen Handlungen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung übergehen und mit ihren Handlungen gegen die Strafgesetze verstoßen. In der sozialistischen Gesellschaft „ist es nicht untersagt, ,anders zu denken* als die Mehrheit und die eine oder andere Seite des gesellschaftlichen Lebens kritisch zu beurteilen“. Wenn aber „einige abseits von unserer Gesellschaft stehende Personen aktiv gegen die sozialistische Ordnung auftreten, den Weg einer antisowjetischen Tätigkeit einschlagen, Gesetze verletzen und, da sie keinen Rückhalt im Lande haben, Unterstützung im Ausland, bei imperialistischen subversiven Zentren - Propaganda-und Spionagezentralen - suchen“2), verlangt es die sozialistische Gesetzlichkeit, daß sie als Feinde des sozialistischen Staates, als Helfershelfer oder Agenten des Imperialismus behandelt werden. Mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR und so erfolgenden Schaffung grundlegender Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus, mit dem Voranschreiten der Kräfte des Friedens und des Sozialismus im Weltmaßstab und angesichts der immer abenteuerlicher und hinterhältiger werdenden Angriffe des Gegners, dem ständigen Drängen imperialistischer Kreise zum forcierten Wettrüsten und ihren permanenten Versuchen, den Entspannungs- prozeß zu hintertreiben, erwachsen neue Sicherheits- und Schutzbedürfnisse der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, entstehen erhöhte Erfordernisse der Klassenwachsamkeit, um die Versuche des Gegners zur Schädigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung bereits im Keim entschieden zu zerschlagen. Die hohe Gesellschaftsgefährlichkeit der Staatsverbrechen erfordert es, hierfür alle im Sozialismus herangereiften gesellschaftlichen Potenzen voll auszuschöpfen. Entsprechend der gesellschaftlichen Notwendigkeit, vor allem die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten zu verstärken, hat auch im Kampf gegen Staatsverbrechen die Vorbeugung Vorrang. Das stellt hohe Anforderungen an die Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens als zutiefst gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Je strikter wir Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit wahren, je höher die Klassenwachsamkeit ausgeprägt ist, um so geringere Chancen hat der Feind für seine subversiven Ziele und Machenschaften gegen den Sozialismus, um so sicherer garantieren wir den Schutz der Freiheit und Menschenwürde unserer Bürger.“3) Dem Primat des vorbeugenden Kampfes Rechnung tragend, ist das sozialistische Strafrecht so ausgestaltet, daß es eine rechtzeitige Abwendung von Schäden und Gefahren für die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gewährleistet. Das betrifft sowohl seine Einordnung in die gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Aktivitäten zur weiteren Stärkung der Arbeiter-und-Bau-ern-Macht sowie die rechtliche Fixierung der Hauptrichtungen seines Wirkens (vgl. insbesondere Präambel und Artikel 1 StGB), als auch die Ausgestaltung der Straftatbestände und der Sanktionen. Das Gesetz gebietet, die vielfältigen Formen und Methoden der Verbrechen gegen den Staat zu verhindern bzw. im frühesten Stadium aufzudecken und zu bekämpfen. Diesem Anliegen entsprechend ist § 96 StGB 2 L. I. Breshnew, „UdSSR steuert unbeirrt den Leninschen Kurs des Friedens“, Neues Deutschland vom 22. 3. 1977, S. 4. 3 E. Honecker, „Die Aufgaben der Partei bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED“, Aus dem Referat des Generalsekretärs des ZK der SED auf der Beratung mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen, Berlin 1978, S. 61. 40;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.