Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 32

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 32 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 32); Vorbereitung und Durchführung von Aggressionskriegen Im internationalen Geschehen der letzten Jahrzehnte hat sich gezeigt, daß die aggressiven imperialistischen Kräfte neben dem Planen, Vorbereiten und der Durchführung von Aggressionskriegen andere Aggressionshandlungen begehen, mit denen auf andere Länder, besonders auf die sozialistischen Staaten und die jungen Nationalstaaten Druck ausgeübt wird. Die vom Tatbestand des § 86 StGB erfaßten Aggressionsakte stellen eine schwerwiegende Verletzung des Nichteinmischungsprinzips des Völkerrechts dar. Die Staaten haben demzufolge das unveräußerliche Recht und die sich daraus ergebende Pflicht, derartigen Angriffen auf die Souveränität und den Frieden auch mit innerstaatlichen Mitteln des Strafrechts zu begegnen. Mit dem Tatbestand des § 86 leistet die DDR zugleich einen spezifischen Beitrag zur Durchsetzung der von der XX. UNO-Vollversammlung beschlossenen Resolution Nr. 2131 vom 21. Dezember 1965, die jegliche Intervention in die inneren Angelegenheiten von Staaten und in die Wahrung ihrer Unabhängigkeit und Souveränität für unzulässig erklärt. Anwerbung für imperialistische Kriegsdienste Eine besondere Erscheinung imperialistischer Gewalt- und Eroberungspolitik besteht darin, Bürger anderer Staaten oder Staatenlose anzuwerben, um sie zur militärischen Unterdrückung gegen das eigene Volk oder andere Völker einzusetzen. Die Ära des Kolonialismus und Neokolonialismus liefert bis in unserer Zeit hinein genügend Beispiele blutiger Unterdrückungsfeldzüge gegen die um ihre nationale Befreiung kämpfenden Völker. Es gibt kaum ein Verbrechen, das nicht im Rahmen dieser imperialistischen Unterdrückungsaktionen an den Menschen dieser Völker begangen wurde. Der Tatbestand des § 87 ist darauf gerichtet, die Anwerbung von DDR-Bürgern zur Teilnahme an kriegerischen Handlungen, die der Unterdrük-kung eines Volkes dienen, oder zum Eintritt in militärische Formationen zu diesem Zweck zu verhindern. Diese Bestimmung ist somit Ausdruck der konsequenten Friedenspolitik der DDR und realisiert auf strafrechtlichem Gebiet die grundsätzlichen Forderungen der Art. 6 und 8 der Verfassung der DDR. Teilnahme an Unterdrückungshandlungen Mit § 88 wird die Teilnahme eines Bürgers der DDR an kriegerischen Handlungen zur Unterdrückung eines Volkes unter Strafe gestellt. Auch diese Norm hat - ähnlich wie § 87 StGB - das Ziel, zu gewährleisten, daß sich kein DDR-Bürger an kriegerischen Handlungen beteiligt, die auf die Unterdrückung eines Volkes gerichtet sind. Kriegshetze und Kriegspropaganda Der Tatbestand des § 89 dient dazu, der ideologischen Diversion und der psychologischen Kriegführung, auch in der speziellen Erscheinungsform der Kriegshetze und -propaganda wirksam zu begegnen. Er wendet sich in der ersten Alternative gegen alle Formen der Propaganda eines Aggressionskrieges, anderer aggressiver Akte oder der Verwendung von Massenvernichtungsmitteln zu Aggressionszwecken. Die Strafbestimmung des § 89 befindet sich in Übereinstimmung mit der auf der XXI. UNO-Vollversammlung am 16. Dezember 1966 beschlossenen Konvention über zivile und politische Rechte (GBl. II 1974 S. 58 ff). Nach Artikel 20 dieser Konvention ist jegliche Kriegspropaganda durch Gesetz zu verbieten. Kriegshetze und -propaganda widersprechen auch dem Prinzip des Verbots der Drohung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen gemäß Art. 2 und 4 der UN-Charta. In einer weiteren Alternative stellt § 89 StGB die Aufforderung zum Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen, die der Wahrung und Festigung des Friedens dienen, unter Strafe. Eine besondere Bedeutung kommt heute dem Kampf aller antiimperialistischen Kräfte um die Sache des Friedens und der nationalen Unabhängigkeit zu. Es geht darum, die aggressiven imperialistischen Kräfte durch einheitliche und machtvolle Aktionen dazu zu zwingen, ihre Aggressionspolitik aufzugeben, der ungeheure geistige und materielle Ressourcen verschlingenden Aufrüstung Einhalt zu gebieten und Kolonialismus und Neokolonialismus restlos zu beseitigen. In diesem Kampf um den Weltfrieden, gegen Krieg und Vernichtung müssen alle jene geschützt werden, die als Kämpfer für den Frieden mutige und entschlossene Aktionen gegen die Volks- und menschenfeindliche Politik des Imperialismus durchführen. Diesem Bedürfnis entspricht § 89 StGB mit seiner dritten Alternative, die darauf gerichtet ist, die Friedenskräfte in ihrem Wirken für Frieden, Sicherheit und Entspan- 32;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.