Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 30

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 30 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 30); findlichen StGB der BRD § 78 Abs. 3 Ziff. 1), wonach die Strafverfolgung von Verbrechen in 30 Jahren, statt bisher in 20 Jahren verjährt, wenn sie mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind. Hiernach soll ganz allgemein der Mord, einschließlich Massenmord durch Nazi- und Kriegsverbrecher, in 30 Jahren verjähren. Aber auch diese Regelung ist ein Täuschungsversuch gegenüber der Weltöffentlichkeit. Die Sprecher der Regierungspartei hatten schon bei der ersten Lesung am 11. Juni 1969 erklärt, lebenslänglich bekäme kaum noch jemand, weil die Gerichte heute nicht nachprüfen können, was vor 25 Jahren geschah. Außerdem wurde 1968 ein neuer Absatz 2 des § 50 ins Strafgesetzbuch aufgenommen (in dem seit 1. 10. 1973 in Kraft befindlichen StGB der BRD § 28 in Verbindung mit § 49), der beim Fehlen besonderer, die Strafbarkeit des Täters begründender persönlicher Merkmale beim Teilnehmer eine Verjährung bewirkende Strafmilderung ermöglicht. Diese Bestimmung zeigt allen Kriegs- und Naziverbrechern den Weg, wie man sich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit entziehen kann. Sie brauchen nur zu erklären, sich nicht aus niedrigen Beweggründen an dem als Mord qualifizierten Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen beteiligt zu haben, und angestrengte Verfahren werden sofort eingestellt. Diese Methode wurde seitdem vielfach praktiziert, und die Gerichte stellten eine Ermittlung oder Verhandlung nach der anderen ein. Die vorgesehene Verlängerung der allgemeinen Mordverjährung soll die Welt glauben machen, einer weiteren Verfolgung der Verantwortlichen und Beteiligten an den schwersten nazistischen Kriegsverbrechen und Massenmordtaten stehe nun nichts mehr im Wege. In Wahrheit aber hat die am 1. 10. 1973 in Kraft gesetzte Neufassung des § 50 Abs. 2 StGB der BRD (jetzt also § 28 StGB) sowie die hierzu erfolgte Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20. Mai 1969 längst eine Generalamnestie für die Schreibtischmörder, die Organisatoren und Hauptverantwortlichen dieser ungeheuerlichen nazistischen Systemverbrechen herbeigeführt. Mit Ablauf des Jahres 1979 stand nunmehr endgültig die Verjährung der in der BRD als Mord qualifizierten Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen bevor; denn die oben erwähnte Verjährungsfrist von 30 Jahren lief ab 1949. Nach den dargestellten mehrfachen Täuschungs- und Verzögerungsmanövern drohte die BRD als nahezu einziger relevanter Staat in die Lage zu geraten, im Wi- derspruch zu eindeutigen völkerrechtlichen Positionen tatsächlich eine absolute Verjährung für Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen zu haben. Um dieser prekären Situation zu entgehen, wurde nach langwierigen und äußerst divergierenden Debatten durch das 16. Strafrechtsänderungsgesetz vom 16.7. 1979 (BGBl. Teil I, Nr. 41, S. 1 046) § 78 des StGB der BRD dahingehend geändert, daß nicht nur (nach 1954 begangener) Völkermord, sondern jeglicher Mord (gemäß §211 StGB) nicht verjährt. Damit wird den Forderungen der Weltöffentlichkeit insoweit begegnet, als die als Mord qualifizierbaren Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen keiner Verjährungsfrist unterliegen. Die so geschaffene juristische Möglichkeit bleibt aber in prinzipieller Hinsicht auf der bisherigen völkerrechtswidrigen Position. Denn erstens werden die Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen der Nazis nicht entsprechend ihrem Wesen als solche erfaßt und angesprochen, sondern unter den allgemeinen Mordparagraphen subsumiert (womit zugleich eine nicht notwendige Nichtverjährung anderer allgemeinkrimineller Mordtaten bewirkt wird). Zum anderen bleibt die bereits erwähnte Möglichkeit erhalten, Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen nicht als Mord, sondern als Totschlag oder anders zu qualifizieren, und sie so infolge Verjährung der Strafverfolgung zu entziehen. Die DDR und andere Staaten lieferten umfassende Beweise gegen Hunderte in der BRD wieder in hohe und höchste Stellen gelangte Schreibtischmörder und gegen in der BRD untergetauchte Henker aus den Stätten des faschistischen Massenmordes. So erhielt die BRD-Justiz umfangreiches Beweismaterial über die in den Konzentrationslagern Auschwitz, Sachsenhausen, Buchenwald, Nordhausen-Mittelbau und zahlreichen anderen faschistischen Konzentrationslagern, Zuchthäusern und anderen Mordstätten verübten Kriegs verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Obwohl durch diese umfangreiche Rechtshilfe die Schuld zahlreicher in der BRD lebender Nazi-und Kriegsverbrecher eindeutig nachgewiesen werden konnte, wurden die Beweise nicht unter Zugrundelegung der vom Völkerrecht zwingend vorgeschriebenen Straftatbestände genützt. Es zeigt sich, wie der Leiter der Hauptkommission zur Untersuchung von Nazi verbrechen in der Volksrepublik Polen, Prof. Dr. Czelaw Pili-chowski, erklärte, „daß die Frage der Verurteilung 30;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.