Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 28

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 28 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 28); den“, weil es sich im wesentlichen um „keine Verbrecher, sondern um unschuldige Verurteilte“ handele. In der Sitzung des Bundestages vom 17. September 1952 wurde erklärt, daß die Verfahren gegen Nazi-und Kriegsverbrecher „eine Ungerechtigkeit im Hinblick auf ihre Rechtsgrundlage, im Hinblick auf die prozessualen Methoden, im Hinblick auf die Begründung der Urteilsgründe und im Hinblick auf die Vollstreckung“ seien. So wurden also in der BRD die bleibende Verbindlichkeit und der Rechtscharakter der von der Antihitlerkoalition geschaffenen Bestimmungen zur Verfolgung und Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher in Frage gestellt und anfangs versteckt, später offen geleugnet. Die Rehabilitierung, Begünstigung, Privilegierung und Wiedereinsetzung schwerbelasteter Naziverbrecher in einflußreiche Positionen von Staat und Wirtschaft gehörte zur Staatsdoktrin der BRD. Von Anbeginn wurde das Wesen der Verbrechen gegen den Frieden, der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit als staatlich geplante und organisierte Massenverbrechen geleugnet. Der staatlich gelenkte und industriell gestaltete faschistische Völkermord wurde in individuelle Straftaten umgemünzt und mithin umgefälscht. Nach der in der BRD herrschenden Interpretation sind die Naziverbrechen eine Angelegenheit einzelner besonders brutal und exzessiv handelnder Täter und nicht Akte der faschistischen deutschen Staatsmaschinerie. Infolgedessen wurden für die Verfolgung und Bestrafung solcher Verbrechen ausschließlich die Bestimmungen des Strafgesetzbuches von 1871 herangezogen. Die verschiedenartigsten Scheinargumente sollten dazu dienen, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach den Normen des Völkerrechts, insbesondere des IMT-Statuts, zu vermeiden. So wurde der Grundsatz des „nullum crimen sine lege“ und des Verbots der Rückwirkung - unter Verschweigen der seit langem gültigen völkerrechtlichen Dokumente - mit dem irreführenden Hinweis auf das Fehlen entsprechender Strafbestimmungen in der Strafgesetzgebung Hitlerdeutschlands ins Feld geführt. Das IMT-Statut, der Nürnberger Prozeß und das Kontrollratsgesetz Nr. 10 wurden nicht als Völkerrecht anerkannt, sondern zum „Besatzungsrecht“ erklärt. Bereits während des Nürnberger Prozesses und noch mehr in der Folgezeit gab es nicht wenige Angriffe und Verleumdungen gegen diesen Prozeß. So schrieb der heutige BRD-Profes-sor für Strafrecht Jeschek 1952 in seiner „Studie zu den Nürnberger Prozessen“, dieses Urteil sei von der deutschen Staatlichkeit nicht zu beachten, es ist gegen „das Völkerrecht“ gerichtetes „Interventionsrecht“ der Besatzungsmächte. Allgemein wurde das Nürnberger Urteil als der „Machtanspruch der Sieger“ propagiert. Mit der Konstruktion des angeblichen Rechtscharakters der verbrecherischen völkerrechtswidrigen Gesetze, Verordnungen und Befehle der Hitlerfaschisten - da diese ja im Reichsgesetzblatt gestanden hätten - versuchte man ebenfalls die Rechtfertigung der Verbrecher. Damit konnte ihnen zumindest mangelndes Bewußtsein der Rechtswidrigkeit, Unrecht zu tun, „zugute“ gehalten werden. Im übrigen wurde die ganze Schuld auf den nun nicht mehr zur Verantwortung zu ziehenden „Führer“ gelenkt oder die Verantwortlichkeit der Verbrecher hinter der sogenannten Kollektivschuld des ganzen deutschen Volkes, das ja Hitler gewählt und ermächtigt habe, versteckt. 1949 entwickelte H. Welzel die Theorie vom „irrenden Gewissen“, und der Bundesgerichtshof der BRD gründete darauf seine Lehre vom Verbotsirr-tum“ oder vom fehlenden „Unrechtsbewußtsein“ , („Der Täter weiß, was er tat, nimmt aber irrig an, es sei erlaubt“).37) Diese Theorie wurde 1954 erstmalig vom Schwurgericht Dortmund zur Begründung des Freispruchs zweier Gestaposchergen genutzt, die angeklagt waren, am 4. Februar 1945 sowjetische Kriegsgefangene ermordet zu haben. Die Freispruchsbegründung lautete: Es sei „nicht erwiesen, daß die Angeklagten die Unrechtmäßigkeit der Exekution voll erkannt hätten“. Eine besondere Variante fand der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am 25. Oktober 1963 für den 50fachen Justizmord des bis kurz zuvor sogar als Generalbundesanwalt der BRD tätig gewesenen Nazirichters Fränkel. Er erklärte, Fränkel habe zwar „objektiv rechtswidrig, jedoch in einer Verblendung, mithin ohne Unrechtsbewußtsein gehandelt“. Großen Raum nahm jahrelang die „Befehlsnotstandstheorie“ ein. Sie dokumentiert den Boykott des Völkerrechts besonders eindringlich, da Art. 8 des IMT-Statuts und Art. II Ziff. 4b des Kontroll-ratsgesetzes Nr. 10 ausdrücklich festlegten, daß das Vorliegen einer Gefahr für Leib und Leben des Täters keinen Strafausschließungsgrund darstellt. Im Widerspruch zu dieser Rechtslage haben die Gerichte der BRD jedoch jahrelang den Angeklagten einen tatsächlich nicht existenten Befehlsnotstand zugebilligt. Später diente der sogenannte Putativnotstand dazu, Naziverbrecher freizusprechen. Das geschah beispielsweise im Juni 1968 im Prozeß gegen Angehörige des Polizeibataillons 316 in Bochum, in dem allen zehn Angeklagten bescheinigt 37 Vgl. J. Lekschas, „Faschistische Willkür in der Rechtsprechung des Bonner Bundesgerichtshofes zum sogenannten Verbotsirrtum“, Staat und Recht, 5/1954, S. 468 ff. 28;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.