Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 26

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 26 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 26); Tatbeitrag des jeweiligen Täters zu bestimmen. Damit wird jede Tendenz zur kollektiven Schuld oder kollektiven Haftung abgelehnt und so auch an die Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit der Maßstab der individuellen Verantwortlichkeit angelegt, durch den allein die Gerechtigkeit gewährleistet werden kann. Die Höhe der im Einzelverfahren konkret auszusprechenden Strafe richtet sich nach dem individuellen Tatbeitrag des Täters, dem Grad seiner Schuld, der Schwere seiner Verbrechen unter Beachtung aller Umstände, die für die Tat, Tatbegehung und für den Täter von Bedeutung gewesen sind. Dabei werden die vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg ausgearbeiteten Differenzierungsgrundsätze beachtet, wonach die strengsten Strafen gegen die Hauptschuldigen an diesen Verbrechen auszusprechen sind. Entsprechend der universellen völkerrechtlichen Verpflichtung aller Staaten zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden Bürger der DDR wegen derartiger Verbrechen grundsätzlich von den Gerichten der DDR zur Verantwortung gezogen. In Übereinstimmung mit der genannten Moskauer Erklärung vom 30. Oktober 1943, dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945 und Artikel III der Konvention der UNO vom 26. November 1968 werden dieser Verbrechen schuldige Personen auf der Basis vertraglicher Vereinbarungen an die Staaten ausgeliefert, in denen sie die Verbrechen begangenen haben und die durch diese unmittelbar geschädigt worden sind, sofern auch dort eine konsequente Verfolgung und Bestrafung gewährleistet ist. Die Gewährung von Rechtshilfe bei der Verfolgung von Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen an alle Staaten ist in § 2 des Gesetzes über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen vom 1. 9. 1964 (GBl. I S. 127) ausdrücklich fixiert. Entsprechend der universellen Verpflichtung zur Verfolgung aller Nazi- und Kriegsverbrechen hat die DDR vor allem den zuständigen Organen der BRD umfangreiches Dokumentarmaterial zur Verfügung gestellt, obwohl zwischen beiden Staaten keine vertraglichen Vereinbarungen bestanden. Das hielt die DDR für um so notwendiger, als sich viele dieser Verbrecher der konsequenten Verfolgung in der DDR entzogen, indem sie sich nach Westdeutschland absetzten. Trotz dieser „Absetzungsbewegungen und obwohl Territorium und Bevölkerungszahl der DDR geringer sind, wurden von den Gerichten der DDR mehr als doppelt soviel Naziverbrecher als in der BRD verurteilt“34). Die unverrückbare, in der Praxis ständig unter Beweis gestellte Haltung der DDR zur Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher wird schließlich klar und eindeutig auch in der Erklärung der Regierung der DDR an die 23. Tagung der UNO-Vollversammlung zum Ausdruck gebracht.35) 1.4. Die Verhinderung einer konsequenten Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher in der BRD Die Verfolgung und Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher gestaltete sich in den westlichen Besatzungszonen bzw. seit 1949 in der BRD außerordentlich widersprüchlich. Die Entwicklung lief im wesentlichen auf eine Verhinderung der völkerrechtlich gebotenen Verfolgung und Bestrafung dieser Verbrecher und auf deren Rehabilitierung hinaus. Zwar galten auch dort die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, des Kon-trollratsgesetzes Nr. 10 und der Kontrollratsdi-rektiven Nr. 24 und Nr. 38; und es gab auch spezielle Befehle bzw. Bestimmungen der Militäroberbefehlshaber der jeweiligen Besatzungzone. Beispielsweise enthielten die VO Nr. 47 der britischen Militärregierung vom 30. 8.1946 und die VO Nr. 154 der französischen Militärregierung vom 1. 6. 1950 die allgemeine Ermächtigung für die westdeutschen Gerichte, Strafverfahren gegen Nazi- und Kriegsverbrecher durchzuführen. Es zeigten sich jedoch von Anfang an bei den westlichen Alliierten, in der Öffentlichkeit und bei nicht wenigen Juristen Widerstände und Vorbehalte gegen eine konsequente Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher. Es entstand eine Fülle von juristischer Literatur, die im Grunde genommen darauf gerichtet war, die Nazi- und Kriegsverbrecher ihrer persönlichen Verantwortlichkeit zu entziehen. Die objektive historische Tatsache, daß die Antihitlerkoalition aus Staaten mit entgegengesetzter klassenmäßiger Grundlage - einerseits die sozialistische Sowjetunion, andererseits die impe- 34 Vgl. Die Haltung der beiden deutschen Staaten zu den Nazi- und Kriegsverbrechen. Dokumentation, Berlin 1965, S. 32. 35 Vgl. Deutsche Außenpolitik, 3/1969, S. 374 f. 26;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.