Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 257

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 257 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 257); In den beiden Alternativen des § 268 Abs. 1 StGB ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit an den Eintritt schwerer Folgen gebunden, z. B. Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft der Truppe in personeller, moralischer oder materieller Hinsicht, Störungen der sozialistischen Beziehungen, vor allem zwischen Vorgesetzten und Unterstellten, Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bevölkerung und Armee oder erhebliche körperliche oder psychische Schäden bei einzelnen oder mehreren Personen. Paragraph 268 Abs. 2 StGB erfaßt in den ersten beiden Alternativen die rechtswidrige Anwendung von Gewalt oder die Mißhandlung eines Unterstellten durch einen Vorgesetzten, ohne daß besondere Folgen eingetreten sein müssen. Absatz 2 erfaßt weiter die Nötigung (§ 129 StGB) zu unerlaubten oder entwürdigenden Handlungen eines Unterstellten durch einen Vorgesetzten. Unerlaubte Handlungen im Sinne dieser Norm sind Verletzungen der anerkannten Normen des Völker-, rechts oder der Gesetze der DDR, Verstöße gegen die militärischen Bestimmungen oder die Normen der sozialistischen Moral und Ethik. Entwürdigend sind solche Handlungen, die die Ehre und Würde eines Menschen verletzen und den Prinzipien der sozialistischen Menschenführung widersprechen. Im Verhältnis zur Nötigung (§ 129 StGB) ist § 268 StGB das spezielle Gesetz. Soweit es um die Gesundheitsschädigung oder Mißhandlung eines Unterstellten geht, kommt § 268 StGB, nicht aber § 115 StGB zur Anwendung. Bei Verursachung schwerer Folgen ist Tateinheit zu § 116 bzw. § 117 StGB möglich. Verletzung der Dienstaufsichtspflicht durch Vorgesetzte Mit § 269 StGB wird die außerordentliche Bedeutung der Dienstaufsichtspflicht der Vorgesetzten gegenüber ihren Unterstellten für die Einhaltung der Dienstvorschriften im militärischen Leben hervorgehoben. Vorschriftswidriges Verhalten kann der Gefechtsbereitschaft der Truppe, der Einsatzfähigkeit der Kampftechnik, dem Zusammenleben der Soldaten, dem Ansehen der bewaffneten Organe und auch dem Leben und der Gesundheit einzelner schwer schaden. Komplizierte Waffensysteme und eine hochwertige Kampftechnik erfordern deren Wartung und Einsatz gemäß den getroffenen Festlegungen. Daher ist die Erziehung der Unterstellten zur unbedingten Einhaltung der Dienstvorschriften ein wesent- licher Bestandteil der Dienstaufsichtspflicht der Vorgesetzten aller Stufen. Täter nach dieser Strafrechtsnorm kann nur ein Vorgesetzter sein, während der unmittelbar Handelnde, der die im Gesetz beschriebenen schweren Folgen herbeiführt, immer Unterstellter ist. Der Täter muß Befehlsbefugnis besitzen und in Kenntnis seiner Vorgesetztenstellung handeln. Paragraph 269 StGB erfaßt als Subjekt alle Vorgesetzten, die im Prozeß der Ausbildung und Erziehung sowie beim Einsatz der Unterstellten konkrete Verantwortung für die Gewährleistung des Schutzes von Leben und Gesundheit, für die Sicherung der Gefechtsbereitschaft und Kampffähigkeit der Truppe sowie der Kampftechnik tragen. Der vorschriftswidrig handelnde Unterstellte, der die im Tatbestand beschriebenen schweren Folgen herbeiführt, kann nicht nach § 269 StGB bestraft werden. Seine strafrechtliche Verantwortlichkeit ergibt sich aus den von ihm verletzten Normen des StGB (beispielsweise fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung usw.). Strafrechtlich relevantes Handeln des Unterstellten ist jedoch zur Erfüllung des Tatbestandes des § 269 nicht erforderlich. Die Tathandlung des § 269 StGB besteht darin, daß der Vorgesetzte Unterstellte auffordert, Dienstvorschriften zu verletzen oder ihre Verletzung aus Nachlässigkeit oder Pflichtvergessenheit duldet. Die Aufforderung kann durch Wort und Schrift, aber auch durch das eigene „Vorbild“ des Vorgesetzten erfolgen. Eine Duldung der Verletzung der Dienstvorschriften besteht in der Regel im Unterlassen eines pflichtgemäßen Handelns durch den Vorgesetzten. Zwischen dem Handeln des Vorgesetzten (Auffordern oder Dulden) und dem vorschriftswidrigen Verhalten des Unterstellten muß ein Kausalzusammenhang bestanden haben. Der Vorgesetzte muß durch sein pflichtwidriges Handeln das vorschriftswidrige Verhalten des Unterstellten bewirkt haben. Ebenso muß eine schwere Folge durch das Verhalten des Unterstellten verursacht worden sein. Hat der Vorgesetzte selbst die schweren Folgen schuldhaft verursacht, ist er nach dem jeweils verletzten Straftatbestand verantwortlich. Schwere Folgen für das Leben oder die Gesundheit können vorliegen, wenn der Tod eines Menschen, eine erhebliche Gesundheitsschädigung einer oder mehrerer Personen oder die Verletzung einer Vielzahl von Personen eingetreten ist. Schwere Folgen 17 Strafrecht besond. Teil 257;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung des Mfo zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.