Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 252

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 252 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 252); besondere Rolle. Als militärische Dokumente enthalten sie eine umfassende und einheitliche Regelung der militärischen Tätigkeit. Sie beinhalten Rechte und Pflichten, die für alle Angehörigen der NVA, der Grenztruppen der DDR und der Organe des Wehrersatzdienstes oder für bestimmte Dienste verbindlich sind. Die Dienstvorschriften bilden als grundsätzliche militärische Bestimmungen die entscheidende und unmittelbare Grundlage für die Befehle der Vorgesetzten. Sie können vom Minister für Nationale Verteidigung und den Stellvertretern des Ministers für Nationale Verteidigung erlassen werden. Die Verletzung von Dienstvorschriften begründet immer die disziplinarische Verantwortlichkeit der betreffenden Militärpersonen. Werden bestimmte Dienstvorschriften verletzt, die für die Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe der Landesverteidigung besonders große Bedeutung haben, kann auch strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß §§261 bis 265 StGB eintreten. Wie bei anderen Verletzungen von Vorschriften, die strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen können, ist jeweils zu prüfen, ob die Verletzung der Dienstvorschrift als Disziplinverstoß oder als Militärstraftat zu beurteilen ist. Verletzung der Dienstvorschrift über den Wach-, Streifen- oder Tagesdienst Mit § 261 StGB wird die ordnungsgemäße Durchführung von Diensten innerhalb der NVA, der Grenztruppen der DDR und der Organe des Wehrersatzdienstes strafrechtlich geschützt, die für die Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Truppe, die Sicherheit der Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere und die Durchsetzung der militärischen Disziplin und Ordnung sowohl in den Objekten als auch in der Öffentlichkeit von besonderer Bedeutung sind. Es handelt sich hierbei * um den Wach- und Streifendienst (§ 261 Abs. 1 StGB) und den Tagesdienst (§ 261 Abs. 2 StGB). Die Wache ist eine bewaffnete Einheit, die durch Vergatterung (militärischer Verpflichtungsakt) aus dem allgemeinen Unterstellungsverhältnis herausgelöst ist und eine Gefechtsaufgabe erfüllt. Der Angehörige der Wache nimmt somit eine besondere Stellung ein. Seine Person und seine Rechte genießen auf der Grundlage der Dienstvorschrift einen besonderen Schutz. Er ist nur einem begrenzten Personenkreis unterstellt. Alle Personen haben die Verpflichtung, seine sich aus der Aufgabe ergebenden Weisungen zu befolgen. Strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 261 StGB setzt voraus, daß vor Antritt des Wachdienstes eine Vergatterung der Wache vorgenommen worden ist. Streifen haben in der Regel Ordnungs- und Sicherungsaufgaben zu erfüllen. Entsprechend der Dienstvorschrift werden Standortstreifen, Bahnhofs- und Zugstreifen sowie Verkehrsstreifen unterschieden. Ihre besondere Verpflichtung beginnt mit dem Einsatz als Streife. Eine Straftat nach § 261 Abs. 2 StGB kann nur begehen, wer zum Tagesdienst vergattert wurde. Die Straftat ist erst dann vollendet, wenn infolge der Verletzung der Dienstvorschrift schwere Folgen fahrlässig verursacht worden sind (Erfolgsdelikt). Schwere Folgen im Sinne des § 261 Abs. 2 StGB können insbesondere darin bestehen, daß die Gefechtsbereitschaft oder Kampffähigkeit der Truppe erheblich beeinträchtigt wird oder Menschen getötet oder erheblich an der Gesundheit geschädigt werden, z. B. infolge der Verletzung von Kontroll-pflichten, die sich aus Dienstvorschriften und anderen Weisungen für den jeweiligen Tagesdienst ergeben. Verletzt eine Militärperson während der genannten Dienste ein anderes Gesetz, so können in Verbindung mit § 261 StGB auch andere Strafgesetze tateinheitlich angewandt werden, z. B. wenn ein Wachposten unter Verletzung der Dienstvorschrift über den Wachdienst vorschriftswidrig mit der Schußwaffe umgeht und dabei fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht (§ 261 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit § 114 StGB). Verletzung der Dienstvorschriften über die Grenzsicherung Grundanliegen der Strafbestimmung des § 262 StGB ist die Gewährleistung des sicheren Schutzes der Staatsgrenze der DDR. Die Grenzsicherung ist Bestandteil der Maßnahmen der Landesverteidigung der DDR. Grundlagen für die Sicherung der Staatsgrenze sind die Normen des Völkerrechts, die Verfassung der DDR sowie die entsprechenden Rechtsvorschriften, die in den Dienstvorschriften über die Grenzsicherung ihren Niederschlag gefunden haben. Die unmittelbare Durchsetzung dieser Dienstvorschriften wurde den Grenztruppen der DDR ibertragen. Strafrechtliche Verantwortlichkeit ist nur dann begründet, wenn der Täter Angehöriger der Grenztruppen der DDR ist. Objektiv ist der Tatbestand erfüllt, wenn ein Angehöriger der Grenztruppen die in den 252;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Rechtspflegeorganen Entwicklung der Bearbeitung von Unter- suchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsorganen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den-anderen Siche rhei rqanen ,y jfpy.