Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 251

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 251 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 251); chen Einwirkung aller an der Zusammenrottung beteiligten Täter auf den Geschädigten. Es genügt, wenn diese Handlung von einzelnen oder einer an der Zusammenrottung beteiligten Militärperson ausgeführt wird, die anderen jedoch diese Handlung billigen. Unter den in § 259 Abs. 2 StGB beispielhaft genannten schweren Fällen ist von besonderer Bedeutung Abs. 2 Ziff. 3. Rädelsführer oder Organisator der Meuterei ist eine Militärperson, die sich maßgeblich an der Durchführung oder Vorbereitung der Straftat beteiligt. Rädelsführer sind der (oder die) Anführer der Zusammenrottung. Der Tatbestand setzt bezüglich der Rädelsführerschaft den eigenen Entschluß oder die Rollenverteilung in der Vorbereitung voraus. Auch einebffene Abstimmung kann die Rädelsführerschaft begründen. Organisator ist der Täter, der mit bedeutendem Einfluß aktiv durch Rat und Tat vor allem bei der Vorbereitung der Handlung mitwirkt. Im Unterschied zum Rädelsführer muß er nicht selbst an der Durchführung der Tat beteiligt sein. An einer Zusammenrottung können mehrere Rädelsführer oder Organisatoren mitwirken, Rädelsführer und Organisator können auch identisch sein. Der Rücktritt vom Versuch wirkt für Rädelsführer und Organisatoren nur dann strafbefreiend, wenn diese zugleich die Vollendung der Tat durch die anderen Mittäter abwenden. Tritt ein Teil der Täter vom Versuch zurück, so daß es nicht zu einer Zusammenrottung kommt, bleiben die anderen Täter bei entsprechenden Voraussetzungen nach §§ 257 oder 267 StGB strafrechtlich verantwortlich. 9.3.5. Feigheit vor dem Feind Paragraph 260 StGB dient der strafrechtlichen Sicherung der ständigen Kampfkraft und Gefechtsbereitschaft der Truppe im Gefecht oder während anderer Einsätze mit Gefechtscharakter vor Feigheit, Mutlosigkeit und Panik. Obwohl dieser Straftatbestand vor allem für den Verteidigungsfall bestimmt ist, bleibt seine Anwendung nicht darauf beschränkt. Feigheit und mangelnder Mut sind moralisch-psychologische Grundhaltungen, die der sozialistischen Moral und den Verhaltensanforderungen an den Kämpfer sozialistischer Streitkräfte widersprechen. Ihre besondere Schädlichkeit besteht darin, daß aus Feigheit und Mutlosigkeit (mehrerer Soldaten) Panik erwachsen kann. Eine wesentliche objektive Voraussetzung zur Anwendung dieser Norm ist der Kontakt des Täters mit dem Feind. Dabei wird nicht gefordert, daß der Feind sichtbar oder anderweitig direkt wahrnehmbar ist; es genügt, daß er zeitlich und räumlich gegenwärtig ist. Das Handeln des Täters besteht objektiv im Auf geben des Kampfes gegen den Feind, trotz vorhandener Möglichkeit, ihn fortzusetzen. Unter Feind im Sinne des § 260 StGB sind nicht nur reguläre Truppen eines Aggressors zu verstehen, sondern auch bewaffnete Diversantengruppen, Kommandotrupps oder andere zu bewaffneten Unternehmen formierte Tätergruppen, die Angriffe gegen die DDR oder ihre Verbündeten ausführen. Außerhalb des Verteidigungszustandes erfaßt dieses Tatbestandsmerkmal nicht den einzelnen Agenten, Terroristen usw. Das freiwillige Gefangengeben ist dann vollzogen, wenn sich der Täter aus eigenem Entschluß der Waffe entledigt und seinen Willen, den Kampf aufzugeben, sichtbar kundtut. Es ist dabei unerheblich, ob der Feind dieses Verhalten tatsächlich erkannt hat oder erkennen konnte. Es genügt, daß der Täter in der beschriebenen Weise handelte und für die eigene Truppe erkennbar wurde, daß er den Kampf aufgibt. Die Weigerung, die Waffe zu gebrauchen, schließt auch die bewußt fehlerhafte Anwendung oder Handhabung der Waffe (z. B. die Abgabe von Feuerstößen aus sicherer Deckung in das Erdreich oder in die Luft) ein. Feiges Verhalten kann auch auf andere Weise zum Ausdruck kommen, so beispielsweise im unerlaubten Verlassen des zugewiesenen Kampfabschnittes, im Verstecken vor dem angreifenden Feind usw. Das in § 260 Abs. 2 StGB beschriebene freiwillige Überlassen oder Übergeben von Truppen oder Kriegsmitteln muß unter den gleichen objektiven Voraussetzungen wie in Abs. 1 geschehen sein. Der Vorsatz muß durch Feigheit oder Mutlosigkeit motiviert sein. Hinsichtlich des Gefangengebens muß der Vorsatz auch die Freiwilligkeit umfassen. 9.3.6. Die Verletzung von Dienstvorschriften und der strafrechtliche Schutz bedeutsamer Dienste der Organe der Landesverteidigung Wie die Befehle der Vorgesetzten spielen auch die Dienstvorschriften im militärischen Leben eine 251;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Beweisführung im Ermittlungsverfahren entsprechend den strafprozessualen Bestimmungen höher als im Operativen Vorgang.