Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 247

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 247 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 247); Die Erklärung eines Soldaten in der Sprechstunde des Regimentsarztes, keinen Wehrdienst mehr leisten zu wollen, ist strafrechtlich nicht bedeutsam. Das bloße Kundtun einer Wehrdienstverweigerung in Wort oder Schrift (z. B. durch Beschwerden) erfüllt nicht den Tatbestand des § 256 StGB. Der Unteroffizier A. gibt seinem Vorgesetzten bekannt, daß er ab 1. des nächsten Monats jeden Wehrdienst verweigern wird, wenn ihm bis dahin keine Wohnung zur Verfügung gestellt wird. Obwohl dieses Anliegen nicht erfüllt werden kann, verrichtet Unteroffizier A. auch nach dem 1. ordnungsgemäß seinen Dienst. Es liegt keine Wehrdienstverweigerung vor. Der Tatbestand der Wehrdienstverweigerung ist erst dann erfüllt, wenn der Täter seine Erklärung, keinen Wehrdienst mehr zu leisten, zugleich verwirklicht, d. h. mit einem entsprechenden Handeln (Tun oder Unterlassen) seine ablehnende Haltung zum Wehrdienst offenkundig zum Ausdruck bringt. Ein solches Verhalten liegt beispielsweise dann vor, wenn der Täter trotz der Aufforderung seines Vorgesetzten, den Wehrdienst fortzusetzen, nichts unternimmt, um die sich für ihn aus dem Wehrdienstverhältnis, aus Befehlen oder aus dem Tagesdienstablaufplan ergebenden Pflichten zu erfüllen. Entziehen durch Täuschung besteht meist in der Irrtumserregung bei den Vorgesetzten, die für den Ablauf des Wehrdienstes verantwortlich sind. Die Täuschungshandlung besteht bei dieser Handlungsalternative häufig darin, daß außergewöhnlich schwierige persönliche Verhältnisse vorgetäuscht werden, um eine Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst zu erreichen. Der Tatbestand des § 256 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter das Vorliegen derartiger Verhältnisse, beispielsweise Todes-, Unglücks- oder Krankheitsfälle von Familienangehörigen, entgegen den Tatsachen behauptet, um sich zeitweise dem aktiven Wehrdienst zu entziehen. Es handelt sich hierbei also um ein Vorbringen unwahrer Behauptungen, mit denen aber nicht die Dienstunfähigkeit des Täters vorgetäuscht wird (Abs. 2). Vollendet ist die Tat, wenn der Täter auf Grund der Täuschung für zeitweilig oder dauernd von der Ausübung des Wehrdienstes tatsächlich freigestellt, d. h. eine dahingehende Entscheidung getroffen wurde (Erfolgsdelikt). Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit infolge Beibringens von Verletzungen oder anderen Gesundheitsschäden besteht vornehmlich in der sogenannten Selbstverstümmelung. Der Täter will, indem er eigene körperliche Verletzungen hinnimmt, vom Wehrdienst insgesamt oder von bestimmten Diensten oder Einsätzen befreit werden. Dabei kann es sich sowohl um äußere als auch um innere Verletzungen handeln. Es genügt, daß der Täter für einen bevorstehenden Einsatz seine Dienstfähigkeit beeinträchtigt (z. B. Erzeugen von Fieberzuständen). Verletzungen oder andere Gesundheitsschäden kann sich der Täter auch von anderen Personen beibringen lassen. Vollendet ist die Tat mit dem Beibringen der Verletzung oder Gesundheitsschädigung (Erfolgsdelikt). Eine Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit oder eine tatsächliche gänzliche oder teilweise Befreiung vom Wehrdienst braucht noch nicht eingetreten zu sein; die Handlung muß aber mit diesem Ziele begangen worden sein. Vortäuschung der Dienstunfähigkeit besteht in der Irreführung des zuständigen Kommandeurs, Militärarztes, einer Ärztekommission, eines Wehrorgans usw., also darin, eine nicht vorhandene Dienstunfähigkeit zu simulieren, um vom Wehrdienst insgesamt oder teilweise freigestellt zu werden. Im Gegensatz zu der in Abs. 1 beschriebenen Täuschungshandlung bezieht sich die Vortäuschung einer Dienstunfähigkeit ausschließlich auf die Person des Täters und seinen Gesundheitszustand. Mit der Vornahme der Täuschungshandlung, die in Erklärungen oder Demonstration (Vorweisen) angeblicher Dienstunfähigkeit bestehen kann, ist die Tat vollendet, auch wenn die Täuschung erfolglos bleibt, also nicht zu einer Irrtumserregung führt. Der Beginn der Täuschung kann als Versuch strafbar sein (Abs. 3). Auf der subjektiven Seite verlangt der Tatbestand in allen Begehungsformen vorsätzliches Handeln. Der Täter muß wissen, daß er gesetzlich zur Ableistung des Wehrdienstes verpflichtet ist. Seine Handlung ist auf einen gänzlichen oder teilweisen Entzug vom Wehrdienst gerichtet. Bei der Handlungsalternative der Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit bedarf es darüber hinaus der dahingehenden Zielstellung (Absicht). 9.3.2. Befehlsverweigerung und Nichtausführung eines Befehls Die militärische Disziplin ist eine wichtige Voraussetzung für das zielgerichtete, einheitliche und 247;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der rechtlichen Grundlagen sowie der weisungs- und befehlsmäßig einheitlichen Regelung des Untersuchungshaftvollzuges. Bei der Realisierung der Vollzugsprozesse der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sowie bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.