Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 238

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 238 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 238); 9. Militärstraftaten 9.1. Das Wesen der Militärstraftaten und die Entwicklung der Strafgesetzgebung der DDR auf diesem Gebiet In § 251 Abs. 1 StGB wird das Wesen der Militärstraftaten charakterisiert als gesellschaftswidrige oder gesellschaftsgefährliche Handlungen, die von Militärpersonen gegen die militärische Disziplin und Ordnung begangen werden und die damit die Erfüllung der Aufgaben beeinträchtigen, die die Nationale Volksarmee, die Grenztruppen der DDR und die Organe des Wehrersatzdienstes im Rahmen der Landesverteidigung zu verwirklichen haben. Objekt der Militärstraftaten ist die Kampfkraft und Gefechtsbereitschaft der Nationalen Volksarmee (NVA), der Grenztruppen der DDR und der Organe des Wehrersatzdienstes (WED). Die Strafbestimmungen des 9. Kapitels dienen dem Schutz der militärischen Verhältnisse in der DDR; sie grenzen sich so von den Strafbestimmungen der übrigen Kapitel des StGB ab. Gegen die Strafbestimmungen des 9. Kapitels können grundsätzlich nur Militärpersonen als Subjekt einer Militär Straftat vertoßen. Demgegenüber begründen Straftaten von Militärpersonen, die die Vorschriften der anderen Kapitel des StGB verletzen, deren strafrechtliche Verantwortlichkeit genau so wie für jeden Bürger. Für die Strafverfolgung und gerichtliche Entscheidung sind jedoch Militärstaatsanwälte und Militärgerichte zuständig. Die Gestaltung der Strafbestimmungen für Militärstraftaten ist eng mit der Entwicklung der Streitkräfte der DDR verbunden. Mit der Gründung der Nationalen Volksarmee im Jahre 1956 wurde es notwendig, zum Schutze der Kampfkraft der NVA und zur Gewährleistung der militärischen Disziplin und Ordnung entsprechende Straftatbestände zu schaffen. Deshalb wurden in das Gesetz zur Er- gänzung des Strafgesetzbuches vom 11. 12. 1957 entsprechende Straftatbestände aufgenommen. Dabei galt es zu berücksichtigen, daß zum damaligen Zeitpunkt in der DDR keine allgemeine Wehrpflicht bestand. Mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahre 1962 mußten die Strafbestimmungen für Straftaten gegen die militärische Disziplin geändert und ergänzt werden. Bis dahin war die strafrechtliche Verantwortlichkeit - entsprechend den Bestimmungen des Strafrechtsergänzungsgesetzes - von der Unterzeichnung einer freiwilligen Verpflichtung zum Dienst in den bewaffneten Organen der DDR abhängig, während sie nunmehr aus der allgemeinen Wehrpflicht als rechtlichem Grundverhältnis hergeleitet wurde. Zum anderen war es erforderlich, mit den Strafbestimmungen einen noch umfassenderen strafrechtlichen Schutz der militärischen Disziplin und Ordnung zu erreichen. Zusammen mit dem Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht (Wehrpflichtgesetz) vom 24. 1. 1962 (GBl. I S. 2) wurde das Militärstrafgesetz (MStG) erlassen. Dieses Gesetz basierte auf der sozialistischen Strafrechtstheorie und berücksichtigte die in den vergangenen Jahren bei der Anwendung der Strafrechtsnormen für Militärstraftaten gesammelten praktischen Erfahrungen. Das MStG trug - auch durch die Aufnahme weiterer Straftatbestände und einer Reihe neuer Grundsatzbestimmungen - entsprechend dem damaligen Entwicklungsstand der NVA und der Organe des WED bereits weitestgehend den Anforderungen einer modernen und in sich geschlossenen Wehrgesetzgebung Rechnung. So wurden der Geltungsbereich des Gesetzes sowie der Begriff der Militärstraftat neu geregelt sowie die Strafart „Strafarrest“ eingeführt. Entsprechend den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus wurde in § 2 Abs. 4 MStG festgelegt, daß Militärpersonen, die gegen die verbündeten Armeen Handlungen im Sinne des MStG begehen, nach den Normen dieses Gesetzes verantwortlich sind. Damit wurde das Prinzip der Einheit und Waffenbrüderschaft der sozialistischen Armeen auch im Militärstrafrecht verankert. Diese Entwicklung ermöglichte es, im Jahre 1968 in das StGB eine Reihe von Tatbeständen des MStG unverändert oder mit nur unwesentlichen Änderungen zu übernehmen. Gleichzeitig mußten angesichts der verstärkten Aggressionsvorbereitungen 238;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in starkem Maße davon ab, wie es gelingt, die durch den Gegner konkret angegriffenen Und wogen ihrer eigenen -Beschaffenheit gefährdeten Bereiche, Personen und Pcrsonengruppen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.