Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 235

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 235 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 235); Gegenüber den §§ 245 und 246 StGB haben als spezielle Bestimmungen über die Wahrung von Geheimnissen solche Vorschriften wie die §§172 und 272 StGB den Vorrang. Die §§ 135, 136 und 202 StGB sind gegenüber den §§ 245 und 246 StGB nicht spezielle Gesetze. Sie dienen nicht dem Schutz von Staats- und Dienstgeheimnissen, sondern schützen das Briefgeheimnis, persönliche Geheimhaltungsinteressen der Bürger bzw. das Post- und Fernmeldegeheimnis. Erreicht die Verletzung der Pflicht zur Geheimhaltung und zur Gewährleistung des Geheimnisschutzes - insbesondere mangels Folgen oder Gefahren oder bei Fahrlässigkeit - nicht die Qualität einer Straftat (§3 Abs. 1 StGB), so kommt gemäß § 3 Abs. 2 StGB die Prüfung disziplinarischer Verantwortlichkeit nach arbeitsrechtlichen oder besonderen staatsrechtlichen Bestimmungen in Betracht. Auch neben einer strafrechtlichen Verfolgung ist eine disziplinarische oder auch materielle Verantwortlichkeit zulässig und unter Umständen sogar geboten. Bei Verfahren wegen Geheimnisverrat sind die Erfordernisse der Geheimhaltung (z. B. durch Ausschluß der Öffentlichkeit gemäß § 10 Abs. 3, §§211 und 212 StPO) zu beachten. 8.5.2. Bestechung Die Bestechung ist ein besonders gefährlicher Angriff auf die ordnungsgemäße Tätigkeit der staatlichen Organe.26) Sie ist darauf gerichtet, den verantwortlichen Funktionär von der Wahrnehmung der Staatsinteressen abzubringen und ihn zu veranlassen, dienstliche Handlungen oder Entscheidungen im ungerechtfertigten Interesse einzelner vorzunehmen. Um die Integrität der verantwortlichen Mitarbeiter und eine pflichtgemäße Diensterfüllung zu gewährleisten, ist es ihnen zur Pflicht gemacht worden, keine Geschenke oder andere Vorteile entgegenzunehmen (vgl. § 7 Abs. 3 VO über die Pflichten, die Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen). Werden Geschenke oder Vorteile entgegengenommen und ist damit eine Verletzung von Dienstpflichten verbunden, kommt strafrechtliche Verantwortlichkeit nach §§ 247 und 248 StGB in Betracht. Andere Pflichtverletzungen dieser Art können disziplinarische Verantwortlichkeit nach sich ziehen. Paragraph 247 StGB erfaßt die sogenannte passive, § 248 StGB die sogenannte aktive Beste- chung. Täter der passiven Bestechung kann nur sein, wer in Ausübung oder unter Mißbrauch ihm ausdrücklich übertragener staatlicher oder wirtschaftsleitender Befugnisse handelt. Die Tathandlung besteht objektiv darin, daß der Verantwortliche Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt (vgl. auch § 19 OWVO). Der Vorteil braucht nicht materieller Art zu sein; es reicht jeder persönliche Vorteil für den Täter aus, z. B. auch das Nichtmelden einer Dienstpflichtverletzung. Diese Handlungen nimmt der Täter der passiven Bestechung vorsätzlich vor, und zwar „für die pflichtwidrige Bevorzugung eines anderen oder für eine sonstige Verletzung seiner Dienstpflichten' Es ist dabei gleichgültig, ob die Verletzung der Dienstpflicht bereits vorgenommen oder ob sie erst in Aussicht gestellt wurde. Eine pflichtwidrige Be-. vorzugung kann z. B. vorliegen, wenn jemand ohne einen berechtigten Grund in der Warteliste der Wohnungssuchenden an eine günstigere und aussichtsreichere Stelle gesetzt wird. In § 248 StGB wird die aktive Bestechung beschrieben. Danach ist strafrechtlich verantwortlich, wer Geschenke oder andere Vorteile einer im Sinne des § 247 StGB verantwortlichen Person anbietet, verspricht oder gewährt, um diese zu einer pflichtwidrigen Handlung nach § 247 StGB zu bestimmen (Absicht). Bei der Bestechung ist jede Etappe des Handlungsablaufes selbständig als vollendetes Delikt strafbar, das Fordern bzw. das Anbieten der Geschenke ebenso wie das Annehmen bzw. Gewähren. 8.6. Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten Asoziales Verhalten stellt eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenlebens der Bürger und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar. Asozialität ist in der sozialistischen Gesellschaft eine spezifische Ausdrucksform überkommener bzw. neu infiltrierter Denk- und Lebensweisen der Ausbeuterordnung. Erscheinungsformen und Methoden der Aso- 26 Vgl. L. A. Fotijewa, „Über den Leninschen Stil der Staatsarbeit“, Staat und Recht, 8/1967, S. 1 267. 235;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.