Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 234

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 234 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 234); als auch bei solchen Personen vorliegen, die durch ihre Zusammenarbeit mit diesen (z. B. als Übersetzer, Experten) Geheimnisträger werden. Sie trifft auch für die Teilnehmer an einer nichtöffentlichen Gerichtsverhandlung zu, die vom Gericht zur Geheimhaltung bestimmter Tatsachen und Umstände verpflichtet werden (§212 Abs. 2 StPO). Als pflichtverletzende Handlnngsvarianten unterscheidet § 245 Abs. 1 StGB, daß - die genannten Gegenstände für Unbefugte zugänglich aufbewahrt werden Unbefugt ist jeder, der nicht berechtigt ist, Kenntnis von dem konkreten Geheimnis zu erlangen. Es genügt, wenn unbefugte Personen die Möglichkeit haben, die Dokumente oder Gegenstände einzusehen oder zu entwenden, z. B. wenn der Täter sein Dienstzimmer verläßt, ohne es abzuschließen, und auf seinem Schreibtisch geheimzuhaltende Dokumente liegenläßt, so daß auch unbefugte Personen Zugang zu diesen haben können. Es muß nicht zu einem Verlust der geheimzuhaltenden Dokumente oder Gegenstände gekommen sein. - der Täter die geheimzuhaltenden Gegenstände abhanden kommen läßt - endgültiger Verlust wie auch zeitweiliges Abhandenkommen, durch das der betreffende Gegenstand außer Kontrolle gerät - geheimzuhaltende Tatsachen in anderer Weise offenbart werden, also an Unbefugte mitgeteilt, z. B. ausgeplaudert werden. Für die Vollendung der Straftat in den ersten beiden Handlungsvarianten des § 245 Abs. 1 StGB ist es nicht erforderlich, daß ein Unbefugter tatsächlich Kenntnis von geheimzuhaltenden Tatsachen erlangt hat. Bei der dritten Handlungsvariante dagegen ist die Straftat erst dann vollendet, wenn ein Unbefugter Kenntnis erlangt hat. Es ist nicht erforderlich, daß dieser den Geheimnischarakter der Information oder ihre Bedeutung erkannt hat. Des Nachweises besonderer Folgen bedarf es für die Tatbestandsmäßigkeit nicht. Der Vorsatz muß sich insbesondere beziehen - auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung (diese muß dem Täter, zumindest bedingt, bewußt gewesen sein) - auf den Geheimnischarakter der Gegenstände bzw. Tatsachen (auch hier genügt die bedingte Kenntnis) - auf die Tathandlung in Form des Zugänglich-machens, Abhandenkommenlassens bzw. Of-fenbarens in anderer Weise. Der Versuch ist strafbar (vgl. Abs. 4). Paragraph 245 Abs. 2 StGB richtet sich gegen nicht selbst zur Geheimhaltung verpflichtete - außenstehende - Personen, die sich unbefugt und mit unlauteren Methoden Zugang zu Geheimnissen verschaffen. Die Tathandlung besteht im Erschleichen der Geheimnisoffenbarung, also darin, daß der Täter auf zur Geheimhaltung verpflichtete Geheimnisträger (Personenkreis des Abs. 1) mit unlauteren Methoden (z. B. Versprechungen, Täuschung) so einwirkt, daß diese - schuldhaft oder auch nicht schuldhaft - geheimzuhaltende Tatsachen offenbaren. Vollendet ist die Straftat nach § 245 Abs. 2 StGB, wenn infolge dieser erschlichenen Geheimnisoffenbarung staatliche oder gesellschaftliche Interessen gefährdet wurden (konkretes Gefährdungsdelikt, Erfolgsdelikt). Die in Abs. 2 festgelegte Strafobergrenze von fünf Jahren entspricht der Notwendigkeit, den Geheimnisschutz konsequent zu gewährleisten und solche Personen, die durch unlautere Methoden die Offenbarung geheimzuhaltender Tatsachen erschleichen bzw. abschöpfen und dadurch staatliche oder gesellschaftliche Interessen vorsätzlich gefährden, konsequenter zu verfolgen. Der Vorsatz muß sich auf die Gefährdung beziehen. Der Versuch ist strafbar (vgl. Abs. 4). Bei einer erheblichen Gefährdung staatlicher oder wirtschaftlicher Interessen oder der Sicherheit der DDR infolge der in Abs. 1 und Abs. 2 beschriebenen Handlungen sieht Abs. 3 höhere Strafen vor. Die Erheblichkeit der Gefährdung muß dem Täter gemäß § 11 Abs. 1 StGB bekannt gewesen sein; es genügt nicht, daß er die Erheblichkeit aus Fahrlässigkeit nicht vorausgesehen hat. In § 246 StGB wird die fahrlässige Geheimnisoffenbarung durch einen im Sinne des § 245 Abs. 1 StGB zur Geheimhaltung Verpflichteten mit Strafe bedroht. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen fahrlässiger Geheimnisoffenbarung besteht nur, wenn durch das pflichtwidrige Verhalten des Täters staatliche oder wirtschaftliche Interessen oder die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik erheblich gefährdet worden sind. Die Fahrlässigkeit (§7 und § 8 Abs. 1 und 2 StGB) muß sich auf die Pflichtverletzung, die Tathandlung und die erhebliche Gefährdung beziehen. Die Straftaten des Geheimnisverrats unterscheiden sich infolge ihrer Angriffsrichtung und ihres politischen Inhalts prinzipiell von den Staatsverbrechen des Landesverrats (§§ 97 ff. StGB). 234;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.