Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 233

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 233 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 233); 8.5. Straftaten unter Verletzung dienstlicher Pflichten Die Mitarbeiter in den Staatsorganen tragen eine hohe Verantwortung für die Verwirklichung der Aufgaben des sozialistischen Staates (Verordnung über die Pflichten, die Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen vom 19. 2. 1969, GBL II S. 163). Sie haben in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des demokratischen Zentralismus die Gesetze und die ihnen zugrunde liegenden Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse konsequent, parteilich, wissenschaftlich und überzeugend durchzusetzen. Jede Verletzung dieser grundlegenden Anforderungen gefährdet das ordnungsgemäße Funktionieren des Staatsapparates. Nachlässigkeiten, Oberflächlichkeiten, Interesselosigkeit, herzloses Verhalten gegenüber den Bürgern und andere Pflichtverletzungen sind mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen, unter anderem auch durch Anwendung der disziplinarischen und materiellen Verantwortlichkeit. Besonders schwerwiegende Fälle der Verletzung dienstlicher Pflichten können strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich ziehen. Als besondere Strafbestimmungen für die Verletzung dienstlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Ausübung staatlicher Tätigkeit kennt das Strafgesetzbuch der DDR den Geheimnisverrat und die Bestechung. Eine Verletzung der dienstlichen Tätigkeit durch andere Straftaten (z. B. Diebstahl von sozialistischem Eigentum nach § 158 StGB, Freiheitsberaubung nach § 131 StGB, Körperverletzung nach § 115 StGB) kann dazu führen, daß dieser Umstand im Rahmen der Strafzumessung als erschwerend berücksichtigt wird. 8.5.1. Geheimnisverrat Die Wahrung staatlicher, wirtschaftlicher und militärischer Geheimnisse in Übereinstimmung mit den festgelegten Ordnungen ist ein wichtiges Anliegen des sozialistischen Staates (Art. 1 StGB). Das Offenbaren derartiger Geheimnisse dient denjenigen Kräften, die die Stärkung des sozialistischen Staates zu stören und zu behindern suchen. Der Schutz der Geheimnisse ist eine wichtige Leitungsaufgabe.25) Die Pflicht zur Geheimhaltung, einschließlich der Vermeidung von Ge- heimnisverlusten, obliegt allen Mitarbeitern in den Staats- und Wirtschaftsorganen und ist in entsprechenden gesetzlichen Regelungen konkret festgelegt (vgl. § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Volkskammer der DDR vom 7. 10. 1974, GBl. I S. 570). Die Paragraphen 245 und 246 StGB stellen den pflichtwidrigen Umgang mit geheimzuhaltenden Dokumenten und Gegenständen sowie das pflichtwidrige Offenbaren geheimzuhaltender Tatsachen unter Strafe. Bei den ersten beiden Handlungsalternativen des § 245 Abs. 1 StGB kommen als Gegenstand der Straftat ge heimzuhaltende Dokumente oder andere Gegenstände in Betracht, während es bei der dritten Handlungsalternative um geheimzuhaltende Tatsachen geht. (Der Begriff des Geheimnisses, der bereits in Kapitel 2 erläutert wurde, ist auch hier zugrunde zu legen. Er bezieht sich auf alle staatlichen, wirtschaftlichen und sonst bedeutsamen gesellschaftlichen Bereiche.) Das spezielle staatliche Dienstgeheimnis wird in § 4 der Anordnung zum Schutz der Dienstgeheimnisse vom 6. 12. 1971 (GBl.-Sdr. Nr. 717) wie folgt definiert: „(1) Dienstgeheimnisse sind eine Geheimnisart. Sie beinhalten nichtoffenkundige Tatsachen, Gegenstände oder Nachrichten, die für die Sicherheit und Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik und die Tätigkeit der Organe und Betriebe sowie der gesellschaftlichen Organisationen bedeutsam sind und deren unbefugte Offenbarung zu politischen und ökonomischen Nachteilen bzw. Schäden führen kann. (2) Dienstgeheimnisse können mündlich übermittelt werden oder in vergegenständlichter Form als Schriftstücke, Maschinen, Geräte, Anlagen, Modelle und Muster, Tonträger, Bilder, Filme, Karten, Zeichnungen, Symbole, Zeichen usw. existieren.“ Die Pflicht zur Wahrung dieser Geheimnisse muß der Person durch Gesetz, Arbeitsvertrag oder von dem betreffenden Staats- oder Wirtschaftsorgan ausdrücklich auf erlegt worden sein; das geschieht in der Regel durch schriftliche oder mündliche, möglichst aktenkundig zu machende bzw. unterschriftlich zu bestätigende Belehrung, die allgemein gehalten oder auf konkrete Zusammenhänge bezogen sein kann. Diese subjektbezogene Voraussetzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 245 Abs. 1 StGB kann sowohl bei Mitarbeitern von Organen oder Einrichtungen 25 Vgl. G. Feige/W. Schönrath, „Geheimnisschutz als staatliche Leitungsaufgabe“, Staat und Recht, 6/1972, S. 896. 233;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.