Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 230

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 230 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 230); Die Erklärung muß so hergestellt sein, daß sie ihren wirklichen Aussteller erkennen läßt. Dieses Merkmal ist für die Echtheit der Urkunde entscheidend. Echt ist eine Urkunde dann, wenn sie tatsächlich von dem ausgestellt wurde, der als Aussteller in Erscheinung tritt. Sie ist unecht, wenn sie nicht den tatsächlichen Aussteller, sondern einen anderen erkennen läßt. Eine echte Urkunde liegt z. B. vor, wenn A einen Scheck mit seiner eigenen Unterschrift ausstellt; der tatsächliche Aussteller ist mit dem Unterzeichneten identisch. Eine unechte Urkunde liegt vor, wenn A auf dem von ihm ausgestellten Scheck mit dem Namenszug von В unterzeichnet; tatsächlicher Aussteller und erkennbar werdender Aussteller sind nicht identisch. Ohne erkennbaren Aussteller hat die Erklärung keinen Urkundencharakter (z. B. der nicht Unterzeichnete Brief eines staatlichen Organs). Von einer Urkunde spricht man auch dann, wenn mehrere Unterlagen in ihrer Gesamtheit eine Erklärung fixieren (Gesamturkunde). „Eine Gesamturkunde liegt dann vor, wenn die rechtserhebliche Tatsache durch die Urkundengesamtheit bewiesen wird.“21) Die Urkundenfälschung besteht erstens im Herstellen einer unechten Urkunde; hier ist die Urkunde von Anfang an unecht. Eine solche Urkundenfälschung liegt z. B. dann vor, wenn nach dem Tod eines anderen ein „Testament“ aufgesetzt wird. Auch wenn der ursprüngliche Empfänger einer inzwischen verlorengegangenen Quittung sich selbst ohne Einverständnis des ursprünglichen Ausstellers eine „neue“ Quittung anfertigt, ist diese von Anfang an unecht. Daß der ursprüngliche Aussteller sich seinerzeit selbst zum Inhalt der Erklärung (zum Empfang des quittierten Betrages) bekannt hat, spielt dabei keine Rolle. Die zweite Begehungsweise der Urkundenfälschung besteht im Verfälschen einer echten Urkunde; bei diesem Vergehen verändert der Täter eine bereits bestehende echte Urkunde. Diese Begehungsweise liegt z. B. vor, wenn der Täter eine Urkunde ohne Wissen bzw. Einverständnis des Ausstellers dahingehend verändert, daß angenommen werden soll, der Aussteller habe die Erklärung von vornherein so abgegeben oder selbst geändert. Auch wenn der Aussteller einer Urkunde nachträglich Veränderungen an ihr vornimmt, verfälscht er sie (wenn er z. B. bei einer Quittung den Betrag, über den er quittiert hat, später verändert). Weitere Begehungsweisen sind das Gebrauchen einer unechten oder einer verfälschten Urkunde. Strafrechtliche Verantwortlichkeit hierfür kommt nur in Betracht, wenn der Täter nicht bereits eine der beiden ersten Handlungsalternativen verwirklicht hat. Der Vorsatz ist durch die Absicht konkretisiert, im Rechtsverkehr zu täuschen. Wird erst nach der Herstellung einer unechten Urkunde das Gebrauchen in Täuschungsabsicht begangen, dann ist dieses Gebrauchen die Urkundenfälschung.22) Das Delikt wird oft in Tateinheit mit Betrug (z. B. Scheckfälschung) begangen. Die Urkundenvernichtung (§ 241 StGB) umfaßt außer dem Vernichten auch das Beschädigen, Zurückhalten oder Beiseiteschaffen von Urkunden. Vernichten liegt dann vor, wenn der Erklärungsinhalt und der Aussteller auch durch die Zuhilfenahme technischer Mittel nicht mehr erkennbar gemacht werden können. Dazu gehört auch das Löschen einer Tonbandaufzeichnung. Eine stoffliche Vernichtung ist nicht notwendig. Beschädigen ist gegeben, wenn ein Teil der Erklärung oder der Aussteller nicht mehr erkennbar sind bzw. gemacht werden können. Beiseiteschaffen ist die endgültige und Zurückhalten die vorübergehende widerrechtliche Herausnahme aus dem Rechtsverkehr. Insofern ist zu prüfen, ob gesetzliche Pflichten, z. B. zur Aufbewahrung oder zur Vorlage der Urkunde, bestehen (vgl. § 73 der АО über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in den Versicherungseinrichtungen vom 4. 12. 1969, GBl. II S. 714; § 9 21 „OG-Urteil vom 29.4. 1971“, Neue Justiz, 13/1971, S. 401. 22 Vgl. „BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 18.6. 1971“, Neue Justiz, 1/1972, S. 26; „OG-Urteil vom 3. 5. 1972“, Neue Justiz, 15/1972, S. 457; „OG-Urteil vom 15. 2. 1973“, Neue Justiz, 10/1973, S. 295; „OG-Urteil vom 7. 3. 1974“, Neue Justiz, 10/1974, S. 306; „OG-Urteil vom 7. 3. 1974“, Neue Justiz, 10/1974, S. 308; R. Kudernatsch, „Scheckrecht und Scheckbetrug“, Neue Justiz, 17/1971, S. 514; E. Andrzejewski/R. Kudernatsch, „Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Kreditinstitute und der Deutschen Post bei Scheckbetrügereien“, Neue Justiz, 8/1972, S. 224; W. England, „Nochmals: Zum Eigentumserwerb durch Kauf тЦ ungedecktem Scheck“, Neue Justiz, 14/1972, S. 421; I. Tauchnitz, „Nochmals: Zu den Rechten des Verkäufers beim Kauf mit ungedecktem Scheck“, Neue Justiz, 15/1973, S. 452. 230;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren und der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.