Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 23

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 23 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 23); völkerung oder Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, wenn solche Taten ausgeführt oder solche Verfolgungen durchgeführt werden, in Verwirklichung von oder in Verbindung mit irgendeinem Verbrechen gegen den Frieden oder einem Kriegsverbrechen. Prinzip VII Teilnahme an der Begehung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, wie sie in dem Prinzip VI niedergelegt sind, ist ein Verbrechen gegen das Völkerrecht.“25) Im weiteren hat die UNO wiederholt die Verbindlichkeit dieser Prinzipien unterstrichen und präzisiert. Der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO forderte am 28. Juli 1965 und am 5. August 1966 in Resolutionen erneut die Bestrafung der Kriegsverbrecher und der Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Am 26. November 1968 nahm die UNO-Vollversammlung eine Konvention über die Nichtanwendbarkeit von Verjährungsbestimmungen auf Kriegs verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an, in der - bezugnehmend - der Beschluß über die Allgemeinverbindlichkeit der Nürnberger Prinzipien erneut bekräftigt wurde (vgl. auch Entschließung der UNO-Menschen-rechtskommission vom 9. April 1965). Im gleichen Sinne kennzeichnet die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Genocid-Konvention) vom 9. Dezember 1948 - UNO-Resolution Nr. 96 (I) - den Völkermord - unabhängig davon, ob im Frieden oder im Krieg begangen - als „Verbrechen gemäß internationalem Recht“ (Art. I). Artikel IV fixiert ausdrücklich die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit des Schuldigen, ungeachtet dessen, „ob sie regierende Personen, öffentliche Beamte oder private Einzelpersonen sind“. Eine bedeutsame Weiterentwicklung erfuhr in jüngerer Zeit das Völkerrecht und die völkerrechtliche Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit der Annahme der Konvention über die Verfolgung und Bestrafung des Apartheidverbrechens auf der XXVIII. UNO-Vollversammlung am 30. November 1973, die auf Initiative der UdSSR erarbeitet wurde. In der Konvention wird das Apartheidverbrechen als spezielles Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert. Sie konkretisiert den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit auf Grund der durch das Apartheidregime in Südafrika hervorgebrachten Erscheinungsformen solcher Verbrechen und schließt damit eine Lücke in der Genozid-Konvention.26) Auf der Grundlage vorgenannter völkerrechtlicher Regelungen und in Übereinstimmung mit ihijen wurden entsprechende Vorschriften in die Friedensverträge mit Italien, der VR Bulgarien, der Republik Finnland, der SR Rumänien, der Ungarischen VR (1947) und mit Japan (1951) aufgenommen. Auch im Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs (1955) sowie in der nationalen Gesetzgebung vieler anderer Länder (z. B. VO der Republik Frankreich über die Bestrafung von Kriegs verbrechen vom 28. 8. 1944 sowie Gesetz der Republik Frankreich über die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 26. 12. 1964; Gesetz in Norwegen vom 24. 5. 1946 über die Bestrafung ausländischer Kriegsverbrecher) fanden diese Regelungen ihren Niederschlag. Ebenso erfuhren diese völkerrechtlichen Grundsätze in den Strafgesetzen sozialistischer Länder oder in besonderen Gesetzen zum Schutz des Friedens sowie über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen ihre Konkretisierung. Für Deutschland wurde in Verwirklichung des Potsdamer Abkommens (III A 5) zur Bestrafung deutscher Nazi- und Kriegsverbrecher vom Alliierten Kontrollrat am 20. 12.1945 das Kontrollratsge-setz Nr. 10 erlassen, das durch die Direktiven Nr. 24 vom 12. 1. 1946 und Nr. 38 vom 12. 10. 1946 konkretisiert wurde. Die für die einzelnen Besatzungszonen verantwortlichen Oberbefehlshaber der Streitkräfte erließen auf dieser Basis weitere verbindliche Rechtsvorschriften zur Durchführung der Bestimmungen des Kontrollrates, so den Befehl Nr. 201 des SMAD vom 16. 8. 1947 sowie die VO Nr. 47 der britischen Militärregierung vom 30. 8. 1946 und die VO Nr. 173 der französischen Militärregierung vom 23. 9. 1948. So hat die juristische Ausgestaltung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in den letzten dreißig Jahren, besonders aber im Zusammenhang mit dem zweiten Weltkrieg und danach, eine gewaltige Entwicklung und eine bedeutende Ausprägung erfahren. Sie hat sich zu einer exakt geregelten Rechtsmaterie entwickelt, die alle juristischen Voraus- 25 Yearbook of the International Law Commission 1950, vol. II, S. 150. 26 Vgl. В. Graefrath, „Internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte“, Neue Justiz, 23/1973, S. 683 ff., ders., „Apartheid - ein internationales Verbrechen“, Neue Justiz, 7/1974, S. 192 ff. 23;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.