Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 23

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 23 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 23); völkerung oder Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, wenn solche Taten ausgeführt oder solche Verfolgungen durchgeführt werden, in Verwirklichung von oder in Verbindung mit irgendeinem Verbrechen gegen den Frieden oder einem Kriegsverbrechen. Prinzip VII Teilnahme an der Begehung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, wie sie in dem Prinzip VI niedergelegt sind, ist ein Verbrechen gegen das Völkerrecht.“25) Im weiteren hat die UNO wiederholt die Verbindlichkeit dieser Prinzipien unterstrichen und präzisiert. Der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO forderte am 28. Juli 1965 und am 5. August 1966 in Resolutionen erneut die Bestrafung der Kriegsverbrecher und der Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Am 26. November 1968 nahm die UNO-Vollversammlung eine Konvention über die Nichtanwendbarkeit von Verjährungsbestimmungen auf Kriegs verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an, in der - bezugnehmend - der Beschluß über die Allgemeinverbindlichkeit der Nürnberger Prinzipien erneut bekräftigt wurde (vgl. auch Entschließung der UNO-Menschen-rechtskommission vom 9. April 1965). Im gleichen Sinne kennzeichnet die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Genocid-Konvention) vom 9. Dezember 1948 - UNO-Resolution Nr. 96 (I) - den Völkermord - unabhängig davon, ob im Frieden oder im Krieg begangen - als „Verbrechen gemäß internationalem Recht“ (Art. I). Artikel IV fixiert ausdrücklich die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit des Schuldigen, ungeachtet dessen, „ob sie regierende Personen, öffentliche Beamte oder private Einzelpersonen sind“. Eine bedeutsame Weiterentwicklung erfuhr in jüngerer Zeit das Völkerrecht und die völkerrechtliche Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit der Annahme der Konvention über die Verfolgung und Bestrafung des Apartheidverbrechens auf der XXVIII. UNO-Vollversammlung am 30. November 1973, die auf Initiative der UdSSR erarbeitet wurde. In der Konvention wird das Apartheidverbrechen als spezielles Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert. Sie konkretisiert den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit auf Grund der durch das Apartheidregime in Südafrika hervorgebrachten Erscheinungsformen solcher Verbrechen und schließt damit eine Lücke in der Genozid-Konvention.26) Auf der Grundlage vorgenannter völkerrechtlicher Regelungen und in Übereinstimmung mit ihijen wurden entsprechende Vorschriften in die Friedensverträge mit Italien, der VR Bulgarien, der Republik Finnland, der SR Rumänien, der Ungarischen VR (1947) und mit Japan (1951) aufgenommen. Auch im Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs (1955) sowie in der nationalen Gesetzgebung vieler anderer Länder (z. B. VO der Republik Frankreich über die Bestrafung von Kriegs verbrechen vom 28. 8. 1944 sowie Gesetz der Republik Frankreich über die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 26. 12. 1964; Gesetz in Norwegen vom 24. 5. 1946 über die Bestrafung ausländischer Kriegsverbrecher) fanden diese Regelungen ihren Niederschlag. Ebenso erfuhren diese völkerrechtlichen Grundsätze in den Strafgesetzen sozialistischer Länder oder in besonderen Gesetzen zum Schutz des Friedens sowie über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen ihre Konkretisierung. Für Deutschland wurde in Verwirklichung des Potsdamer Abkommens (III A 5) zur Bestrafung deutscher Nazi- und Kriegsverbrecher vom Alliierten Kontrollrat am 20. 12.1945 das Kontrollratsge-setz Nr. 10 erlassen, das durch die Direktiven Nr. 24 vom 12. 1. 1946 und Nr. 38 vom 12. 10. 1946 konkretisiert wurde. Die für die einzelnen Besatzungszonen verantwortlichen Oberbefehlshaber der Streitkräfte erließen auf dieser Basis weitere verbindliche Rechtsvorschriften zur Durchführung der Bestimmungen des Kontrollrates, so den Befehl Nr. 201 des SMAD vom 16. 8. 1947 sowie die VO Nr. 47 der britischen Militärregierung vom 30. 8. 1946 und die VO Nr. 173 der französischen Militärregierung vom 23. 9. 1948. So hat die juristische Ausgestaltung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in den letzten dreißig Jahren, besonders aber im Zusammenhang mit dem zweiten Weltkrieg und danach, eine gewaltige Entwicklung und eine bedeutende Ausprägung erfahren. Sie hat sich zu einer exakt geregelten Rechtsmaterie entwickelt, die alle juristischen Voraus- 25 Yearbook of the International Law Commission 1950, vol. II, S. 150. 26 Vgl. В. Graefrath, „Internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte“, Neue Justiz, 23/1973, S. 683 ff., ders., „Apartheid - ein internationales Verbrechen“, Neue Justiz, 7/1974, S. 192 ff. 23;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden des Gegners informiert sind, die eigenen Abwehrmöglichkeiten kennen und beherrschen und in der Lage sind, alle Feindhandlungen rechtzeitig zu erkennen und wirksam zu verhindern.