Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 228

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 228 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 228); Auf Grund einer gerichtlichenr Entscheidung befinden sich Personen in staatlichem Gewahrsam, wenn gegen sie Untersuchungshaft (§ 122 StPO) angeordnet wurde und vollzogen wird sie sich in Strafhaft in einer Strafvollzugseinrichtung oder einem Jugendhaus befinden (hierzu gehören auch die Fälle des Widerrufs gemäß § 35 Abs. 3 und § 45 Abs. 5 StGB) sie gemäß §§ 11, 15 und 16 des Gesetzes über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke vom 11.6.1968 (GBl. I S. 273) durch eine gerichtliche Entscheidung eingewiesen worden sind, nicht dagegen bei einer befristeten ärztlichen Einweisung durch Anordnung des Kreisarztes (§6 des genannten Gesetzes). Die Hilfeleistung beim Entweichen aus dem Gewahrsam wird durch § 235 StGB selbständig unter Strafe gestellt. (Eine Beihilfe gemäß § 22 StGB in Verbindung mit § 237 StGB wäre nicht in allen von § 235 StGB erfaßten Fällen strafbar, sondern nur in den Fällen der Beihilfe zum Entweichen aus der Strafhaft.) Paragraph 235 Abs. 2 StGB regelt die Bestrafung des schweren Falles der Gefangenenbefreiung. Eine erhöhte Strafandrohung ermöglicht konsequente strafrechtliche Verfolgung der Tatbegehung unter Anwendung oder Androhung von Gewalt. Das ist erforderlich, weil derartigen Angriffen ein hoher Grad an Gefährlichkeit innewohnt. Die Gefangenenmeuterei stellt eine schwere Gefährdung der inneren Ordnung und Sicherheit der Haft- oder Strafvollzugseinrichtungen dar. Sie ist gemäß § 236 StGB eine Straftat von Personen, die sich in Untersuchungshaft oder in Strafhaft befinden. Vorläufig Festgenommene oder in einer psychiatrischen Einrichtung Untergebrachte gehören nicht zu dem hier bezeichneten Täterkreis. Das Delikt kann nur von zwei oder mehreren Inhaftierten begangen werden. Die Straftat ist schon dann vollendet, wenn der Inhaftierte sich mit einem oder mehreren Inhaftierten zusammengeschlossen hat, sofern dieser Zusammenschluß mit der Zielsetzung erfolgt, den mit der Bewachung oder Beaufsichtigung Beauftragten Wider-stand zu leisten, sie tätlich anzugreifen oder zu nötigen oder gegen gesetzlich festgelegte Vollzugsmaßnahmen Widerstand zu leisten. Die Gefangenenmeuterei muß also nicht auf eine widerrechtliche Befreiung der Inhaftierten gerichtet gewesen sein; es genügt, wenn sich die Inhaftierten beispielsweise das Ziel stellen, eine Anordnung des Bewachungspersonals nicht zu befolgen, sich dessen Anordnungen durch Tätlichkeiten zu widersetzen oder Angehörige des Bewachungspersonals tätlich anzugreifen oder sie zu einem bestimmten Verhalten zu nötigen. In Abs. 2 werden für die Tatbegehung von untergeordneter Bedeutung niedrigere Strafen (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Haftstrafe) angedroht. Zugleich wird die Tatbegehung durch einen Einzeltäter erfaßt. Damit sollen hartnäckige Einzeltäter, die renitent Widerstand leisten, negative Beispiele für andere Inhaftierte geben und dadurch Sicherheit und Ordnung in Untersuchungshaftanstalten oder Strafvollzugseinrichtungen erheblich beeinträchtigen, strafrechtlich belangt werden können, sofern disziplinierende Maßnahmen der Strafvollzugseinrichtung nicht den erforderlichen Erfolg haben. Der Versuch der Gefangenenmeuterei ist gemäß § 236 Abs. 3 StGB strafbar. Der für Rädelsführer (§217 Abs. 2 StGB) vorgesehene höhere Strafrahmen (Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren) kommt auch dann in Betracht, wenn der von ihnen organisierte Zusammenschluß nicht zustande kommt (§236 Abs. 3 und 4). Paragraph 237 StGB stellt das Entweichen aus gerichtlich angeordnetem Freiheitsentzug, die sogenannte Gefangenenselbstbefreiung, unter Strafe, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Freiheitsentzugs zu gewährleisten. Täter kann nur sein, wer rechtskräftig zu einer Strafe mit Freiheitsentzug verurteilt worden ist und sich in einer Strafvollzugseinrichtung oder in einem Jugendhaus bzw. unter Bewachung oder Beaufsichtigung befindet (z. B. beim Arbeitseinsatz außerhalb der Strafvollzugseinrichtung oder auf dem Transport). Die Straftat besteht darin, daß der Täter aus der Strafvollzugseinrichtung oder aus der Bewachung oder Beaufsichtigung der mit Aufgaben des Strafvollzuges Beauftragten flieht und damit die Durchführung des Strafvollzuges, also des Vollzuges eines gerichtlich angeordneten Freiheitsentzuges (Freiheitsstrafe, Haftstrafe, Jugendhaft, Strafarrest gemäß § 252 StGB) verhindert. Der Versuch ist nicht unter Strafe gestellt. Von einer Bestrafung kann abgesehen werden, wenn sich der Täter den Sicherheitsorganen freiwillig stellt. 228;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren sind. Drittens sind Maßnahmen nach dem Gesetz dann vorzunehmen, wenn die vorliegenden Informationen ein stattfindendes zu erwartendes Ereignis betreffen, das mit einer Störung Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.