Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 226

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 226 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 226); zwei Gründen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen werden: wenn die falsche Versicherung so rechtzeitig berichtigt wird, daß schädliche Auswirkungen auf die Rechte und Interessen des Betroffenen noch nicht eingetreten sind (Ziff. 1) wenn eine wahrheitsgemäße Aussage oder Versicherung für den Aussagenden selbst oder für einen nahen Angehörigen im Sinne des § 226 Abs. 2 StGB eine Strafverfolgung hätte zur Folge haben können. 8.4.6. Begünstigung Die Begünstigung gemäß § 233 StGB ist eine spezielle Form der Unterstützung einer Straftat nach deren Begehung. Begünstigung kann nur von einem an der Straftat nicht Beteiligten (§22 StGB) geleistet werden; eine Selbstbegünstigung löst folglich keine strafrechtliche Verantwortlichkeit aus. Die Begünstigung besteht objektiv im Beistandleisten nach Beendigung einer Straftat. Eine vorher bereits zugesagte Begünstigung ist gemäß § 22 Abs. 2 Ziff. 3 StGB als Beihilfe strafbar, weil die vorher gegebene Zusicherung sich kausal auf den Tatentschluß des Täters zur Durchführung der Straftat auswirkt. Eine Begünstigung kann auch in bezug auf abgeschlossene strafbare Versuchs- oder Vorbereitungshandlungen begangen werden. Das Beistandleisten kann dadurch begangen werden, daß der Begünstigende aus der Vortat stammende Gegenstände versteckt, um dem Vortäter die Vorteile aus dessen Straftat zu sichern. Die Begünstigung kann auch durch Unterlassen begangen werden; in diesem Fall muß allerdings eine Erfolgsabwendungspflicht, z. B. auf Grund beruflicher Pflichten, bestehen (§ 9 StGB). Eine Begünstigung kann auch darin bestehen, daß der bereits rechtskräftig verurteilte Täter nach der Ladung zum Strafantritt verborgen gehalten wird. Begünstigung ist nach § 233 StGB nur in bezug auf eine Straftat, nicht jedoch in bezug auf eine Verfehlung oder eine OrdnungsWidrigkeit strafbar. Die Begünstigung muß vorsätzlich begangen v sein. Der Vorsatz wird durch eine besondere Absicht in zwei Alternativen konkretisiert: den anderen der Strafverfolgung zu entziehen (persönliche Begünstigung), dem anderen Vorteile aus der Straftat zu sichern (sachliche Begünstigung). Wenn der Vortäter ein Verbrechen begangen hat und dem Begünstigenden die tatsächlichen Umstände bekannt sind, nach denen die Vortat als Verbrechen zu beurteilen ist, so ist diese Kenntnis ein Qualifizierungsgrund (§ 233 Abs. 2 StGB). Strafverschärfend wirkt gemäß § 233 Abs. 2 StGB auch, wenn der Begünstigende seines Vorteils wegen (Motiv) handelt. Ein obligatorischer persönlicher Strafausschließungsgrund liegt vor, wenn die Begünstigung einem nahen Angehörigen im Sinne des § 226 Abs. 2 StGB gewährt wird, um ihn der Strafverfolgung zu entziehen (also lediglich bei einer persönlichen Begünstigung). Demgegenüber handelt es sich bei § 226 Abs. 1 Ziff. 3 StGB um einen fakultativen persönlichen Strafausschließungsgrund. Eine selbständige Regelung über die Strafbarkeit der Begünstigung enthält § 2 des Gesetzes über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luftfahrzeugen. 8.4.7. Hehlerei Die Hehlerei hat verschiedene Gemeinsamkeiten mit der Begünstigung. Sie ist gleichfalls ein Angriff gegen die Tätigkeit der Justiz- und Untersuchungsorgane. „Der Tatbestand der Hehlerei schützt ausschließlich die Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane und nicht die verschiedenen in der sozialistischen Gesellschaft bestehenden Eigentumsformen.“17 18) Die Hehlerei beeinträchtigt eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität, weil sie die Nutzung und Verwertung der aus einer mit Strafe bedrohten Handlung erlangten Vorteile ermöglicht. Das Grundmotiv des Hehlers ist Eigennutz. Gegenstand der Hehlerei können nur Sachen sein, die unmittelbar durch eine mit Strafe bedrohte Handlung erlangt sind. Als derartige Vortaten kommen neben den Eigentumsdelikten auch andere Straftaten, die zur Vorteilserlangung begangen werden, in Betracht, z. B. Raub oder bestimmte Wirtschaftsdelikte. 17 „OG-Urteil vom 31. 3. 1970“, Neue Justiz, 19/1970, S. 590. 18 Vgl. „OG-Urteil vom 12. 3. 1971“, Neue Justiz, 14/1971, S. 430 ff.; zur Regelung in der Gesetzgebung der UdSSR vgl. Rezension zum Lehrbuch des sowjetischen Strafrechts in 6 Bänden, Bd. VI, Moskau 1971 (russ.), in: Staat und Recht, 7/1974, S. 1 220. 226;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung; zur Aufklärung, vorbeugenden Verhinderung und wirksamen Bekämpfung des Gegners; zur Unterstützung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit aufgedeckt werden.