Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 222

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 222 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 222); Mit dem Unterlassen der Anzeige ist die Straftat nach § 225 StGB vollendet; sie ist ein sogenanntes echtes Unterlassungsdelikt. Anzeigepflichten und strafrechtliche Verantwortlichkeit für deren Verletzung ergeben sich auch aus strafrechtlichen Einzelgesetzen, z. B. § 4 des Gesetzes über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luftfahrzeugen vom 12. 7. 1973 (GBl. I S. 337). Andere gesetz-che Vorschriften verweisen auf bestehende Anzeigepflichten. Vgl. z. B. § 16 und § 17 der АО über den Amateurfunkdienst - Amateurfunkordnung - vom 1. 8. 1977 (GBl. I S. 325); § 18 der АО über den Seefunkdienst - Seefunkordnung - vom 1.4. 1977 (GBl. I S. 148). Die strafrechtliche Anzeigepflicht ist von Meldepflichten zu unterscheiden. Vgl. z. В. § 1 und § 2 der АО über die Meldepflicht bei Verdacht auf strafbare Handlungen gegen Leben oder Gesundheit vom 30. 5. 1967 (GBl. II S. 360); §§ 3 ff. der VO über die Rettung von Menschenleben und Fahrzeugen aus Seenot und die Behandlung von Strandgut - Strandungsordnung -vom 29. 8.1972 (GBl. IIS. 633); § 51 des Gesetzes über das Personenstandswesen (Personenstandsgesetz) vom 16. 1. 1956 (GBl. I S. 1283) i. d. Neufassung vom 13. 10. 1966 (GBl. I S. 87) und des Anpassungsgesetzes; § 19 der VO über die Pflichten, die Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen vom 19. 2. 1969 (GBl. IIS. 163); § 7 der VO über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der Deutschen Post -Post-Dienst-Verordnung (PDVO) - vom 28. 3. 1973 (GBl. IS. 222); VO über die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Hauptbuchhalters im ökonomischen System des Sozialismus - Hauptbuchhalter-VO - vom 20. 1. 1971 (GBl II S. 137); § 8 Abs. 1 der VO über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. 11. 1979, GBl. I. S. 355; § 19 der АО über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter von Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels und des Gaststätten- und Hotelwesens vom 3. 7. 1973 (GBl. I S. 354) sowie § 5 und § 6 der Verfehlungs-VO. Der Anzeigepflichtige muß von dem geplanten, vorbereiteten oder ausgeführten Delikt glaubwürdig Kenntnis erlangt haben. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn ihm Tatsachen mitgeteilt bzw. Verhaltensweisen oder andere Umstände bekannt werden, die begründet darauf schließen lassen, daß solches Delikt ausgeführt bzw. beendet werden soll. Leichtfertige Bemerkungen, z. B. über eine beabsichtigte Tötung, begründen keine Anzeigepflicht; ein verantwortungsloses Desinteresse gegenüber ernst zu nehmenden Anzeichen rechtfertigt jedoch nicht eine unterlassene Anzeige. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Auffassung des Anzeigepflichtigen, sondern auf die Art und Weise der Information und deren Glaubwürdigkeit an. An das Wissen um das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der anzeigepflichtigen Straftat sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Beispielsweise kann vom Anzeigepflichtigen nicht erwartet werden, daß er sich hinsichtlich der anzeigepflichtigen Straftat mit Fragen der Schuld auseinandersetzt; ein Irrtum über die Zurechnungsfähigkeit oder das Alter des Täters kann ihm allerdings nicht zugute gehalten werden. Auch bei Kindern oder bei zurechnungsunfähigen Personen ist die Pflicht zur Anzeige begründet, da gemäß § 99 StPO die Deutsche Volkspolizei auch für die Aufklärung solcher mit Strafe bedrohten Handlungen verantwortlich ist, die von Strafunmündigen oder zurechnungsunfähigen Personen begangen worden sind. Die Pflicht des gemäß § 225 StGB zur Anzeige Verpflichteten besteht darin, die ihm glaubhaft zur Kenntnis gebrachten Tatsachen über Vorhaben, Vorbereitung oder Ausführung von anzeigepflichtigen Straftaten den zuständigen staatlichen Organen mitzuteilen. Eine spezielle Regelung der Unterlassung der Anzeige enthält § 225 Abs. 2 StGB. Danach ist zur unverzüglichen Anzeige verpflichtet, wer glaubwürdig Kenntnis von einem Waffenversteck erlangt. Um ein Waffendelikt gemäß §§ 206 ff. StGB muß es sich nicht handeln. Ein Waffenversteck im Sinne dieses Tatbestandes liegt vor, wenn Schußwaffen, Munition oder Sprengmittel in einer Weise gelagert, verwahrt oder vorgefunden werden, die darauf schließen läßt, daß die gesetzlich gebotene Kontrolle nicht besteht (z. B. bei einer im Wald gefundenen Schußwaffe). In § 226 StGB werden mehrere Voraussetzungen genannt, bei deren Vorliegen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Verletzung strafrechtlich begründeter Anzeigepflicht abgesehen werden kann. Das ist der Fall, wenn der anzeigepflichtige Täter die Begehung der Straftat auf andere Weise als durch die Anzeige verhindert hat, indem er z. B. den zur Begehung eines Mordes Entschlossenen mit Erfolg überredet, seinen Entschluß aufzugeben, wenn die Straftat, die anzuzeigen ist, unabhängig vom Verhalten des Anzeigepflichtigen weder vorbereitet noch versucht wird, 222;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage der Analyse der konkreten politisch-operativen Situation. Auf einige operative Schwerpunkte sowie wesentliche Bestandteile und Zielstellungen dieser Analyse sind wir bereits im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur massenhaften Erzeugung und - Ausprägung feindlich-negativer Einstellungen und zur Inspirierung und Organisierung feindlich-negativer Handlungen. Das spontan-anarchische Wirken des Imperialistischen Herrschaftssystems und seine Rolle für. das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung gestört. Zum anderen ergeben sich die Besonderheiten aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind.