Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 220

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 220 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 220); Nach den getroffenen Vereinbarungen und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelung über die Staatsbürgerschaft der DDR sind vor dem 31. 12. 1971 vorgenommene Handlungen nicht mehr nach der Bestimmung über den ungesetzlichen Grenzübertritt strafbar (vgl. § 2 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft vom 16. 10. 1972, GBl. I S. 265). Die Begehungsweisen des ungesetzlichen Grenzübertritts werden in den Abs. 1 und 2 klar und übersichtlich bezeichnet. Damit werden zugleich die Verhaltensanforderungen deutlich formuliert. Die in Abs. 1 bezeichnete Begehungsweise „widerrechtlich die Staatsgrenze passieren“ umfaßt jedes Überschreiten, Überqueren, Überwinden der Staatsgrenze der DDR ohne staatliche Genehmigung, und zwar sowohl vom Ausland in die DDR als auch in umgekehrter Richtung. Dieses widerrechtliche Passieren der Staatsgrenze kann sich auf jeden Bereich der Staatsgrenze der DDR beziehen. Es kann auf dem Land-, dem Luft- oder dem Wasserwege erfolgen. Diese Tatbestandsalternative kann sowohl von Ausländern als auch von DDR-Bürgern erfüllt werden. Verletzungen von Bestimmungen über den zeitweiligen Aufenthalt können sich sowohl auf Reisefristen als auch auf Reisewege beziehen. Bestimmungen des Transitverkehrs werden speziell bei widerrechtlichem Abweichen von den festgelegten Transitstrecken verletzt. Sowohl Verletzungen der Bestimmungen über den zeitweiligen Aufenthalt in der DDR als auch der Bestimmungen über den Transit durch die DDR sind nur durch Ausländer (im Sinne des § 80 Abs. 5) möglich. In Abs. 2 werden die Begehungsweisen der Nichtrückkehr bzw. der nicht fristgemäßen Rückkehr von DDR-Bürgern sowie die Verletzung staatlicher Festlegungen über den Auslandsaufenthalt von DDR-Bürgern geregelt. Diese Tatbestandsalternativen umfassen strafrechtliche Pflichtverletzungen von DDR-Bürgern nach staatlich genehmigter Ausreise aus der DDR. Nichtrückkehr liegt vor, wenn DDR-Bürger von einer staatlich genehmigten Reise in andere Staaten nicht bzw. für eine unbestimmte Zeit nicht zurückkehren. Sie liegt auch vor, wenn DDR-Bürger nach legaler Ausreise sich ungenehmigt in Drittstaaten begeben, um nicht bzw. für unbestimmte Zeit nicht in die DDR zurückzukehren. Nicht fristgemäße Rückkehr liegt vor, wenn DDR-Bürger die mit einer staatlichen Genehmi- gung zur Ausreise verbundene Frist nicht einhal-ten und erst nach Ablauf dieser Frist in die DDR zurückkehren. Bei geringfügiger oder begründeter Fristverletzung liegt gemäß § 3 Abs. 1 StGB eine Straftat nicht vor. Es ist § 3 Abs. 2 StGB zu beachten. Verletzungen staatlicher Festlegungen über den Auslandsaufenthalt von DDR-Bürgern beziehen sich vor allem auf die Verletzung territorialer Festlegungen. Sie liegen vor, wenn DDR-Bürger entgegen der Genehmigung zur Ausreise aus der DDR und zum Aufenthalt in bestimmten Staaten oder Gebieten in weitere Staaten oder Gebiete reisen, die von der Genehmigung nicht umfaßl sind. Sofern das mit dem Ziel erfolgt, nicht oder nicht fristgerecht in die DDR zurückzukehren, liegt nicht die Alternative der Verletzung staatlicher Festlegungen über den Auslandsaufenthalt, sondern Nichtrückkehr bzw. nicht fristgerechte Rückkehr vor. In Abs. 3 werden besonders qualifizierte Begehungsweisen nach den Absätzen 1 und 2, durch welche sich die Gefährlichkeit des ungesetzlichen Grenzübertritts erhöht, als schwere Fälle mit einem erweiterten Strafrahmen (Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 8 Jahren) unter Strafe gestellt. Diese Begehungsweisen werden in beispielhafter Aufzählung („insbesondere“) entsprechend ihrer konkreten Angriffsrichtung und Schwere inhaltlich bestimmt. Speziell die in den Ziffern 1 und 3 bezeichneten Begehungsweisen der Tatbegehung unter Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen und der Tatbegehung mit besonderer Intensität charakterisieren die besondere Schwere derartiger Angriffe gegen die Staatsgrenze. „Waffen“ im Sinne des § 213 Abs. 3 Ziff. 2 sind nicht nur Schußwaffen (gemäß § 206 ff. StGB), sondern auch Hieb- und Stichwaffen. Durch die Bezugnahme auf § 240 (Urkundenfälschung) und § 242 (Falschbeurkundung) in dei Ziffer 4 wird der kriminelle Charakter der Begehungsweisen deutlich gemacht. Eine tateinheitliche Anwendung des § 213 mit diesen Tatbeständen ist daher ausgeschlossen. Tatbegehung „zusammen mit anderen“ im Sinne der Ziffer 5 umfaßt jedes gemeinschaftliche Handeln von mindestens zwei Tätern, die zur Erreichung des angestrebten Erfolges bewußt Zusammenwirken. Zusammen mit anderen handelt auch, wer mit Menschenhändlern gemäß § 105 oder § 132 zusammenwirkt. Die mehrfache Tatbegehung und der im 220;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit gefährdenen Handlungen führen. Der Untersuchungsführer muß deshalb in der Lage sein, Emotionen richtig und differenziert zu verarbeiten, sich nicht von Stimmungen leiten zu lassen, seine Emotionen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? ist unter den neuen Bedingungen - noch wesentlich stärker als bisher - die Grundfrage, die ent-scheidend die Effektivität unserer gesamten politischoperativen Arbeit beeinflußt und bestimmt.