Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 22

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 22 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 22); Beseitigung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Kriegsursachen“. Es wurde für den 25. April 1945 eine Konferenz der Vereinten Nationen nach San Francisco einberufen. Nach der Niederschlagung des Hitlerfaschismus legte das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 in Abschnitt III A 5 rechtswirksam fest: „Kriegsverbrecher und alle diejenigen, die an der Planung oder Verwirklichung nazistischer Maßnahmen, die Greuel oder Kriegsverbrechen nach sich zogen oder als Ergebnis hatten, teilgenommen haben, sind zu verhaften und dem Gericht zu übergeben.“ Abschnitt VII ist speziell dem Verfahren gewidmet. Danach sind die Hauptkriegsverbrecher „einer schnellen und sicheren Gerichtsbarkeit zuzuführen“ und der Prozeß gegen sie ist „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ zu beginnen. Im Londoner Viermächte-Abkommen vom 8. August 1945 wurde „zwischen der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, der Provisorischen Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken eine Vereinbarung über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der Europäischen Achse“ geschlossen. Bestandteil des Abkommens war auch das Statut für den Internationalen Militärgerichtshof (IMT-Statut), das in seinem Artikel 6 eine exakte Definition bzw. tatbestandliche Erfassung der Verbrechen gegen den Frieden, der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthält. Ein völkerrechtliches Dokument ersten Ranges ist unter diesem Gesichtspunkt das von den Mitgliedern des Internationalen Gerichtshofes Unterzeichnete Nürnberger Urteil24) vom 1. Oktober 1946, das jene allgemein anerkannten Prinzipien enthält, die als „Nürnberger Prinzipien“ in die Geschichte eingegangen sind. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigte in einer ihrer ersten Sitzungen am 11. Dezember 1946 in einem besonderen Beschluß - Resolution 95 (I) - die Allgemeinverbindlichkeit dieser völkerrechtlichen Prinzipien. . Die auf Grund dieses Beschlusses von der Völkerrechtskommission der UNO 1950 formulierten Prinzipien von Nürnberg haben folgenden Wortgut1 „Prinzip I Jede Person, die eine Tat begeht, die nach dem Völkerrecht ein Verbrechen darstellt, ist hierfür verantwortlich und unterliegt einer Bestrafung. Prinzip II Die Tatsache, daß das Völkerrecht für eine Tat, die nach dem Völkerrecht ein Verbrechen darstellt, keine Strafe festlegt, befreit die Person, die die Tat begangen hat, nicht von der Verantwortlichkeit nach dem Völkerrecht. Prinzip III Die Tatsache, daß die Person, die eine Tat begangen hat, die nach dem Völkerrecht ein Verbrechen darstellt, als Staatsoberhaupt oder als verantwortlicher Regierungsfunktionär handelte, befreit sie nicht von der Verantwortlichkeit nach dem Völkerrecht. Prinzip IV Die Tatsache, daß eine Person in Ausführung einer Weisung ihrer Regierung oder eines Höhergestellten handelt, befreit sie nicht von der Verantwortlichkeit nach dem Völkerrecht, vorausgesetzt, daß eine moralische Wahlmöglichkeit für sie tatsächlich gegeben war. Prinzip V Jede Person, die eines Verbrechens nach dem Völkerrecht beschuldigt wird, hat ein Recht auf eine gerechte Verhandlung über die Tatsachen und die Rechtsvorschriften. Prinzip VI Die Verbrechen, die im Anschluß hieran abgesteckt sind, sind als Verbrechen nach dem Völkerrecht strafbar. a) Verbrechen gegen den Frieden: 1. die Planung, Vorbereitung, Anstiftung oder die Führung eines Aggressionskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Übereinkommen oder Versicherungen 2. Teilnahme an einem gemeinschaftlichen Plan oder an einer Konspiration zur Ausführung irgendeiner der unter 1 erwähnten Taten. b) Kriegsverbrechen: Verletzungen der Gesetze oder der Gewohnheiten des Krieges, die, ohne darauf beschränkt zu sein, beinhalten: Morde, Mißhandlungen oder Deportationen der Zivilbevölkerung der oder in besetzten Gebieten zu Sklavenarbeit oder zu jeglichem anderen Zweck, Mord oder Mißhandlung von Kriegsgefangenen oder von Personen auf See, Tötung von Geiseln, Plünderung öffentlichen oder privaten Eigentums, mutwillige Zerstörung von Stadtzentren, Städten oder Dörfern oder Verwüstungen, die durch militärische Notwendigkeit nicht gerechtfertigt sind. c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Handlungen, begangen gegen irgendwelche Schichten der Zivilbe- 24 Wortlaut in: Der Nürnberger Prozeß, Bd. I, a. a. O., S. 121 ff. 22;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz ist zu beenden, wenn die fahr abgewehrt rde oder die Person keine zur Gefahrenabwehr oder zur Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen und ihrer schrittweisen Ausmerzung aus dem Leben der Gesellschaft Eins ehr- änkung ihrer Wirksamkeit zu intensivieren und effektiver zu gestalten.