Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 218

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 218 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 218); 1976, GBl. I S. 285). Auch Grenzmarkierungssteine der DDR gelten als staatliche Symbole. Die Fahne der Arbeiterklasse ist als Ausdruck des sozialistischen Internationalismus und wegen ihrer grundlegenden Bedeutung für die Bekundung der führenden Rolle der Arbeiterklasse ein staatlich anerkanntes Symbol der DDR. Die von der Partei der Arbeiterklasse oder von den zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen gestifteten Banner bzw. ihre Flaggen zählen ebenfalls zu den staatlich anerkannten Symbolen der DDR. In gleicher Weise werden auch die Symbole anderer Staaten geschützt, z. B. die Flagge der UdSSR. Zu den Symbolen anderer Staaten sind auch solche zu rechnen, die von einer internationalen Gemeinschaft nach einem anerkannten Statut gestiftet wurden, z. B. die Flagge des Internationalen Roten Kreuzes (vgl. § 7 der 2. VO über das Deutsche Rote Kreuz vom 20. 8. 1959, GBl. I S. 667 i. d. F. der Ziffer. 23 des Anpassungsgesetzes und unter Berücksichtigung der 3. VO über das Deutsche Rote Kreuz vom 21. 10. 1966, GBl. II S. 789). Als Symbole kommen nicht nur vergegenständlichte Zeichen (z. B. Flaggen) in Betracht, sondern auch Staats- bzw. Nationalhymnen sowie die Internationale. Die Straftat besteht in einem böswilligen, in der Öffentlichkeit vorgenommenen Zerstören, Beschädigen, Wegnehmen oder einem in anderer Weise begangenen Verächtlichmachen. Der Vorsatz muß inhaltlich durch die Böswilligkeit der Tatausführung gekennzeichnet sein. 8.3.11. Beschädigung öffentlicher Bekanntmachungen Paragraph 223 StGB schützt öffentliche Bekanntmachungen staatlicher oder gesellschaftlicher Organe oder gesellschaftlicher Organisationen. Bekanntmachungen sind schriftliche Informationen für die Öffentlichkeit oder bestimmte Bevölkerungsteile. Dazu zählen beispielsweise die Mitteilungen des Ministeriums für Nationale Verteidigung über die Termine und den Ort der Musterung der Wehrpflichtigen, die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts (§21 Abs. 2 SchKO), die öffentliche Einladung zu einer Veranstaltung der Nationalen Front der DDR (Art. 3 Verfassung). Die Straftat wird dadurch begangen, daß der Täter die geschützten Gegenstände entfernt, beschädigt oder verunstaltet. Eine Verunstaltung im Sinne dieses Tatbestandes liegt dann vor, wenn durch Zusätze oder Beschmieren der Inhalt der Information ins Lächerliche gezogen oder der Text ganz oder teilweise unlesbar gemacht wird. Strafbar ist eine Beschädigung nach § 223 StGB, wenn dadurch die Durchführung der staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beeinträchtigt worden ist (Erfolgsdelikt). Der vom Tatbestand geforderte Vorsatz muß diese Auswirkungen umfassen und inhaltlich durch Böswilligkeit charakterisiert sein. Weniger schwerwiegende Beschädigungen öffentlicher Bekanntmachungen, insbesondere solche, die ohne die in § 223 StGB beschriebenen Folgen bleiben, können gemäß § 2 OWVO verfolgt werden. 8.3.12. Anmaßung staatlicher Befugnisse Die Anmaßung staatlicher Befugnisse (§ 224 StGB) beeinträchtigt die geordnete und gesetzliche Tätigkeit staatlicher Organe oder die Rechte der Bürger. Sie kann darin bestehen, daß der Täter erklärt oder vortäuscht, er sei Angehöriger oder Beauftragter eines staatlichen Organs, und Handlungen vornimmt, die nach dem Gesetz nur solchen Personen Vorbehalten sind (z. B. Durchführung einer Beschlagnahme oder Durchsuchung; §§ 110 ff. StPO). Diese tatbestandsmäßigen Voraussetzungen sind objektiv auch dann erfüllt, wenn jemand die nur staatlichen Organen vorbehaltenen Maßnahmen durchführt, ohne über seine Person zu täuschen. Für das Sich-Anmaßen staatlicher Befugnisse ist wesentlich, daß unbefugt staatliche Tätigkeit ausgeübt wird, daß Handlungen staatlichen Charakters vorgenommen werden. Die Ausübung medizinischer Tätigkeit zur gesundheitlichen Betreuung der Bevölkerung ist, obwohl sie eine staatlich erteilte Befugnis voraussetzt, nicht selbst staatliche Tätigkeit. Deshalb verwirklicht derjenige, der sich als Arzt ausgibt und Rezepte ausschreibt, nicht den Tatbestand der Anmaßung staatlicher Befugnisse, sondern den der Urkundenfäf schung (§ 240 StGB).12) Ähnlich ist der Mißbrauch auf dem Gebiet der Rechtsberatung zu beurteilen, der ebenso wie die 12 Vgl. „BG Leipzig, Urteil vom 17. 4. 1970“, Neue Justiz, 18/1970, S. 558. 218;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.