Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 216

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 216 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 216); denen die Nachrichten zugeleitet werden. Der § 219 StGB erfaßt die Verbreitung schlechthin, während § 99 StGB die Übermittlung zum Nachteil der Interessen der DDR an die in § 97 StGB genannten speziellen Stellen oder Personen umfaßt. Im Unterschied zu § 219 StGB setzt die landesverräterische Agententätigkeit nach § 100 StGB voraus, daß der Täter Verbindung zu den in § 97 StGB genannten Stellen mit dem Ziel aufnimmt, die Interessen der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, so daß er durch diese Motivierung seiner Tat staatsfeindlich tätig wird (vgl. VO über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der DDR vom 21. 2. 1973, GBl. I S. 99 mit der 1. DB vom 21. 2. 1973, GBl. I S. 100). Wenn der Inhalt der Schriften, Manuskripte oder sonstiger Materialien darauf gerichtet ist, die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln, liegt staatsfeindliche Hetze im Sinne des § 106 StGB vor. Ist ihr Inhalt geeignet, die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung der DDR verächtlich zu machen, findet § 220 Anwendung. 8.3.8. öffentliche Herabwürdigung Paragraph 220 StGB schützt die staatliche Ordnung, staatliche Organe und Einrichtungen sowie gesellschaftliche Organisationen und deren Tätigkeit vor Verleumdungen und Beleidigungen und ähnlichen herabwürdigenden Handlungen, die das Wirken dieser Institutionen und damit die staatliche und öffentliche Ordnung der DDR beeinträchtigen. Öffentliche Herabwürdigung besteht im Darlegen von Unwahrheiten oder unbeweisbaren Behauptungen, die geeignet sind, das Ansehen des Staates, seiner Ordnung oder der anderen mit § 220 StGB geschützten Institutionen, deren Tätigkeit und Maßnahmen in Mißkredit zu bringen. Das Darlegen kann in Wort oder Schrift oder in sonstiger Weise, z. B. mittels Bildern oder Gesten, erfolgen. Die Herabwürdigung ist nur strafbar, wenn sie in der Öffentlichkeit erfolgte. Das ist der Fall, wenn die Äußerungen einem nicht begrenzten Personenkreis bekannt geworden sind oder bekannt werden können. Öffentlichkeit ist auch dann gegeben, wenn derartige Darlegungen in einer Mitteilung an Dienststellen enthalten sind oder in einem Dienstraum vorgetragen werden, wobei es auf die Zahl der anwesenden Personen nicht ankommt. Die Tat ist nicht öffentlich begangen, wenn die Äußerung ausschließlich gegenüber nächsten Angehörigen des Handelnden (im Sinne des § 26 Abs. 1 StPO bzw. des § 47 FGB) erfolgte. Der Vorsatz muß sich darauf beziehen, daß die betreffende Maßnahme, Einrichtung oder Tätigkeit herabgewürdigt wird bzw. daß Tatsachen entstellt oder verzerrt wiedergegeben werden. Herabwürdigung und Kritik sind in ihrem gesellschaftlichen Inhalt grundverschieden. Die Rechtsprechung hat wiederholt betont, daß eine berechtigte Kritik, z. B. in der Form einer Eingabe (Art. 103 Abs. 1 Verfassung, Gesetz über die Bearbeitung von Eingaben der Bürger - Eingabengesetz vom 19. 6. 1975, GBl. I S. 461), niemals die Voraussetzungen einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit gemäß § 220 StGB erfüllt, selbst wenn der Beschwerdeführer dabei irrtümlich Voraussetzungen behauptet, die nicht vorliegen, oder in der Form die Grenzen gebotener Sachlichkeit überschreitet. Wird z. B. im Fall berechtigter Kritik in einer nach außen hin als Herabwürdigung erscheinenden Weise auf kritikwürdige Zustände reagiert, ist davon auszugehen, daß dem Handeln berechtigter Unmut, nicht aber der Wille zur Herabwürdigung der angegriffenen Institution zugrunde liegt. Derartige Äußerungen sind kein Verächtlichmachen oder Verleumden. Bei der Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind die Umstände zu prüfen und zu berücksichtigen, unter denen es zu der Tat kam, und es ist die Persönlichkeit des Täters zu würdigen. Herabwürdigungen werden z. T. in emotionaler Erregung aus Verärgerung über bestimmte Maßnahmen begangen. Daher ist es wichtig, auch dem vorhergehenden Geschehen Aufmerksamkeit zu widmen. Durch Abs. 2 wird die Verbreitung von Schriften, Gegenständen und Symbolen unter Strafe gestellt, die geeignet sind, die staatliche oder öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen, das sozialistische Zusammenleben zu stören oder die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung verächtlich zu machen. Das bezieht sich sowohl auf vom Täter selbst hergestellte als auch auf z. B. aus dem Ausland eingeführte Schriften, Gegenstände oder Symbole. Gemäß Abs. 3 werden Äußerungen faschistischen, militaristischen, rassistischen oder revanchistischen Inhalts strafrechtlich verfolgt. Auch das Verwenden, Verbreiten und Anbringen ent- 216;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.