Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 216

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 216 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 216); denen die Nachrichten zugeleitet werden. Der § 219 StGB erfaßt die Verbreitung schlechthin, während § 99 StGB die Übermittlung zum Nachteil der Interessen der DDR an die in § 97 StGB genannten speziellen Stellen oder Personen umfaßt. Im Unterschied zu § 219 StGB setzt die landesverräterische Agententätigkeit nach § 100 StGB voraus, daß der Täter Verbindung zu den in § 97 StGB genannten Stellen mit dem Ziel aufnimmt, die Interessen der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, so daß er durch diese Motivierung seiner Tat staatsfeindlich tätig wird (vgl. VO über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der DDR vom 21. 2. 1973, GBl. I S. 99 mit der 1. DB vom 21. 2. 1973, GBl. I S. 100). Wenn der Inhalt der Schriften, Manuskripte oder sonstiger Materialien darauf gerichtet ist, die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln, liegt staatsfeindliche Hetze im Sinne des § 106 StGB vor. Ist ihr Inhalt geeignet, die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung der DDR verächtlich zu machen, findet § 220 Anwendung. 8.3.8. öffentliche Herabwürdigung Paragraph 220 StGB schützt die staatliche Ordnung, staatliche Organe und Einrichtungen sowie gesellschaftliche Organisationen und deren Tätigkeit vor Verleumdungen und Beleidigungen und ähnlichen herabwürdigenden Handlungen, die das Wirken dieser Institutionen und damit die staatliche und öffentliche Ordnung der DDR beeinträchtigen. Öffentliche Herabwürdigung besteht im Darlegen von Unwahrheiten oder unbeweisbaren Behauptungen, die geeignet sind, das Ansehen des Staates, seiner Ordnung oder der anderen mit § 220 StGB geschützten Institutionen, deren Tätigkeit und Maßnahmen in Mißkredit zu bringen. Das Darlegen kann in Wort oder Schrift oder in sonstiger Weise, z. B. mittels Bildern oder Gesten, erfolgen. Die Herabwürdigung ist nur strafbar, wenn sie in der Öffentlichkeit erfolgte. Das ist der Fall, wenn die Äußerungen einem nicht begrenzten Personenkreis bekannt geworden sind oder bekannt werden können. Öffentlichkeit ist auch dann gegeben, wenn derartige Darlegungen in einer Mitteilung an Dienststellen enthalten sind oder in einem Dienstraum vorgetragen werden, wobei es auf die Zahl der anwesenden Personen nicht ankommt. Die Tat ist nicht öffentlich begangen, wenn die Äußerung ausschließlich gegenüber nächsten Angehörigen des Handelnden (im Sinne des § 26 Abs. 1 StPO bzw. des § 47 FGB) erfolgte. Der Vorsatz muß sich darauf beziehen, daß die betreffende Maßnahme, Einrichtung oder Tätigkeit herabgewürdigt wird bzw. daß Tatsachen entstellt oder verzerrt wiedergegeben werden. Herabwürdigung und Kritik sind in ihrem gesellschaftlichen Inhalt grundverschieden. Die Rechtsprechung hat wiederholt betont, daß eine berechtigte Kritik, z. B. in der Form einer Eingabe (Art. 103 Abs. 1 Verfassung, Gesetz über die Bearbeitung von Eingaben der Bürger - Eingabengesetz vom 19. 6. 1975, GBl. I S. 461), niemals die Voraussetzungen einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit gemäß § 220 StGB erfüllt, selbst wenn der Beschwerdeführer dabei irrtümlich Voraussetzungen behauptet, die nicht vorliegen, oder in der Form die Grenzen gebotener Sachlichkeit überschreitet. Wird z. B. im Fall berechtigter Kritik in einer nach außen hin als Herabwürdigung erscheinenden Weise auf kritikwürdige Zustände reagiert, ist davon auszugehen, daß dem Handeln berechtigter Unmut, nicht aber der Wille zur Herabwürdigung der angegriffenen Institution zugrunde liegt. Derartige Äußerungen sind kein Verächtlichmachen oder Verleumden. Bei der Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind die Umstände zu prüfen und zu berücksichtigen, unter denen es zu der Tat kam, und es ist die Persönlichkeit des Täters zu würdigen. Herabwürdigungen werden z. T. in emotionaler Erregung aus Verärgerung über bestimmte Maßnahmen begangen. Daher ist es wichtig, auch dem vorhergehenden Geschehen Aufmerksamkeit zu widmen. Durch Abs. 2 wird die Verbreitung von Schriften, Gegenständen und Symbolen unter Strafe gestellt, die geeignet sind, die staatliche oder öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen, das sozialistische Zusammenleben zu stören oder die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung verächtlich zu machen. Das bezieht sich sowohl auf vom Täter selbst hergestellte als auch auf z. B. aus dem Ausland eingeführte Schriften, Gegenstände oder Symbole. Gemäß Abs. 3 werden Äußerungen faschistischen, militaristischen, rassistischen oder revanchistischen Inhalts strafrechtlich verfolgt. Auch das Verwenden, Verbreiten und Anbringen ent- 216;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind.