Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 215

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 215 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 215); likt und und endet erst mit der Beendigung der Tätigkeit in dem Zusammenschluß; erst zu diesem Zeitpunkt beginnt die Strafverfolgungsverjährung gemäß § 82 und § 83 StGB. Die Abgrenzung zu § 107 StGB-verfassungsfeindlicher Zusammenschluß - ergibt sich aus der Zielstellung der Täter. Daher ist es möglich, daß verschiedene Beteiligte eines Zusammenschlusses infolge einer unterschiedlichen Zielstellung nach § 107 StGB oder nach § 218 StGB strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Leichte Verstöße können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Paragraph 218 StGB findet grundsätzlich subsidiär Anwendung gegenüber solchen Strafbestimmungen über die Planung und Durchführung von Straftaten wie § 215 und § 162 StGB und erfaßt auch bestimmte Vorbereitungshandlungen zu solchen Straftaten, die weder nach § 22 StGB noch nach § 227 StGB strafbar sind. 8.3.7. Ungesetzliche Verbindungsaufnahme Paragraph 219 StGB dient dem Schutz der Bürger der DDR vor der Anwerbung durch Organisationen, Einrichtungen oder Personen, die sich eine gegen die staatliche Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtete Tätigkeit zum Ziel setzen. Die vorbeugende Rolle dieser Bestimmung besteht vor allem darin, daß an die Bürger der DDR klare und eindeutige Verhaltensanforderungen gestellt werden, wie sie ihre staatsbürgerliche Verantwortung wahrzunehmen und die Interessen ihres sozialistischen Staates im In-und Ausland zu wahren haben. Paragraph 219 StGB schützt den sozialistischen Staat vor Herabwürdigungen, Verfälschungen und sonstiger Interessenschädigung im Ausland. Unter Strafe gestellt ist gemäß Abs. 1 die Verbindungsaufnahme zu den genannten Stellen und Personen, wenn der Handelnde Kenntnis von ihren gegen die staatliche Ordnung der DDR gerichteten Zielen und Tätigkeiten hat. Erfährt er erst später, nach der Aufnahme der Verbindung, von den im Tatbestand beschriebenen Zielen, macht er sich von diesem Zeitpunkt an strafbar, sofern er nicht die Verbindung sofort abbricht und, soweit eine Anzeigepflicht nach § 225 Abs. 1 Ziff. 2 StGB besteht, diese nicht erfüllt. Nach Abs. 2 Ziff. 1 des § 219 StGB ist das Verbreiten bzw. Verbreitenlassen solcher Nachrichten im Ausland unter Strafe gestellt, die ge- eignet sind, den Interessen der DDR zu schaden. Strafbar ist auch die zu diesem Zweck vorgenommene oder veranlaßte Herstellung von Aufzeichnungen. Dabei ist nicht erforderlich, daß diese bereits verbreitet wurden. Nachrichten sind jede Art von Informationen, die auch teilweise falsch oder entstellt sein können oder aus bewußten Falschmeldungen bestehen. Sie können sich auf alle Bereiche der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung beziehen oder in Meinungsäußerungen zu bestimmten Maßnahmen oder Ereignissen bestehen. Nachrichten sind dann geeignet, den Interessen der DDR zu schaden, wenn sie infolge ihres Inhalts, ihrer Aussage, der Art der Zusammenstellung und Auswahl oder ihrer tendenziösen Darstellung zuungunsten der DDR benutzt werden können, insbesondere deren Ansehen im Ausland zu schädigen. Es ist nicht erforderlich, daß ein solcher Schaden bereits eingetreten ist. Die Tauglichkeit zur Herbeiführung eines Interessenschadens genügt. Verbreitung im Ausland liegt vor, wenn die Nachrichten einem unbestimmten Personenkreis im Ausland zugänglich gemacht werden. Auch die Übermittlung von Nachrichten an einen bestimmten Personenkreis oder an eine einzelne Person im Ausland stellt ein Verbreiten dar, wenn die Möglichkeit besteht, daß über diese Person die Kenntnisnahme durch einen unbestimmten Personenkreis bezweckt ist. Ein Verbreiten liegt nicht vor, wenn Nachrichten nahen Angehörigen im Ausland mündlich oder schriftlich übermittelt werden und durch den Charakter der familiären Bindung und die Zweckbestimmung der Information eine Weiterverbreitung auszuschließen ist. Der Vorsatz muß auf das Verbreiten im Ausland gerichtet sein. Der Täter muß die Geeignetheit seiner Nachrichten, den Interessen der DDR Schaden zuzufügen, kennen. Mit Abs. 2 Ziff. 2 werden tatbestandsmäßig auch Handlungen erfaßt, durch die Schriften, Manuskripte, Ton- oder Bildaufzeichnungen und andere Materialien illegal ausländischen Organisationen, Einrichtungen oder Personen zugeleitet werden, wenn diese Materialien die Geeignetheit zur Interessenschädigung der DDR aufweisen. In diesen Fällen ist auch der Versuch strafbar. Die Abgrenzung der ungesetzlichen Verbindungsaufnahme in der Alternative des Abs. 2 zur landesverräterischen N achrichtenübermittlung (§ 99) ergibt sich vorrangig aus den Adressaten, 215;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Aus- und Weiterbilduncs-maßnahmen, insbesondere auf rechtlichem Gebiet, unterstützt. Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet.