Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 212

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 212 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 212); Im Zusammenhang mit der Anwendung des § 215 StGB spielt die Frage nach der Anwendung anderer Strafgesetze eine entscheidende Rolle, weil es bei der Breite der mit dem Tatbestand des Rowdytums beschriebenen Begehungsweisen vielfache Berührungspunkte zu anderen Tatbeständen gibt. Es gelten in diesem Zusammenhang folgende Orientierungen:10 11) a) Zwischen Rowdytum und einfacher Körperverletzung (§115 StGB), Sachbeschädigung (§§ 163, 164 bzw. §§ 183, 184 StGB) und Hausfriedensbruch (§ 134 StGB) besteht in der Regel Gesetzeseinheit. Zu beachten ist jedoch in diesem Zusammenhang, daß Gesetzeseinheit von § 215 StGB mit § 115 StGB nur im Hinblick auf das in beiden Bestimmungen enthaltene Tatbestandsmerkmal der körperlichen Mißhandlung vorliegt. Im Rahmen von Rowdyhandlungen verübte Gesundheitsschädigungen werden nicht von § 215 StGB erfaßt; deshalb sind in diesen Fällen beide Bestimmungen tateinheitlich anzuwenden. b) Hat die rowdyhafte Gewaltanwendung zu Folgen geführt, die in den §§116 und 117 StGB erfaßt sind, so sind diese Tatbestände in Tateinheit verletzt und demzufolge mit anzuwenden. c) Werden andere Straftaten mit rowdyhafter Gewalt begangen, z. B. vorsätzliche Tötungshandlungen, Raub oder Vergewaltigung, oder gehen sie in solche über, so ist neben diesen Tatbeständen auch § 215 StGB anzuwenden, da in diesen Fällen Charakter und Schwere der Tat durch die in § 215 StGB vorausgesetzten Besonderheiten wesentlich mit gekennzeichnet werden. Liegt den in § 101 und § 102 StGB angeführten objektiven Gewalthandlungen eine staatsfeindliche Zielstellung zugrunde, so ist nicht § 215, sondern § 101 bzw. § 102 StGB anzuwenden, da Terror sich von der Straftat des Rowdytums hinsichtlich der Angriffsrichtung prinzipiell unterscheidet. гі) In schweren Fällen des Widerstandes gegen staatliche Maßnahmen, der Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit oder des Rowdytums wird der Täter nach § 216 StGB mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Die schweren Fälle beziehen sich auf die Grundtatbestände der §§ 212, 214 und 215 StGB. Sie werden in einer geschlossenen, nicht erweiterungsfähigen Aufzählung beschrieben. Im ersten Fall (Ziff. 1) sind die Folgen Grund für das Vorliegen eines schweren Falles: Der Täter gefährdet mit seiner Tat in besonderem Maße die öffentliche Ordnung oder das sozialistische Gemeinschaftsleben, indem er Unruhe unter der Bevölkerung verbreitet. Unruhe unter der Bevölkerung bedeutet, daß bei ihr, z. B. bei den Ein-wohnern-einer Gemeinde, einer Stadt oder eines Stadtteils, Verängstigung oder Befürchtungen hervorgerufen werden. Dabei muß es sich um erkennbare Auswirkungen handeln. Die mit dem Rowdytum oder mit der Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit hervorgerufene Störung im Zusammenleben der Bürger muß besonders intensiv sein. Diese schwerwiegenden Folgen müssen nach § 11 Abs. 1 StGB vom Vorsatz des Täters umfaßt sein. Ein schwerer Fall (Ziff. 2) liegt ferner dann vor, wenn die Tat von mehreren begangen wird, die sich zur wiederholten Begehung von Straftaten nach den §§ 212, 214 oder 215 StGB zusammengeschlossen haben. Dieser Zusammenschluß erfolgt von vornherein oder erst später mit der Absicht, derartige Delikte zu wiederholen. Im Unterschied zu den Tatbestandsmerkmalen „zusammen mit anderen“ in § 212 und in § 214 StGB sowie „Zusammenrottung von Personen“ in § 215 StGB ist ein Zusammenschluß nach § 216 Abs. 1 Ziff. 2 StGB nur bei einer entsprechenden Orga-nisiertheit und einer angestrebten wiederholten Tatbegehung gegeben. Ein schwerer Fall (Ziff. 3) liegt schließlich vor, wenn der Täter Rädelsführer ist. Rädelsführer ist, wer einen Zusammenschluß organisiert oder/und anführt (§ 217 Abs. 2 StGB); eine solche Gruppierung kann mehrere Rädelsführer haben. Da es sich um eine Strafverschärfung handelt, muß dem Täter zum Zeitpunkt der Straftat seine Rolle als Rädelsführer bewußt gewesen sein (§11 Abs. 2 StGB). Die Rädelsführerschaft ist ein persönlicher Strafverschärfungsgrund im Sinne des § 22 Abs. 5 StGB. Ein weiterer persönlicher Strafverschärfungsgrund liegt dann vor, wenn der Täter wegen einer Straftat nach den §§ 212, 214 und 215 sowie nach § 217 Abs. 2 StGB mit einer Freiheitsstrafe (nicht mit einer Haftstrafe) vorbestraft ist (Ziff. 4). War die Tatbeteiligung von untergeordneter Bedeutung oder war die Tat weniger schwerwie- 10 Vgl. H. Lischke, „Gruppenhandlungen und mehrfache Gesetzesverletzungen bei Rowdytum“, Neue Justiz, 22/1972, S. 675. 11 Vgl. „Zu Problemen der wirksamen Bekämpfung a. a. O., S. 666. 212;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.