Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 210

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 210 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 210); sind, daß die ideologischen Ursachen des Rowdytums auf das engste mit der bewußten Ablehnung der gesellschaftlichen Disziplin verbunden sind und die politisch-ideologischen Angriffe des Klassengegners von außen eng mit dem Rowdytum im Innern des Landes Zusammenhängen. Auch heute noch darf bei der Bestimmung der Ursachen und Bedingungen des Rowdytums und damit bei der Festlegung der Strategie und Taktik der Vorbeugung und Bekämpfung dieser kleinbürgerlichanarchistischen kriminellen Erscheinung der stabsmäßig geführte politisch-ideologische Kampf des Imperialismus nicht außer Betracht bleiben. Rowdytum erweist sich als Negierung insbesondere derjenigen Seite der sozialistischen Lebensweise, die die zwischenmenschlichen Beziehungen durch gegenseitige Achtung und Rücksichtnahme sowie kameradschaftliche Hilfe kennzeichnet. Deshalb ist der entschiedene Kampf der ganzen Gesellschaft gegen das Rowdytum, und zwar bereits in seinen Anfängen, Bestandteil der Ausprägung und Durchsetzung der sozialistischen Lebensweise. Charakterisches Merkmal des Rowdytums ist die Begehung von Gewalttätigkeiten, Drohungen usw. aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens. Allen Begehungsvarianten des Rowdytums liegt eine bewußte Negierung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Zusammenlebens zugrunde. Diese Negierung grundlegender Verhaltensforderungen der Gesellschaft und damit sein Verhältnis zur Gesellschaft bringt der Täter durch die Art und Weise der Begehung seiner Tat in herausfordernder Weise oder demonstrativ zum Ausdruck. Handeln aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftlebens ist das entscheidende Abgrenzungskriterium zu anderen Straftaten bzw. zu Ordnungswidrigkeiten. Paragraph 215 Abs. 1 StGB trägt als Grundtatbestand des Rowdytums der Tatsache Rechnung, daß für Rowdydelikte das Zusammenwirken mehrerer Personen typisch ist. Unter Zusammenrottung von Personen ist der Zusammenschluß von mehreren Tätern zu verstehen, die sich in gegenseitiger Übereinstimmung zu derartigen, im Gesetz beschriebenen Handlungen zusammengeschlossen haben, ohne daß es dabei auf eine Differenzierung der Beteiligungsformen im Sinne des § 22 StGB ankäme. Dieser Zusammenschluß kann auch erst im Augenblick der Tatbegehung entstanden sein. Das ent- spricht der Eigenart des Entstehens derartiger Gruppen: Oft ist eine zufällige Begebenheit dafür ausschlaggebend, daß sich die Täter spontan formieren, ohne daß die Tat besonders geplant wird. Die Beteiligung an einer Zusammenrottung von Personen ist nach § 215 Abs. 1 SiGft straßegründend; sie vollzieht sich durch Verwirklichung einer tatbestandsmäßigen Handlung im Zusammenwirken mit anderen Personen. Rowdyhandlungen bestehen in Gewalttätigkeiten, Drohungen oder groben Belästigungen gegenüber Personen, aber auch in böswilligen Beschädigungen von Sachen und Einrichtungen durch Mitglieder von Gruppen oder auch durch Einzelpersonen mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung oder die Regeln des Gemeinschaftslebens zu verletzen. Gewalttätigkeiten im Sinne des § 215 Abs. 1 StGB sind körperliche Einwirkungen auf andere Personen, die mit einer erheblichen Beeinträchtigung des Angegriffenen verbunden sind. Geringfügige Einwirkungen, z. B. leichtes Anrempeln oder Beiseiteschieben, fallen nicht unter den Begriff der Gewalttätigkeiten. Die erhebliche Beeinträchtigung kann auch unter Ausnutzung von Hilfsmitteln herbeigeführt werden. Auch die Einschränkung beispielsweise der Bewegungsfreiheit durch gewaltsames Festhalten, Niederdrücken oder Zurückdrängen ist Gewalttätigkeit im Sinne des Tatbestandes. Soweit die Gewalttätigkeiten in der Mißhandlung anderer bestehen, muß die körperliche Einwirkung noch nicht die Qualität einer Körperverletzung im Sinne des § 115 StGB erreicht haben. Drohungen sind ernst zu nehmende Ankündigungen eines vom Täter herbeizuführenden erheblichen Nachteils. Sie können sowohl in der Androhung von Gewalttätigkeiten gegenüber dem Bedrohten oder einer diesem nahestehenden Person als auch in der Androhung der Zerstörung oder Beschädigung seines Eigentums bestehen. Die Drohung muß ernst zu nehmen sein, d. h. objektiv den Eindruck der Ernsthaftigkeit erwek-ken. Der Täter muß diesen Eindruck auch herbeiführen wollen, wobei es rechtlich unerheblich ist, ob er die Drohung auch verwirklichen will. Das Tatbestandsmerkmal der groben Belästigung von Personen erfaßt alle schwerwiegenden Angriffe, die keine Gewalttätigkeit oder Drohung beinhalten; dieser Angriff kann in vielfältigen Formen begangen werden, z. B. durch Anrempeln, Anspucken oder auch durch ständiges Nachrufen, Hinterherlaufen, durch Versperren des 210;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung auf Personen konzentrieren, die den festgelegten Anforderungen entsprechen; die Möglichkeiten der Diensteinheit zur qualifizierten Gewinnung von allseitig und ideenreich genutzt werden; die Methoden für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.