Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 21

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 21 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 21); fiziert wurde und in dem die vertragschließenden Seiten die feierliche Verpflichtung übernehmen, „sich eines solchen Verbrechens, von welchem Staat es auch ausgehen möge, nicht schuldig zu machen“. In der Präambel des Genfer Protokolls von 1924 über die friedliche Lösung internationaler Streitfragen werden ebenfalls Aggressionskriege als internationale Verbrechen bezeichnet. Im gleichen Sinne erklärt die Deklaration der Vollversammlung des Völkerbundes vom 24. September 1927: „Jeder Aggressionskrieg ist und bleibt verboten.“ Am 18. Februar 1928 stellte die 6. Panamerikanische Konferenz in Havanna durch ihre 21 Mitgliedstaaten in einer Resolution fest, daß, da „der Aggressionskrieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt ., jede Aggression ungesetzlich ist und als solche verboten wird“. Bedeutsam waren auch das Genfer Protokoll über das Verbot von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege (17. Juni 1925) sowie die Genfer Konvention über die Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und das Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (beide vom 27. Juli 1929). Schließlich kam am 27. August 1928 der Briand-Kellogg-Pakt zustande, ein Vertrag über die Ächtung des Krieges, in dem 10 Staaten, darunter die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Japan feierlich im Namen ihrer Völker erklärten, „daß sie den Krieg als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle verurteilen und auf ihn als Werkzeug internationaler Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen verzichten“ (Art. I). Darin kam in einem völkerrechtlich verbindlichen Dokument die dem Rechtsbewußtsein der Völker entsprechende Verurteilung des Angriffskrieges als Verbrechen zum Ausdruck. Die Sowjetunion maß diesem Vertrag trotz einer Reihe von Unvollkommenheiten, die seine konsequente Verwirklichung und Durchsetzungsmöglichkeit betrafen - eine große Bedeutung bei und ratifizierte ihn am 6. September 1928 als erster Staat. Zu Beginn des zweiten Weltkrieges waren 63 Staaten Mitglieder des Briand-Kellogg-Pak-tes, darunter auch Deutschland, Italien und Japan. Die Hitlerfaschisten setzten sich über diese wie über viele andere völkerrechtliche Vereinbarungen hinweg. Ihre beispiellosen Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und ihre Kriegsverbrechen riefen den Zorn der Völker der Welt und deren Entschlossenheit hervor, mit der Vernichtung des Hitlerfaschismus nunmehr endgültig den imperialistischen Krieg aus dem Leben der Völker zu verbannen. Gestützt auf den antifaschistischen Kampf der Arbeiterklasse, der Demokraten und Patrioten in der ganzen Welt, auf den illegalen Widerstand gegen die Hitlerbarbarei und auf die Partisanenbewegungen in den besetzten Ländern Europas konnte die Antihitlerkoalition staatlich repräsentiert vor allem durch die Sowjetunion, die USA und Großbritannien - völkerrechtlich verbindlich ihre Haltung zu den Verbrechen der Hitlerfaschisten und ihrer Anhänger sowie zu deren persönlicher Verantwortlichkeit formulieren. Am 13. Januar 1942 unterschrieben die Regierungen der von den Hitlerfaschisten besetzten Länder (Belgiens, Griechenlands, Frankreichs, Luxemburgs, Norwegens, der Niederlande, Polens, der Tschechoslowakei und Jugoslawiens) im St. James-Palast in London eine Erklärung, in der sie als eines ihrer grundlegenden Ziele die Bestrafung der für Kriegs verbrechen Verantwortlichen nannten. Diese Erklärung wurde von der Sowjetunion, den USA und Großbritannien gebilligt und unterstützt. In den Noten vom 25. Oktober 1941, 6. Januar 1942, insbesondere aber in der Note vom 27. Januar 1942 charakterisierte die Sowjetregierung die Bestrafung der für Kriegsverbrechen Verantwortlichen als eine wesentliche Aufgabe des Krieges gegen den Faschismus. Von besonderer Bedeutung ist hier die bereits genannte Moskauer Erklärung über die Verantwortlichkeit der Hitler-Anhänger für begangene Greueltaten vom 30. Oktober 1943. In der Erklärung der drei Großmächte von Teheran vom 1. Dezember 1943 wird die Entschlossenheit bekundet, nach dem Krieg „einen dauernden Frieden“ zu schaffen, „einen Frieden zu schließen, der den überwältigenden Massen der Völker der Welt Bereitwilligkeit abnötigen und die Geißel und den Schrecken des Krieges für viele Generationen bannen wird“. In der Erklärung der drei Mächte von Jalta wird im Ergebnis der Krimkonferenz vom 3.-11. Februar 1945 erneut der unbeugsame Wille zum Ausdruck gebracht, „alle Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen und einer schnellen Bestrafung zuzuführen“, und die Entschlossenheit bekundet, „sobald wie irgend möglich eine allgemeine internationale Organisation zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit zu gründen . sowohl zur Verhütung von Angriffen als auch zur 21;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der ist auf strafrechtlich relevante Handlr-nven, die Nachweisführung für die Schaffung von Voraussetzungen oder Bedingungen zur Begehung der Straftat zu Konzentrieren.