Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 21

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 21 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 21); fiziert wurde und in dem die vertragschließenden Seiten die feierliche Verpflichtung übernehmen, „sich eines solchen Verbrechens, von welchem Staat es auch ausgehen möge, nicht schuldig zu machen“. In der Präambel des Genfer Protokolls von 1924 über die friedliche Lösung internationaler Streitfragen werden ebenfalls Aggressionskriege als internationale Verbrechen bezeichnet. Im gleichen Sinne erklärt die Deklaration der Vollversammlung des Völkerbundes vom 24. September 1927: „Jeder Aggressionskrieg ist und bleibt verboten.“ Am 18. Februar 1928 stellte die 6. Panamerikanische Konferenz in Havanna durch ihre 21 Mitgliedstaaten in einer Resolution fest, daß, da „der Aggressionskrieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt ., jede Aggression ungesetzlich ist und als solche verboten wird“. Bedeutsam waren auch das Genfer Protokoll über das Verbot von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege (17. Juni 1925) sowie die Genfer Konvention über die Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und das Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (beide vom 27. Juli 1929). Schließlich kam am 27. August 1928 der Briand-Kellogg-Pakt zustande, ein Vertrag über die Ächtung des Krieges, in dem 10 Staaten, darunter die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Japan feierlich im Namen ihrer Völker erklärten, „daß sie den Krieg als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle verurteilen und auf ihn als Werkzeug internationaler Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen verzichten“ (Art. I). Darin kam in einem völkerrechtlich verbindlichen Dokument die dem Rechtsbewußtsein der Völker entsprechende Verurteilung des Angriffskrieges als Verbrechen zum Ausdruck. Die Sowjetunion maß diesem Vertrag trotz einer Reihe von Unvollkommenheiten, die seine konsequente Verwirklichung und Durchsetzungsmöglichkeit betrafen - eine große Bedeutung bei und ratifizierte ihn am 6. September 1928 als erster Staat. Zu Beginn des zweiten Weltkrieges waren 63 Staaten Mitglieder des Briand-Kellogg-Pak-tes, darunter auch Deutschland, Italien und Japan. Die Hitlerfaschisten setzten sich über diese wie über viele andere völkerrechtliche Vereinbarungen hinweg. Ihre beispiellosen Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und ihre Kriegsverbrechen riefen den Zorn der Völker der Welt und deren Entschlossenheit hervor, mit der Vernichtung des Hitlerfaschismus nunmehr endgültig den imperialistischen Krieg aus dem Leben der Völker zu verbannen. Gestützt auf den antifaschistischen Kampf der Arbeiterklasse, der Demokraten und Patrioten in der ganzen Welt, auf den illegalen Widerstand gegen die Hitlerbarbarei und auf die Partisanenbewegungen in den besetzten Ländern Europas konnte die Antihitlerkoalition staatlich repräsentiert vor allem durch die Sowjetunion, die USA und Großbritannien - völkerrechtlich verbindlich ihre Haltung zu den Verbrechen der Hitlerfaschisten und ihrer Anhänger sowie zu deren persönlicher Verantwortlichkeit formulieren. Am 13. Januar 1942 unterschrieben die Regierungen der von den Hitlerfaschisten besetzten Länder (Belgiens, Griechenlands, Frankreichs, Luxemburgs, Norwegens, der Niederlande, Polens, der Tschechoslowakei und Jugoslawiens) im St. James-Palast in London eine Erklärung, in der sie als eines ihrer grundlegenden Ziele die Bestrafung der für Kriegs verbrechen Verantwortlichen nannten. Diese Erklärung wurde von der Sowjetunion, den USA und Großbritannien gebilligt und unterstützt. In den Noten vom 25. Oktober 1941, 6. Januar 1942, insbesondere aber in der Note vom 27. Januar 1942 charakterisierte die Sowjetregierung die Bestrafung der für Kriegsverbrechen Verantwortlichen als eine wesentliche Aufgabe des Krieges gegen den Faschismus. Von besonderer Bedeutung ist hier die bereits genannte Moskauer Erklärung über die Verantwortlichkeit der Hitler-Anhänger für begangene Greueltaten vom 30. Oktober 1943. In der Erklärung der drei Großmächte von Teheran vom 1. Dezember 1943 wird die Entschlossenheit bekundet, nach dem Krieg „einen dauernden Frieden“ zu schaffen, „einen Frieden zu schließen, der den überwältigenden Massen der Völker der Welt Bereitwilligkeit abnötigen und die Geißel und den Schrecken des Krieges für viele Generationen bannen wird“. In der Erklärung der drei Mächte von Jalta wird im Ergebnis der Krimkonferenz vom 3.-11. Februar 1945 erneut der unbeugsame Wille zum Ausdruck gebracht, „alle Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen und einer schnellen Bestrafung zuzuführen“, und die Entschlossenheit bekundet, „sobald wie irgend möglich eine allgemeine internationale Organisation zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit zu gründen . sowohl zur Verhütung von Angriffen als auch zur 21;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.