Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 209

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 209 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 209); Wettbewerb, in der Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit, bei der vorläufigen Festnahme gemäß § 125 Abs. 1 StPO durch jedermann, als Elternaktivmitglied und in sämtlichen anderen Formen der verantwortungsbewußten Mitgestaltung der sozialistischen Demokratie, insbesondere bei der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Strafbar ist, daß der Täter Tätlichkeiten der verschiedensten Art begeht oder solche androht. Unter Tätlichkeiten sind auch geringfügige Angriffe gegen den betreffenden Bürger zu verstehen, die noch nicht die Schwere einer Körperverletzung (§115 StGB) aufweisen, z. B. Ohrfeigen oder das An- bzw. Wegstoßen. Beleidigende Äußerungen erfüllen den Tatbestand nicht, es sei denn, daß mit ihnen Tätlichkeiten verbunden sind. Wird im Einzelfall der Angegriffene mit der Androhung von Tätlichkeiten ernsthaft mit der Begehung von Verbrechen gegen seine Person bedroht, kann eine Heranziehung des § 130 StGB in Betracht kommen. Die vorsätzliche Tatausführung muß wegen der staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit des Angegriffenen oder wegen seines Eintretens für die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgenommen worden sein. Diese staatliche oder gesellschaftliche Tätigkeit des Bürgers muß folglich nicht nur vom Vorsatz umfaßt, sondern muß Motiv des strafbaren Handelns sein. Dadurch unterscheidet sich die Straftat nach § 214 StGB von tätlichen Auseinandersetzungen aus persönlichen Motiven (die je nach den Umständen der Tat Beleidigung gemäß § 137 StGB oder Körperverletzung gemäß § 115 StGB sein können) und erlangt den Charakter einer gegen die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung gerichteten Straftat. Der Täter muß folglich Vorstellungen über die staatliche oder gesellschaftliche Tätigkeit des Angegriffenen haben; ob diese in all ihren Einzelheiten, z. B. hinsichtlich der Zugehörigkeit zu dieser oder jener Organisation, zutreffend waren, ist unerheblich. Auch muß ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zur ausgeübten staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit nicht Vorgelegen haben. Es ist also durchaus möglich, daß eine solche Straftat vor, während oder erst nach der Ausübung der staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit begangen wird. Ein schwerer Fall der Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit nach § 214 Abs. 3 StGB - für den grundsätzlich Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren angedroht ist - liegt vor, wenn die Tat von mehreren Personen in Mittäterschaft ausgeführt wird. Einer besonderen Planung oder Organisation der Tatbegehung bedarf es nicht. Jeder an der Tat Beteiligte wird nach der Schwere des gesamten kriminellen Angriffs und seines persönlichen Tatbeitrags zur Verantwortung gezogen (vgl. § 22 Abs. 3 StGB). Ist im Einzelfall eine Tatbeteiligung von untergeordneter Bedeutung, kann gemäß § 214 Abs. 4 StGB eine mildere Strafart, darunter auch Haftstrafe, angewendet werden. 8.3.3. Rowdytum Die Strafbestimmung des § 215 StGB schützt die öffentliche Ordnung und Sicherheit und die Regeln des sozialistischen Zusammenlebens der Bürger.5) Mit dieser Strafrechtsnorm werden bestimmte Verhaltensweisen als Vergehen oder Verbrechen unter Strafe gestellt, die die öffentliche Ordnung des Arbeiter-und-Bauern-Staates in schwerwiegender Weise beeinträchtigen. Den ideologischen Boden des Rowdytums sowie die grundlegenden Erfordernisse zur Bekämpfung dieser Erscheinung hat bereits Lenin herausgearbeitet. „Die Diktatur ist eine eiserne Macht, die mit revolutionärer Kühnheit und Schnelligkeit handelt, die schonungslos ist bei der Unterdrückung sowohl der Ausbeuter als auch der Rowdys Man darf keinen Augenblick vergessen, daß das bürgerliche und kleinbürgerliche Element in doppelter Weise gegen die Sowjetmacht kämpft: Einerseits wirkt es von außen, anderseits wirkt diese Anarchie von innen und nutzt jedes Element der Zersetzung, jede Schwäche aus, um zu bestechen, um die Undiszipliniertheit, die Verlotterung, das Chaos zu verschlimmern.“6) An anderer Stelle charakterisiert Lenin es als „rowdyhaft“, wenn an „üble Instinkte“ appelliert und in kleinbürgerlich-anarchistischer Weise gegen die proletarische Disziplin verstoßen wird.7) Lenin macht darauf aufmerksam, daß die Wurzeln des Rowdytums in kleinbürgerlichem Anarchismus und in brutalem Egoismus zu suchen 5 Vgl. „Zu Problemen der wirksamen Bekämpfung von vorsätzlichen Körperverletzungen, Rowdytum und gewaltsamen Sexualdelikten. Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 4. Plenartagung am 18. 10. 1972“, Neue Justiz, 22/1972, S. 663 ff. 6 W. I. Lenin, Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S. 256. 7 Vgl. a. a. O., S. 258. 14 Strafrecht besond. Teil 209;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie Untersuchung vorzunehmen ist, in Wahrnehmung von Bef ragungsbefugnis sen aus dem Gesetz über die. Auf gaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.