Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 208

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 208 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 208); fassung), sondern auch den strafrechtlichen Schutz jener Bürger, die sich - ohne eine besondere staatliche oder gesellschaftliche Tätigkeit auszuüben - für Ordnung und Sicherheit in der Öffentlichkeit einsetzen. Erfaßt werden vom Tatbestand weiterhin Angriffe auf die verfassungsmäßige und die auf anderen staatsrechtlichen Normen beruhende Tätigkeit der staatlichen Organe sowie Angriffe auf die den Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten dienende sozialistische Rechtsordnung sowie auf die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Der Vielzahl von Angriffsmöglichkeiten auf den Kreis der Schutzobjekte des Gesetzes entspricht auch die Vielgestaltigkeit der im Tatbestand alternativ aufgeführten Begehungsweisen. Das rechtspolitische Anliegen der ersten Alternative des Abs. 1 besteht im Schutz der Tätigkeit staatlicher Organe vor jeder Beeinträchtigung durch Gewalt oder Drohungen. Dabei ist es unerheblich, ob die Gewalteinwirkung - typisch sind körperliche Angriffe, Einschlagen von Fensterscheiben, Umwerfen von Möbeln und sonstigen Gegenständen usw. - gegen Personen oder Sachen gerichtet ist. Drohung ist die Ankündigung eines durch den Täter herbeizuführenden Nachteils. Dabei kann es sich um Nachteile aller Art handeln, die geeignet sind, unter den Umständen des konkreten Falles die geordnete staatliche Tätigkeit - und sei es allein die eines einzelnen Mitarbeiters des Staatsapparates - zu beeinträchtigen. Typisch ist auch hier die Ankündigung von Gewalthandlungen oder Tätlichkeiten; der Tatbestand des § 214 Abs. 1 StGB ist jedoch nicht wie der Tatbestand des Abs. 2 auf Tätlichkeiten und deren Androhung eingegrenzt. Die jeweilige Drohung muß ernst zu nehmen sein, d. h. objektiv den Eindruck der Ernsthaftigkeit erwecken. Der Täter muß diesen Eindruck herbeiführen wollen. Unerheblich bleibt allerdings, ob er die Drohung auch verwirklichen will. Die Strafbarkeit nach dieser Tatbestandsalternative liegt vor, wenn das Vorgehen des Täters auf eine Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Tätigkeitsablaufes innerhalb des angegriffenen staatlichen Organs gerichtet und objektiv dazu geeignet ist, ein solches Ergebnis herbeizuführen, z. B. die Tätigkeit zu unterbrechen oder Sicherungsmaßnahmen einzuleiten. Da § 214 Abs. 1 Begehungsdelikt ist, muß eine solche Entscheidung jedoch noch nicht veranlaßt worden Sein. Geschützt ist die geordnete staatliche Tätigkeit schlechthin, so daß es fehlerhaft wäre, als Beein- trächtigung im genannten Sinne nur schwerwiegende Störungen anzuerkennen. Die zweite Tatbestandsalternative des Abs. 1 dient dem Schutz der sozialistischen Rechtsordnung vor Handlungen, die sowohl ihrem Inhalt als auch ihrer Begehungsweise nach eine die öffentliche Ordnung gefährdende Mißachtung der Gesetzlichkeit oder eine Aufforderung hierzu darstellen. Sie betrifft vor allem solche Fälle, in denen der Täter in der Öffentlichkeit oder gegenüber staatlichen Organen und deren Vertretern in demonstrativer Weise, kategorisch und provokatorisch eine die Gesamtheit oder einzelne Gesetze der DDR herabwürdigende Haltung und Einstellung zum Ausdruck bringt. Die Aufforderung zur Mißachtung der Gesetze kann in gleicher Weise mühdlich oder schriftlich erfolgen. Hier ist zu beachten, daß der Täter auch ohne mündliche oder schriftliche Erklärung allein durch die Art und Weise der Handlungsdurchführung „schlüssig“ andere dazu auffordern kann, das gleiche zu tun. Die Vorschrift des § 214 Abs. 2 StGB schützt Bürger vor tätlichen Angriffen und vor der Androhung von Tätlichkeiten wegen ihrer staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, z. B. wegen der Mitwirkung an der Strafrechtspflege - der Tätigkeit als Schöffe, als Vertreter von Kollektiven und gesellschaftlichen Organisationen sowie als Mitglied einer Konflikt- oder Schiedskommission (vgl. Art. 6 und 7 StGB, § 9 und § 10, §§ 52 bis 57 StPO, Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - Gerichtsverfassungsgesetz - vom 27. 9. 1974, GBl. I S. 457). Entsprechend der Erfahrung, daß in zunehmendem Maße Bürger der DDR von sich aus aktiv gegen Verletzungen von Ordnung und Sicherheit in der Öffentlichkeit auftreten, erstreckt sich der strafrechtliche Schutz auch auf solche Bürger, die ohne eine spezielle staatliche oder gesellschaftliche Tätigkeit auszuüben - für die öffentliche Ordnung und Sicherheit eintreten. Sie sollen in diesem gesellschaftlich positiven Auftreten durch das Bewußtsein des vollen strafrechtlichen Schutzes sowie der Sicherung gegen materielle Nachteile unterstützt und gefördert werden. Der Schutz nach § 214 StGB ist umfassender als der nach § 212 StGB; es werden alle Bürger in all ihren gesellschaftlichen Aktivitäten im Dienste der sozialistischen Gesellschaft geschützt - bei Aktivitäten als Volksvertreter, in den Kampfgruppen der Arbeiterklasse, im „Mach mit!“- 208;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.