Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 205

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 205 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 205); die Anmerkungen zu den §§ 213, 215, 218, 223, 238, 239, 250 StGB). Solche Ordnungsstrafbestimmungen ermöglichen eine differenzierte Entscheidung über die Verantwortlichkeit und dienen zugleich der Begrenzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Es kann nur entweder die Strafbestimmung oder die entsprechende Ordnungsstrafbestimmung Anwendung finden. Mit den im 8. Kapitel des StGB beschriebenen Vergehen und Verbrechen können gleichzeitig (tateinheitlich) Vorschriften aus anderen Kapiteln des Besonderen Teils des StGB verletzt werden, so kann beispielsweise Widerstand gegen staatliche Maßnahmen gleichzeitig die Voraussetzungen einer Körperverletzung nach § 115 und § 116 StGB erfüllen. Die tateinheitliche Anwendung beider Vorschriften ist sowohl zur richtigen gesellschaftspolitischen Charakterisierung der Straftat (§63 StGB) als auch zur Durchsetzung persönlicher Ansprüche des Geschädigten gegen den Täter erforderlich. Die dient der gerechten Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Zur wirksamen Bekämpfung der im 8. Kapitel erfaßten Kriminalität gehört außer der Einleitung und Durchführung eines Strafverfahrens die Wiederherstellung der durch die Straftat gestörten Ordnung mit den erforderlichen Maßnahmen, darunter auch Zwangsmaßnahmen (vgl. §§ 7 bis 17 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei vom 11. 6. 1968, GBl. I S. 232). 8.2. Straftaten gegen die Durchführung von Wahlen Dem demokratischen Charakter des sozialistischen Staates entspricht das Grundrecht jedes Bürgers auf umfassende Mitgestaltung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens der sozialistischen Gesellschaft (Art. 21 Verfassung). Grundlegende Formen dieser Mitgestaltung sind die demokratische Wahl der Machtorgane, der Volksvertretungen (Art. 21, 54 und 83 Verfassung), sowie die Volksabstimmung als Volksbefragung, Volksentscheid oder in anderen Formen (Art. 21 und 53 Verfassung).1) Die große politische Bedeutung dieser Formen der Verwirklichung der Volkssouveränität erfordert ihren wirksamen, auch strafrechtlichen Schutz. Straftaten gegen die Durchführung von Wah- len können als Wahlbehinderung (§ 210 StGB) oder als Wahlfälschung (§211 StGB) auftreten. Die Wahlbehinderung besteht darin, daß ein Bürger der DDR durch Gewalt, Drohung mit Gewalt, Täuschung oder durch andere, die Entscheidungsfreiheit beeinträchtigende Mittel von der Ausübung seines verfassungsmäßigen Wahlrechts zur Wahl der Volkskammer oder zu den örtlichen Volksvertretungen oder seines Rechts auf Teilnahme an einer Volksbefragung oder einem Volksentscheid abgehalten wird. Paragraph 210 StGB schützt somit die von der Verfassung besonders hervorgehobenen demokratischen Entscheidungen des Volkes der DDR. Wird bei anderen Wahlen (z. B. zu den Leitungen gesellschaftlicher Organisationen, Wahl der Richter, Schöffen oder Mitglieder gesellschaftlicher Gerichte oder der Leitungsorgane einer Universität) die Entscheidungsfreiheit eines Wählers in den in § 210 StGB genannten Formen beeinträchtigt, können die allgemeinen Bestimmungen über Körperverletzung (§ 115 und § 116 StGB) oder über Nötigung (§129 StGB) zur Anwendung kommen. Die Strafbestimmung über Wahlfälschung dient ebenso wie die Strafbestimmung über die Wahlbehinderung dem Schutz der verfassungsmäßigen Wahlen. Die Wahlfälschung stellt einen besonderen Fall der Verfälschung von Urkunden dar. Als Täter kommen nur solche Personen in Betracht, die bei der Durchführung der geschützten Wahlen eine besondere Verantwortung tragen, also Mitglieder einer Wahlkommission oder im Auftrag einer Wahlkommission Handelnde. Aus der gesellschaftspolitischen Bedeutung dieser Straftaten resultiert ihre Bestrafung mit Freiheitsstrafe. 1 Vgl. Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der DDR - Wahlgesetz - vom 24. 6. 1976 (GBl. I S. 301) und Beschluß des Staatsrates der DDR zur Verwirklichung der Rechte der Abgeordneten und Nâchfolgékandidaten der örtlichen Volksvertretungen sowie von Bürgern, die in Kommissionen berufen werden vom 25. 2. 1974 (GBl. I S. 102); nicht erfaßt werden dagegen die Wahlen nach dem Beschluß des Staatsrates der DDR über die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1974 vom 25. 2. 1974 (GBl. I S. 101) bzw. nach dem Beschluß des Staatsrates der DDR über die Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1976 vom 18. 8. 1976 (GBl. I S. 400). 205;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß bis zur Verpflichtung die Möglichkeit der Durchführung anderer politisch-operativer Maßnahmen einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung offenbleibt. Dazu erforderliche Entscheidungen sind vom bestätigungsberechtigten Leiter einzuholen.