Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 201

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 201 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 201); in mechanisch einwandfreiem Zustand sowie etwa 200 Patronen, Kaliber 9 mm, und Reinigungsgeräte befanden. Statt diesen Fund sofort der Volkspolizei zu melden, beschloß L., diese Waffen zu behalten. Er lagerte sie zwei Jahre in einem Versteck seiner Wohnlaube, prüfte in Abständen ihren mechanischen Zustand und fettete sie mit Maschinenöl ein. Schließlich beschloß er, an S., P. und M. je eine Pistole mit je 30 Schuß Munition zu verkaufen. In einer stillgelegten Sandgrube haben diese 4 Personen Schießübungen durchgeführt. Vernichtung und Beiseiteschaffen von Waffen und Sprengmitteln Paragraph 207 und § 208 StGB tragen der besonderen Verantwortung Rechnung, die den zur Führung von Schußwaffen usw. berechtigten Personen obliegt. Ob eine Person nach § 207 StGB berechtigt ist, Schußwaffen, Munition oder Sprengmittel zu führen, zu gebrauchen oder zu verwalten, muß der staatlichen Erlaubnis entnommen werden. Hinsichtlich der Jagdwaffen ergibt sich dies aus den §§29 bis 43 der 8. DB zum Gesetz zur Regelung des Jagdwesens vom 14.4. 1962 (GBl. II S. 225). In den bewaffneten Organen gelten besondere Regelungen über die Verantwortungsbereiche für Schußwaffen und Munition. Für Sprengmittel wird die Berechtigung durch den Besitz eines für die auszuführende Tätigkeit gültigen Sprengmittelerlaubnisscheines nach § 7 der AO Nr. 1 um Sprengmittelgesetz vom 11. 11. 1966 (GBl. II S. 857) nachgewiesen. Die Tatbestandsmerkmale „vernichtet“ und „unbrauchbar gemacht“ haben den gleichen Inhalt wie die gleichlautenden Tatbestandsmerkmale in § 163 StGB. Das Tatbestandsmerkmal „einem anderen überläßt“ ist erfüllt, wenn der Täter einem Nichtberechtigten (auch zeitweise) den Besitz der Schußwaffe usw. ermöglicht. yy Auf andere Weise beseite geschafft“ sind Schußwaffen, Munition oder Sprengmittel, wenn sie ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen sind. Waffen- und Sprengmittelverlust Während die Tat nach den §§ 206 und 207 StGB nur vorsätzlich begangen werden kann, ist in § 208 StGB das fahrlässige Abhandenkommenlassen von Schußwaffen, Munition oder Sprengmitteln unter Strafe gestellt. Mit dieser Bestimmung soll jeder ständige oder nichtständige Schußwaffenträger und jeder, der beruflich mit Schußwaffen, Munition oder Sprengmitteln zu tun hat, zu besonderer Sorgfalt im Umgang mit ihnen hinsichtlich ihrer Verwahrung angehalten werden. Die Gefährlichkeit des Abhandenkommens von Schußwaffen, Munition und Sprengmitteln besteht darin, daß diese aus dem Bereich der staatlichen Kontrolle geraten und dadurch das Leben und die Gesundheit der Bürger sowie die staatliche Sicherheit gefährdet werden (z. B. indem Kinder mit abhanden gekommenen Schußwaffen usw. überaus gefahrvolle Spiele treiben, aber auch indem mit diesen gefährlichen Gegenständen Straftaten vorbereitet oder verübt werden). Als Täter kann nur zur Verantwortung gezogen werden, wer zur Führung, zum Gebrauch oder zur Verwahrung von Schußwaffen, Munition oder Sprengmitteln berechtigt und nicht genügend sorgsam mit diesen umgegangen ist. Der Berechtigte läßt die Schußwaffe usw. abhanden kommen, wenn er sie verliert, unbeaufsichtigt liegen läßt oder nicht unter Verschluß hält, sie damit dem Zugriff unberechtigter Personen preisgibt und ihm selbst dadurch die tatsächliche Verfügung über die Schußwaffe nicht mehr möglich ist. Dabei ist unerheblich, ob ein anderer die Schußwaffe usw. nunmehr im Besitz hat oder nicht. Paragraph 208 Abs. 2 StGB regelt die strafrechtliche Verantwortlichkeit für schwere Fälle. Wer eine Schußwaffe unbefugt besitzt und diese unbeaufsichtigt liegen läßt, kann nicht nach § 208 StGB bestraft werden. Bei ihm kommt § 206 StGB zur Anwendung. Bei Militärpersonen ist die Anwendung der speziellen Vorschriften (§ 273 und § 274 StGB) zu prüfen; Paragraph 208 StGB betrifft andere Berechtigte wie Angehörige der DVP, Mitglieder von Jagdgemeinschaften, Angehörige der Kampfgruppen u. a. Die Einziehung von Schußwaffen, Munition und Sprengmitteln Schußwaffen, wesentliche Teile dieser, Munition und Sprengmittel sind gemäß § 209 StGB bei Unberechtigten unverzüglich einzuziehen, um das Leben und die Gesundheit der Bürger zu schützen und Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Diese Einziehung ist keine Zusatzstrafe (anders als die Einziehung nach § 56 StGB), sondern eine verwaltungsrechtliche Sicherungsmaßnahme, die weder ein Strafverfahren noch eine Bestrafung voraussetzt. Für die Einziehung sind nicht die Gerichte, sondern ausschließlich die Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Staatssicherheit, der Zollverwaltung 201;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.