Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 20

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 20 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 20); bung keine originäre Begründung strafrechtlicher Verantwortlichkeiten, sondern die innerstaatliche, nationale Transformation bzw. Konkretisierung der allgemein anerkannten und bereits zuvor verbindlichen völkerrechtlichen Regelungen (Normen). Diese Transformation entweder über entsprechende Artikel der Verfassung, die allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts für geltendes Recht erklären, oder über bestimmte Gesetze ist erforderlich, da das Völkerrecht nicht automatisch im innerstaatlichen Raume gilt. Im Falle der Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist diese Transformation selbst eine völkerrechtliche Pflicht, der sich kein Staat der Welt entziehen kann. Ganz besondere Bedeutung hat diese Verpflichtung zur strafrechtlichen Verfolgung der Kriegsverbrecher, einschließlich der Schaffung entsprechender rechtlicher und institutioneller Voraussetzungen für die Staaten, die als Völkerrechtssubjekt für die Aggression bzw. die Beteiligung an einer solchen Verantwortung tragen. Das betraf im Zusammenhang mit dem zweiten Weltkrieg insbesondere das faschistische Deutschland und die mit ihm während des Krieges verbündet gewesenen Staaten wie Italien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Finnland, aber auch Japan. Die rechtlichen Konsequenzen dieser Tatsache spiegeln sich in den entsprechenden Friedensverträgen wider, die die Verpflichtung zur Mithilfe bei der Verfolgung und Bestrafung von Kriegsverbrechern enthalten. 1.2. Die Herausbildung der strafrechtlichen V er an t wortlichkeit für Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen Die Aggressivität des Imperialismus, sein Kampf um die Neuaufteilung der Welt, besonders aber der Großmachtchauvinismus des deutschen Imperialismus um die Jahrhundertwende und in den Jahren vor dem ersten Weltkrieg führten in der Arbeiterklasse, aber auch gestützt von pazifistischen Vertretern des Bürgertums, zu einer machtvollen Bewegung gegen die sich bereits abzeichnende Gefahr eines imperialistischen Krieges. Im Februar 1907 war Karl Liebknechts Schrift „Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung“ erschienen und 1908 entlarvte W. I. Lenin in seinem Aufsatz „Der streitbare Militarismus und die antimilitaristische Taktik der Sozialdemokratie“ das aggressive Wesen des Imperialismus und legte die Haltung der Arbeiterklasse zum imperialistischen Krieg dar. Im August 1907 hatte einer der bedeutendsten internationalen Sozialistenkongresse in Stuttgart stattgefunden, der vor allem gegen die imperialistische Kolonial- und Kriegspolitik gewandt war. Unter diesem Druck der öffentlichen Meinung und um die Volksmassen irrezuführen und zu besänftigen, sahen sich die Regierungen von über 40 Staaten - darunter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, den USA, Rußlands und Chinas - gezwungen,, am 18. Oktober 1907 in Den Haag ein Abkommen über die friedliche Erledigung von Streitfällen abzuschließen. Am gleichen Tage wurden auch die Haager Landkriegsordnung (IV. Haager Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges) und weitere den Seekrieg und das Verhalten neutraler Mächte betreffende Abkommen unterzeichnet. Als im Ergebnis des ersten imperialistischen Weltkrieges und angesichts seiner furchtbaren Opfer der Friedenswille der Völker zur Beendigung des Völkermordens beitrug und sich in vielen Ländern die Arbeiterklasse erhob, als die siegreichen russischen Arbeiter und Bauern den ersten sozialistischen Staat ausriefen und von ihrem II. Gesamtrussischen Sowjetkongreß am 26. Oktober (8. November) 1917 aus das Dekret über den Frieden um die ganze Welt ging, wurden die Forderungen „Nie wieder Krieg“ und die nach Verurteilung der Kriegsschuldigen zum allgemeinen Gebot der Völker. Auf diesem politischen Hintergrund fanden in den Friedensvertrag von Versailles vom 7. Mai 1919 Strafbestimmungen für Kriegsschuldige Aufnahme (Art. 227 bis 230), insbesondere wurde der ehemalige deutsche Kaiser „wegen schwerster Verletzung der internationalen Moral und der bindenden Kraft der Verträge“ unter öffentliche Anklage gestellt (Art. 227). Vor die Militärgerichte der Verbündeten sollten Personen gebracht werden, „die wegen einer gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges verstoßenden Handlung angeklagt sind“ (Art. 228). Damit wurde erstmalig eine persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit für derartige Verbrechen formuliert. Im Ergebnis des ersten Weltkrieges entstand am 24. Dezember 1919 der Völkerbund. Er billigte am 23. September 1923 auf seiner Vollversammlung den Vertragsentwurf über gegenseitigen Beistand, in dessen Art. 1 der Aggressionskrieg als ein „internationales Verbrechen“ quali- 20;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden politisch-operativen Konsequenzen. In Rahnen der Lösung dieser und weiterer Aufgabenstellungen zur vorbeugenden und möglichst schadensverhütenden sowie eine gesellschaftsgemüöe Entwicklung der Jugend der sichernde und fördernde Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.