Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 199

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 199 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 199); holeinfluß verursacht wurden, stets auch § 200 StGB tateinheitlich anzuwenden sein. In solchen Fällen ist gegen den Kraftfahrzeugführer in der Regel der Entzug der Fahrerlaubnis gemäß § 54 StGB auszusprechen.69) Unbefugte Benutzung von Fahrzeugen Paragraph 201 StGB dient vornehmlich dem Schutz der Verkehrssicherheit, aber auch dem Schutz des Eigentums an bestimmten Fahrzeugen vor ungefugtem Gebrauch.70) Während der unbefugte Gebrauch von anderen Industriegütern keine Straftat ist und ausreichend mit nichtstrafrechtlichen, vor allem zivilrechtlichen oder disziplinarischen Mitteln bekämpft wird, ist die unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen und anderen in § 201 StGB genannten Fahrzeugen strafbar, weil sie die Verkehrssicherheit gefährdet, zumal sie oft mit gefährlicher Disziplinverletzung, mit vorangegangenem Alkoholgenuß, mangelnden Fahrkenntnissen und mangelnder Fahrpraxis verbunden ist. Aus Angst vor Entdeckung werden mitunter außerordentlich riskante Pflichtverletzungen begangen. Gegenstand der Straftat nach § 201 StGB können sein: Kraftfahrzeuge, für die eine Erlaubnispflicht besteht Luftfahrzeuge im Sinne des § 25 des Gesetzes über die zivile Luftfahrt, z. B. Flugzeuge mit Antrieb, Segelflugzeuge, Ballons und Sprungfallschirme Wasserfahrzeuge, für die nach der АО über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt vom 17. 9. 1966 (GBl. II S. 687) oder der АО über den Verkehr mit Sportbooten - Sportboot-АО (SB АО)-vom 2. 7.1974 (GBl.-Sdr. Nr. 730) ein Befähigungsnachweis erteilt sein muß. Die unbefugte Benutzung besteht in dem zeitweiligen Entzug der Verfügungs- und Gebrauchsmöglichkeit des Berechtigten. Ist der Entzug von dauernder Natur, liegt möglicherweise ein Diebstahl gemäß § 158 bzw. § 177 StGB vor. Berechtigter, gegen dessen Willen ein Fahrzeug benutzt wird, ist nicht nur der Eigentümer, sondern jeder andere, der im Auftrag des Eigentümers oder mit seinem Einverständnis über den Einsatz des Fahrzeuges zu bestimmen hat oder zu dessen Gebrauch befugt ist. Täter nach § 201 StGB ist nicht nur, wer das Fahrzeug unmittelbar lenkt. Täter kann auch sein, wer ein Interesse an dem unbefugten vorüberge- henden Gebrauch eines Fahrzeugs hat, aber nicht selbst in der Lage ist, ein solches zu führen, und sich deshalb der Hilfe eines Fahrzeugführers bedient. Die unbefugte Benutzung erfaßt folglich nicht nur das Führen des Fahrzeugs, sondern auch das unberechtigte Ausnutzen seiner Eigenschaften zur Fortbewegung.71) Derjenige, der einen zur Führung eines Fahrzeugs Berechtigten zum unberechtigten Gebrauch des Kraftfahrzeugs, z. B. zum Gebrauch ohne die Zustimmung des Betriebes veranlaßt, ist wegen Anstiftung zur unbefugten Benutzung eines Kraftfahrzeuges verantwortlich, wenn er sich darüber im klaren war, daß der Fahrzeugführer das Fahrzeug gegen den Willen des Berechtigten benutzt. Wenn ein Verfügungsberechtigter (z. B. ein Fahrmeister) oder der zur Führung des Kraftfahrzeuges berechtigte Kraftfahrer das Fahrzeug Dritten unbefugt zur Verfügung stellt, kann sich sein Verhalten als Beihilfe zu einem Vergehen nach § 201 StGB darstellen. Wird ein Fahrzeug zwar an sich mit dem Willen des Berechtigten, aber über den Rahmen der erteilten Befugnis hinaus benutzt (z. B. anläßlich einer Dienstfahrt für größere private Fahrten), liegt grundsätzlich keine Straftat nach § 201 StGB vor, weil die Benutzung des Fahrzeuges überhaupt dem Willen des Berechtigten entsprach. Die Strafverfolgung wegen einer Straftat nach § 201 StGB erfolgt bei unbefugter Benutzung eines Kraftfahrzeugs nur auf Antrag des Geschädigten, sofern kein öffentliches Interesse besteht (§ 2 StGB). Bei unbefugter Benutzung von Wasser-, Luft- und Schienenfahrzeugen, zu deren Führung eine Erlaubnis erforderlich ist, bedarf es keines Antrages. Die unbefugte Benutzung von Fahrrädern oder Wasserfahrzeugen, für deren Führung keine Erlaubnis erforderlich ist, kann als Ordnungswidrigkeit gemäß § 13 OWVO verfolgt werden. 69 Vgl. K. Osmenda/H. Kuntze, „Gesetzliche Grundlagen und Zuständigkeitsabgrenzungen bei Entzug der Fahrerlaubnis“, Neue Justiz, 10/1969, S. 301 ff.; „OG-Urteil vom 28. 6. 1973“, Neue Justiz, 16/1973, S. 487. 70 Vgl. R. Biebl/R. Schröder, „Erscheinungsformen der unbefugten Benutzung von Kraftfahrzeugen, rechtliche Beurteilung und wirksame Bekämpfung dieser Straftaten“, Neue Justiz, 19/1973, S. 563 ff.; A. Forker, Kraftfahrzeugdelikte, Berlin 1965. 71 Vgl. „BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 26.7. 1976“, Neue Justiz, 24/1976, S. 751. 199;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Tatsache, daß -sicl der neueingestellte Angehörige anif Anforderungen Probleme einstelJ muß, die sich aus dem Charakter der Verpflichtung als Berufssoldat r? ergeben.