Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 198

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 198 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 198); nehmen mußte, daß seine Fahrtüchtigkeit infolgedessen erheblich beeinträchtigt wird. Der Fahrzeugführer muß sich in Kenntnis der bedeutsamen Umstände dazu entschlossen haben, ein Fahrzeug im Verkehr zu führen (Vorsatz). Auch wenn er sich hierzu erst in einem schuldhaft herbeigeführten Zustand der Volltrunkenheit entschließt, bleibt gemäß § 15 Abs. 3 StGB die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 200 StGB bestehen. Hinsichtlich der Herbeiführung einer allgemeinen Gefahr muß mindestens Fahrlässigkeit vorliegen. Sie wird in aller Regel gegeben sein, wenn der Täter für das Führen des Fahrzeugs bei erheblicher Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit verantwortlich ist. Paragraph 200 Abs. 2 StGB begründet strafrechtliche Verantwortlichkeit auch für Personen, die zwar nicht selbst ein Fahrzeug führen, jedoch im Rahmen des Arbeitsprozesses oder infolge ihrer beruflichen Tätigkeit in bestimmtem Umfang unmittelbar für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit Verantwortung tragen, z. B. Stellwerksmeister, Fahrdienstleiter und Kopiloten. Berufspflichten zur unmittelbaren Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs im Sinne des § 200 Abs. 2 StGB sind nicht mit der allen Werktätigen obliegenden allgemeinen Pflicht zur Arbeitsdisziplin und Befolgung aller Dienstvorschriften identisch. Der betreffende Werktätige muß durch eigenverantwortliche Entscheidung auf die Einhaltung und Erhöhung der Verkehrssicherheit Einfluß zu nehmen haben. Dies wird zu bejahen sein, wenn die berufliche Tätigkeit für die sichere Bewältigung eines konkreten Verkehrsablaufs notwendig ist, vor allem, wenn dem Fahrzeugführer damit Voraussetzungen für eine sichere Fahrt geschaffen werden. Das liegt z. B. bei einem Fahrdienstleiter der Reichsbahn vor, aber nicht beim Wärter einer Lo-komotivdrehscheibe, dessen Aufgabe darin besteht, auf Weisung des Lokieiters die Ein- und Ausfahrt von Lokomotiven in den Lokschuppen zu bewältigen.66) Da Sicherheit im Verkehr, besonders im Eisenbahn-, Luft- und Schiffsverkehr, nicht nur von der Fahrtauglichkeit des Fahrzeugführers abhängt, sondern in gleichem Maße auch vom Betriebsdienst, vom Bodenpersonal, von den Funkern u. a., muß - erforderlichenfalls auch mit strafrechtlichen Mitteln - darauf eingewirkt werden, daß die Fähigkeit auch dieser Personen zur Erfül- lung ihrer Rechtspflichten nicht infolge des Genusses alkoholischer Getränke, anderer berauschender oder sonstiger die Reaktionsfähigkeit wesentlich vermindernder Mittel erheblich beeinträchtigt ist. Auch gemäß § 200 Abs. 2 StGB muß infolge der vorsätzlich herbeigeführten erheblichen Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Erfüllung der genannten Berufspflichten fahrlässig eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit anderer Menschen verursacht worden sein. Ein Fahrdienstleiter der Bahn hatte zusätzlich einen Nachtdienst übernommen. Obwohl die Freizeit zwischen zwei Diensten nur kurz war, trank er mehrere Flaschen Bier und einen doppelten Wodka. Er schlief zweieinhalb Stunden und trank eine halbe Stunde nach Beginn seines Dienstes im Befehlsstellwerk eine 0,35-1-Flasche Wodka aus. Später wurde festgestellt, daß der Angeklagte zu dieser Zeit 2,7 bis 2,9 Promille Blutalkoholkonzentration hatte. Infolge des Alkoholeinflusses ließ er zwei Züge auf einer eingleisigen Strecke fahren. Nur dadurch, daß der Stellwerkswärter einen entsprechenden Befehl nicht ausführte, konnte èin schwerer Verkehrsunfall verhindert werden. Die Tatsache, daß wegen der hohen Anforderungen an die Sicherheit im Bahnverkehr dort Sicherheitsanlagen installiert sind, die teils mit Rücksicherungen bei technischem Versagen oder Fehlhandlungen Unfälle verhindern sollen, und daß in der Regel durch einen Eisenbahner herbeigeführte Gefahrensituationen von anderen Eisenbahnern durch erhöhte Konzentration und Aufmerksamkeit beherrscht wurden, kann nicht zum Verneinen des Vorliegens einer allgemeinen Gefahr führen.67) Daher ist der Fahrdienstleiter nach § 200 Abs. 2 StGB strafrechtlich verantwortlich. Problematisch ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß § 200 StGB wegen Teilnahme (Anstiftung oder Beihilfe).68) Im Interesse eines wirksamen Kampfes gegen die alkoholbedingten Verkehrsstraftaten wird bei Verkehrsunfällen gemäß § 196 Abs. 3 Ziff. 2 StGB, die unter Alko- 66 Vgl. „BG Frankfurt/Oder, Urteil vom 19. 12. 1972“, Neue Justiz, 14/1973, S. 426. 67 Vgl. „OG-Urteil vom 29. 10. 1974“, a. a. O. 68 Vgl. „Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 15. 3. 1978“, Neue Justiz, 15/1978, S. 229; „OG-Urteil vom 31. 5. 1978“, Neue Justiz, 9/1978, S. 410; H. Bein/D. Seidpl, „Zur Beteiligung an Straftaten mit Fahrlässigkeitselementen“, Neue Justiz, 17/1970, S. 516. 198;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.