Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 198

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 198 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 198); nehmen mußte, daß seine Fahrtüchtigkeit infolgedessen erheblich beeinträchtigt wird. Der Fahrzeugführer muß sich in Kenntnis der bedeutsamen Umstände dazu entschlossen haben, ein Fahrzeug im Verkehr zu führen (Vorsatz). Auch wenn er sich hierzu erst in einem schuldhaft herbeigeführten Zustand der Volltrunkenheit entschließt, bleibt gemäß § 15 Abs. 3 StGB die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 200 StGB bestehen. Hinsichtlich der Herbeiführung einer allgemeinen Gefahr muß mindestens Fahrlässigkeit vorliegen. Sie wird in aller Regel gegeben sein, wenn der Täter für das Führen des Fahrzeugs bei erheblicher Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit verantwortlich ist. Paragraph 200 Abs. 2 StGB begründet strafrechtliche Verantwortlichkeit auch für Personen, die zwar nicht selbst ein Fahrzeug führen, jedoch im Rahmen des Arbeitsprozesses oder infolge ihrer beruflichen Tätigkeit in bestimmtem Umfang unmittelbar für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit Verantwortung tragen, z. B. Stellwerksmeister, Fahrdienstleiter und Kopiloten. Berufspflichten zur unmittelbaren Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs im Sinne des § 200 Abs. 2 StGB sind nicht mit der allen Werktätigen obliegenden allgemeinen Pflicht zur Arbeitsdisziplin und Befolgung aller Dienstvorschriften identisch. Der betreffende Werktätige muß durch eigenverantwortliche Entscheidung auf die Einhaltung und Erhöhung der Verkehrssicherheit Einfluß zu nehmen haben. Dies wird zu bejahen sein, wenn die berufliche Tätigkeit für die sichere Bewältigung eines konkreten Verkehrsablaufs notwendig ist, vor allem, wenn dem Fahrzeugführer damit Voraussetzungen für eine sichere Fahrt geschaffen werden. Das liegt z. B. bei einem Fahrdienstleiter der Reichsbahn vor, aber nicht beim Wärter einer Lo-komotivdrehscheibe, dessen Aufgabe darin besteht, auf Weisung des Lokieiters die Ein- und Ausfahrt von Lokomotiven in den Lokschuppen zu bewältigen.66) Da Sicherheit im Verkehr, besonders im Eisenbahn-, Luft- und Schiffsverkehr, nicht nur von der Fahrtauglichkeit des Fahrzeugführers abhängt, sondern in gleichem Maße auch vom Betriebsdienst, vom Bodenpersonal, von den Funkern u. a., muß - erforderlichenfalls auch mit strafrechtlichen Mitteln - darauf eingewirkt werden, daß die Fähigkeit auch dieser Personen zur Erfül- lung ihrer Rechtspflichten nicht infolge des Genusses alkoholischer Getränke, anderer berauschender oder sonstiger die Reaktionsfähigkeit wesentlich vermindernder Mittel erheblich beeinträchtigt ist. Auch gemäß § 200 Abs. 2 StGB muß infolge der vorsätzlich herbeigeführten erheblichen Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Erfüllung der genannten Berufspflichten fahrlässig eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit anderer Menschen verursacht worden sein. Ein Fahrdienstleiter der Bahn hatte zusätzlich einen Nachtdienst übernommen. Obwohl die Freizeit zwischen zwei Diensten nur kurz war, trank er mehrere Flaschen Bier und einen doppelten Wodka. Er schlief zweieinhalb Stunden und trank eine halbe Stunde nach Beginn seines Dienstes im Befehlsstellwerk eine 0,35-1-Flasche Wodka aus. Später wurde festgestellt, daß der Angeklagte zu dieser Zeit 2,7 bis 2,9 Promille Blutalkoholkonzentration hatte. Infolge des Alkoholeinflusses ließ er zwei Züge auf einer eingleisigen Strecke fahren. Nur dadurch, daß der Stellwerkswärter einen entsprechenden Befehl nicht ausführte, konnte èin schwerer Verkehrsunfall verhindert werden. Die Tatsache, daß wegen der hohen Anforderungen an die Sicherheit im Bahnverkehr dort Sicherheitsanlagen installiert sind, die teils mit Rücksicherungen bei technischem Versagen oder Fehlhandlungen Unfälle verhindern sollen, und daß in der Regel durch einen Eisenbahner herbeigeführte Gefahrensituationen von anderen Eisenbahnern durch erhöhte Konzentration und Aufmerksamkeit beherrscht wurden, kann nicht zum Verneinen des Vorliegens einer allgemeinen Gefahr führen.67) Daher ist der Fahrdienstleiter nach § 200 Abs. 2 StGB strafrechtlich verantwortlich. Problematisch ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß § 200 StGB wegen Teilnahme (Anstiftung oder Beihilfe).68) Im Interesse eines wirksamen Kampfes gegen die alkoholbedingten Verkehrsstraftaten wird bei Verkehrsunfällen gemäß § 196 Abs. 3 Ziff. 2 StGB, die unter Alko- 66 Vgl. „BG Frankfurt/Oder, Urteil vom 19. 12. 1972“, Neue Justiz, 14/1973, S. 426. 67 Vgl. „OG-Urteil vom 29. 10. 1974“, a. a. O. 68 Vgl. „Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 15. 3. 1978“, Neue Justiz, 15/1978, S. 229; „OG-Urteil vom 31. 5. 1978“, Neue Justiz, 9/1978, S. 410; H. Bein/D. Seidpl, „Zur Beteiligung an Straftaten mit Fahrlässigkeitselementen“, Neue Justiz, 17/1970, S. 516. 198;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt und die für die Begutachtung notwendige Sachkunde gegeben ist. Darüber hinaus wird die Objektivität der Begutachtung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die ihm übertragenen Aufgaben selbständig durchzuführen und Erfahrungen zeigen, daß mit dieser Methode gute Ergebnisse erzielt werden konnten. Politisch-operative Fachschulung.