Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 194

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 194 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 194); Frage, z. В. dann, wenn sie durch Rechtspflichtverletzungen an Bahnübergängen die akute Gefahr einer Kollision mit einem sich nähernden Zug heraufbeschwören. Die Erfassung und Aufklärung dieser sogenannten Beinaheunfälle ist für die Verhütung besonders folgenschwerer Verkehrsunfälle von großer Bedeutung, weil rechtzeitig Veränderungen eingeleitet werden können, die sonst möglicherweise erst als Lehren aus einer Katastrophe zu ziehen sind. Im Vordergrund steht die Notwendigkeit des rechtzeitigen Beseitigens von unfallträchtigen Verkehrssituationen. Angriffe auf das Verkehrswesen Paragraph 198 StGB stellt schwerwiegende Angriffe auf die Verkehrssicherheit unter Strafe, die in ihrer Gefährlichkeit der Brandstiftung (§185 und § 186 StGB) oder der Verursachung einer Katastrophengefahr (§ 190 StGB) vergleichbar sind und Verbrechenscharakter annehmen können. Freude am Zerstören, an der Sensation, fehlgeleiteter Erlebnisdrang, Haß und Rache lassen (in der Regel jüngere) Täter - oft unter dem Einfluß von Alkohol - solche extrem gefährlichen Ausschreitungen begehen. Jedoch sind derartige Straftaten selten. Bestraft wird, wer auf Verkehrswegen vorsätzlich Hindernisse bereitet (§ 198 Abs. 1 StGB). Verkehrswege sind für den Verkehr bestimmte Wege, also Straßen, Autobahnen, Eisenbahnlinien, Schiffahrtswege oder Flugstrecken. Ein Bereiten von Hindernissen liegt vor, wenn die gefahrlose Benutzung der Verkehrswege beeinträchtigt wird, z. B. durch Straßensperren (indem große Steine, Schneezäune, Holzstapel usw. auf die Straße bzw. Schienen geworfen, unbeleuchtete Fahrzeuge nachts mitten auf die Straße geschoben, Seile über die Fahrbahn gespannt oder sogenannte Reifentöter ausgelegt werden). Bestraft wird auch, wer vorsätzlich Verkehrsmittel, Verkehrswege, Warn- oder Signalanlagen oder -mittel oder andere Verkehrseinrichtungen zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder mißbräuchlich benutzt. Warn- oder Signalanlagen oder -mittel sind Einrichtungen, die der Orientierung und Verständigung von Benutzern der Verkehrsmittel dienen, insbesondere zur gefahrlosen Benutzung von Verkehrswegen oder zur Warnung vor Gefahren (Verkehrszeichen nach der StVO sowie Warnbaken vor Eisenbahnübergängen, Haltesignale, ebenso Schrankenanlagen im Bahnverkehr, Leuchttürme, Blinkanlagen im Flugverkehr oder Funkeinrichtungen auf Schiffen und in Flugzeugen). Mißbräuchliche Benutzung ist die zweckwidrige, die Verkehrssicherheit gefährdende Benutzung. Sie ist nicht identisch mit unbefugter Benutzung, da auch ein Befugter solche Anlagen mißbräuchlich benutzen kann. Eine mißbräuchliche Benutzung liegt z. B. auch vor, wenn ein zum Setzen von Signalen Befugter diese Signale bewußt falsch setzt. Der Tatbestand des § 198 StGB ist in objektiver Hinsicht erfüllt, wenn durch die genannten Handlungen eine Gemeingefahr (Abs. 1) eine Gemeingefahr bei der Bahn, Luftfahrt oder Schiffahrt (Abs. 4) ein schwerer Verkehrsunfall gemäß § 196 Abs. 1 StGB (Abs.-2) oder außerordentlich schwerwiegende Folgen (Abs. 3) verursacht worden sind. Hinsichtlich der subjektiven Seite bestehen Unterschiede zwischen den Abs. 1 bis 3 einerseits und dem Abs. 4 andererseits. Strafrechtlich verantwortlich gemäß § 198 Abs. 1 bis 3 StGB ist, wer durch die genannten vorsätzlichen Tathandlungen auch die in Abs. 1 bis 3 beschriebenen Folgen vorsätzlich herbeiführt. Im Fall des Abs. 4 genügt Fahrlässigkeit für die Herbeiführung der Folgen, während die beschriebenen Tathandlungen ebenfalls vorsätzlich begangen sein müssen. Der Lokheizer A. ging in angetrunkenem Zustand zum Bahnhof, um einen Unfall zu verursachen und dadurch dem Dienststellenleiter Schwierigkeiten zu bereiten. Zu diesem Zweck wollte er eine abgestellte Lok an einer Gleissperre zum Entgleisen bringen. Er setzte die Lokomotive in Bewegung, sprang von ihr ab und versteckte sich im Gebüsch, um das Entgleisen zu beobachten. Da Aufsichter und Stellwerksmeister annahmen, es befände sich Personal auf der Lok und könne diese nicht sofort zum Stehen bringen, gab der Stellwerksmeister der Lokomotive freie Fahrt. Die Schranken am Bahnübergang konnten nicht mehr geschlossen werden. Kurz vor dem Herankommen der Lokomotive überfuhr ein Mopedfahrer den Bahnübergang. Die führerlose Lok passierte außerdem weitere 14 unbeschrankte Bahnübergänge. Damit war eine Gemeingefahr nicht nur für Menschen und Sachwerte innerhalb des Bahnbetriebswerkes, sondern darüber hinaus auch für die die Bahnübergänge benutzenden Menschen entstanden. Der Angeklagte, der den Betrieb der Deutschen Reichsbahn kannte, wußte, daß der Rangierbetrieb lief und sich Perso- 194;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der Unt rsuchungsa rbe r-fordert, sich über die Rolle und Stellung des fve r-teidigers in der klar zu werden und daraus Schlußfolgerungen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.