Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 192

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 192 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 192); Überholmanöver, bei der Benutzung eines Lkw trotz Wissens um den mangelhaften Zustand der Bremsen usw.,51) beim Rückwärtsfahren ohne Einweisung trotz Sichtbehinderung.52) - Waren die objektiven Situationsbedingungen bzw. Pflichten eindeutig? Je eindeutiger die verhaltensfordernde Situation, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit bewußten Fehlverhaltens. Liegen mehrere Kriterien gleichzeitig vor, dann ist in aller Regel eine bewußte Pflichtverletzung gegeben. Die Bewußtheit der Pflichtverletzungen im Verkehr ist durch konkrete Ausführungen darüber nachzuweisen, daß der Unfallverursacher sich der Verkehrssituation zugewendet bestimmte verhaltensfordernde Bedingungen wahrgenommen, diese hinsichtlich ihrer funktioneilen und situationsbezogenen Bedeutung beurteilt und seinem eigenen Verhalten unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Bestimmungen zugrunde gelegt hat. Nach § 8 Abs. 2 StGB werden in bestimmten eingeschränkten Fällen auch unbewußte folgenschwere Pflichtverletzungen als strafrechtlich relevante Handlungen erfaßt, und zwar dann, wenn sich der Rechtsverletzer entweder seine Pflicht infolge verantwortungsloser Gleichgültigkeit nicht bewußt gemacht oder auf Grund einer disziplinlosen Einstellung an das pflichtwidrige Verhalten gewöhnt hat. Ob das Nichtbewußtmachen der Pflichten als verantwortungslos gleichgültig zu bezeichnen ist, ist nach den objektiven Umständen, die sich auf die konkrete Situation und die zu erfüllenden Pflichten beziehen, und nach den subjektiven Umständen, die sich auf die Fähigkeiten, Kenntnisse und subjektiven Möglichkeiten des jeweiligen Täters beziehen, zu entscheiden.53) Die Gewöhnung an ein pflichtwidriges Verhalten ist dann das Ergebnis einer disziplinlosen Einstellung, wenn es der Verkehrsteilnehmer bewußt an einer dauernden Bereitschaft zur vollen Einordnung in die Verkehrsgemeinschaft, zur Einhaltung der vorgeschriebenen Ordnung und zur gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten fehlen läßt, so daß sich verkehrswidrige Gewohnheiten herausgebildet haben. Eine solche Gewöhnung kann z. B. vorliegen, wenn ein Rangierer jahrelang, statt wie vorgeschrieben, beim Rangieren zwei Hemmschuhe vorzulegen, stets nur einen nimmt und ständig die höchstzulässige Geschwindigkeit überschreitet. Der auf solche Weise an Pflichtverstöße Gewöhnte ist sich möglicherweise im Einzelfall seiner Pflichtverletzung nicht mehr bewußt, handelt indessen nicht weniger verantwortungslos als derjenige, der sich in einem einzigen Fall bewußt zum Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit entscheidet.54) Liegt eine bewußte oder eine strafrechtlich relevante unbewußte Pflichtverletzung vor, ist zu prüfen, ob hinsichtlich des schweren Verkehrsunfalls Fahrlässigkeit gegeben ist. Gemäß § 7 StGB handelt fahrlässig, wer voraussieht, daß er die im gesetzlichen Tatbestand bezeichneten Folgen (hier: einen schweren Verkehrsunfall) verursachen könnte und diese ungewollt herbeiführt, weil er bei seiner Entscheidung zum Handeln leichtfertig darauf vertraut, daß diese Folgen nicht eintre-ten werden. Zur Charakterisierung und zur Prüfung eines leichtfertigen Vertrauens auf den Nichteintritt von Folgen sind folgende Merkmale bedeutsam: a) Der Verkehrsteilnehmer erkennt unsichere Verkehrsbedingungen und damit die Möglichkeit eines unsicheren Verkehrsablaufes. Es sind objektive oder subjektive Umstände entstanden bzw. es wurden solche Umstände geschaffen, die eine positive Verhaltensanpassung verlangen. b) Der Verkehrsteilnehmer verläßt sich bei seiner Entscheidung zur kritischen .Handlungsvariante auf die Wirksamkeit bestimmter folgenverhütender Umstände bzw. Entwicklungsverläufe. Er erwartet, daß sein Verhalten den sich objektiv nicht verändernden Bedingungen noch entspricht oder daß trotz einer möglicherweise sich verändernden Situation das gleiche Verhalten sicher ist oder daß sich eine als kritisch erkannte Bedingung noch in günstiger Weise wandeln wird, ohne daß die sich anbahnende kritische 51 Vgl. „OG-Urteil vom 23. 10. 1968“, a. a. O.; „OG-Urteil vom 10. 9. 1970“, Neue Justiz, 21/1970, S. 653. 52 Vgl. „OG-Urteil vom 6. 4. 1971“, Neue Justiz, 13/1971, S. 401. 53 Vgl. R. Schröder, „Hinweise zur Prüfung der Pflichtverletzung und der verantwortungslosen Gleichgültigkeit bei fahrlässiger Schuld“, Neue Justiz, 3/1973, S. 362; R. Schröder/H. Gäbler, „Zum Problem der verantwortungslosen Gleichgültigkeit im Sinne des § 8 Abs. 2 StGB und ihre Kriterien“, in: Studien zur Schuld, a. a. O., S. 93 ff.; zu Wahrnehmungsmängeln vgl. im einzelnen H. Gäbler/ R. Schröder, Strafrechtliche Verantwortlichkeit ., a. a. O., S. 13 20. 54 Vgl. H. Gäbler/R. Schröder, „Zur Prüfung der Voraussetzungen fahrlässiger Schuld bei Verkehrsdelikten“, Neue Justiz, 12/1969, S. 362 ff. 192;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.