Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 187

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 187 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 187); Gefährdung der Bausicherheit Paragraph 195 StGB dient dem Schutz vor Gemeingefahreny die bei Nichteinhaltung von baurechtlichen und bautechnischen Bestimmungen entstehen können. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist auf Verantwortliche im Bauwesen eingeschränkt. Dazu gehören nach § 195 Abs. 2 StGB: Projektanten, die im Auftrag der Bauauftraggeber oder Bauauftragnehmer Projekte zur Durchführung von Baumaßnahmen und die dazugehörigen Bauunterlagen mit der Darstellung der baulichen Anlagen in gestalterischer, funktioneller, konstruktiver und bautechnischer Hinsicht fertigen. Von § 195 StGB werden aber nur solche Projektanten erfaßt, die Projekte oder Teilprojekte unter persönlicher Verantwortung her stellen und entsprechende Entscheidungsbefugnis besitzen ;32) Bauauftragnehmer, d. h. die Betriebsleiter solcher Betriebe, die die Durchführung von Baumaßnahmen im Auftrag von Bauauftraggebern übernehmen; Verantwortliche für die Fertigung von Baustoffen, Bauelementen oder für den Abbruch eines Bauwerkes, d. h. vor allem die Bauleiter oder Bauführer. Zur Frage, ob Meister oder Brigadiere, die nicht als Bauführer eingesetzt sind, Verantwortliche sind, gibt es unterschiedliche Auffassungen.33) Die objektive Seite des § 195 StGB besteht darin, daß der Täter gegen baurechtliche oder bautechnische Bestimmungen verstößt (Rechtspflichtverletzung) und dadurch eine Gemeingefahr gemäß § 192 StGB verursacht. Die wesentlichsten baurechtlichen Bestimmungen sind die Deutsche Bauordnung und die dazu erlassenen Anordnungen, TGL sowie DDR-Standards, Fachbereichs- und Werkstandards, Richtlinien zu bautechnischen und baurechtlichen Fragen, ferner Auflagen der Staatlichen Bauaufsicht. Paragraph 195 StGB findet auch Anwendung, wenn nicht nur eine Gemeingefahr herbeigeführt wurde, sondern die schädlichen Folgen tatsächlich eingetreten sind. Die Verletzung der Rechtspflichten, der baurechtlichen bzw. der bautechnischen Bestimmungen, muß vorsätzlich (bewußt) erfolgt sein. Im Hinblick auf die Gemeingefahr muß Fahrlässigkeit vorliegen.34) Paragraph 195 StGB ist gegenüber § 193 StGB nicht das spezielle Gesetz. In den Fällen, in denen die Verantwortlichen auch für die Durchsetzung und Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes verantwortlich sind, kann eine tateinheitliche Anwendung von § 193 und § 195 StGB erforderlich werden. Dagegen ist gegenüber § 167 StGB § 195 StGB das spezielle Gesetz. Bei Tötung mehrerer Personen infolge rücksichtsloser Verletzung von Schutzbestimmungen kann neben § 195 StGB die tateinheitliche Heranziehung von § 114 Abs. 2 StGB erforderlich sein, wodurch eine Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren möglich wird. 7.4. Straftaten gegen die Sicherheit im Bahn- und Straßenverkehr, der Luftfahrt und Schiffahrt Das Transportwesen wird entsprechend den Erfordernissen und Möglichkeiten planmäßig weiterentwickelt mit dem Ziel, den Bedarf der Bevölkerung und der Volkswirtschaft besser zu befriedigen und den Anforderungen zu entsprechen, die sich aus den internationalen Beziehungen ergeben. Gütertransporte und Personenbeförderungen werden planmäßig erheblich gesteigert; die Durchlaßfähigkeit der Autobahnen und Fernverkehrsstraßen wird ständig erhöht, um die wachsende Zahl an Kraftfahrzeugen aufnehmen zu können. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen auch an die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verkehr. Dank der verstärkten Anstrengungen aller beteiligten staatlichen Organe und vieler gesellschaftlicher Kräfte sowie der Disziplin der Verkehrsteilnehmer ist es gelungen, trotz ständig steigender Verkehrsdichte ein Ansteigen der Zahl der Verkehrsunfälle zu verhindern. Obwohl sich beispielsweise der Kraftfahrzeugbestand seit 1964 32 Vgl. W. Heinig, „Gefährdung der Bausicherheit (§ 195 StGB)“, Neue Jusitz, 5/1971, S. 134. 33 Vgl. a. a. O., S. 135; D. Seidel, „Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei fehlerhafter Errichtung von Bauwerken“, Neue Justiz, 16/1969, S. 493. 34 Zur Unterscheidung zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Pflichtverletzung vgl. „OG-Urteil vom 27. 11. 1969“, Neue Justiz, 3/1970, S. 85 ff.; dort werden auch grundsätzliche Aussagen zur Schuld bei § 195 StGB gemacht. 187;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der Aktionen Kampfbündnis und Dialog, Jubiläum, des Turn- und Sportfestes in Leipzig, des Festivals der Jugend der und der in Gera sowie weiterer gesellschaftspolitischer Höhepunkte beizutragen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Angehörigen des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medizinischen,Dienste der ist deshalb zu sichern, daß Staatssicherheit stets in der Lage ist, allen potentiellen Angriffen des Gegners im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.