Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 185

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 185 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 185); kontrolliert, ob dieser arbeitsschutzgerecht verlassen wurde. Das OG hat festgestellt, daß ein Arbeitsschutzverantwortlicher grundsätzlich darauf vertrauen darf, daß die Werktätigen die ihnen übertragenen Arbeitsaufgaben entsprechend ihren Kenntnissen und Fähigkeiten und den ihnen erteilten Weisungen erfüllen. Kontrollen hätten unter Berücksichtigung des Schwierigkeits- und Gefährdungsgrades der Arbeit und des Standes der Qualifikation der eingesetzten Werktätigen regelmäßig in bestimmten Zeitabständen zu erfolgen.25) Ein Bauarbeiter, der pflichtwidrig eine noch nicht fertiggestellte, ungesicherte, unbeleuchtete Treppe benutzte, stürzte in den nicht abgedeckten Fahrstuhlschacht und zog sich schwere Verletzungen zu. Das Gericht sah keine Rechtspflichtverletzung darin, daß der Meister und der Bauleiter nach Beendigung der Schicht nicht kontrolliert hatten, ob der Fahrstuhlschacht ordnungsgemäß abgesichert worden war. Es hielt eine solche Pflicht für eine unzulässige Überforderung. Leiter und leitende Mitarbeiter sind verantwortlich für Leben und Gesundheit solcher Bürger, die sich befugt innerhalb oder in der Nähe des Produktionsbereiches aufhalten und auf Grund arbeitsschutzwidriger Produktionsbedingungen Schaden erleiden.26) Die nachgewiesene Rechtspflichtverletzung muß die Herbeiführung einer unmittelbaren Gefahr für das Leben oder einer erheblichen unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit zur Folge gehabt haben (Kausalzusammenhang). Ein Arbeiter, der - entgegen den Rechtspflichten -vor Aufnahme seiner Arbeit vom Leiter nicht über den Arbeitsschutz belehrt worden war, hatte eine Gefahrenstelle nicht ordnungsgemäß abgedeckt, obwohl er von einem weisungsberechtigten leitenden Mitarbeiter einen konkreten Auftrag dazu erhalten hatte. Die unterlassene Belehrung zu Beginn der Aufnahme der Tätigkeit war nicht kausal für das folgenschwere Verhalten des Arbeiters.27) Eine Straftat nach § 193 Abs. 1 StGB ist ein konkretes* Gefährdungsdelikt. Vollendet ist die Tat mit dem Eintritt der durch die Rechtspflichtverletzung verursachten Gefährdung. Tatsächlich beendet ist sie mit dem Aufhören der Gefährdungssituation; das ist für die Frage der Verjährung der Strafverfolgung bedeutsam.28) Die Erheblichkeit der unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit muß sich auf die Gesundheitsschädigung beziehen. Die subjektive Seite des § 193 StGB setzt eine schuldhafte, d. h. vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung voraus, durch die fahrlässig (§ 7 bzw. § 8 StGB) die genannte Gefahr verursacht wurde. Wurde durch die Pflichtverletzung des Arbeitsschutzverantwortlichen nicht nur eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit herbeigeführt, sondern ein erheblicher Gesundheitsschaden oder der Tod eines Menschen verursacht, ist der Schuldige nach § 193 Abs. 2 StGB verantwortlich. Ein erheblicher Gesundheitsschaden (nicht identisch mit § 16 StGB) liegt z. B. vor bei Verlust eines Gliedes, bei Arm- und Beinbrüchen. Neben der Art der Verletzung ist die Dauer der Erwerbsunfähigkeit zu berücksichtigen. Diese Folgen (Tod bzw. erhebliche Gesundheitsschädigung) müssen fahrlässig (§11 Abs. 2 bzw. § 12 StGB) herbeigeführt worden sein. Der Angeklagte hatte als staatlich geprüfter Landwirt angeordnet, Heu mit einem Gebläse auf den Boden eines Stallgebäudes zu transportieren und festzutreten. Der Raum der darunter liegenden Tenne war durch Holzbohlen abgedeckt. Bodenbelag und Holzbohlen befanden sich seit längerem in reparaturbedürftigem Zustand. Die später Verunglückte arbeitete mit Duldung des Angeklagten auf dem morschen Heuboden. Der Angeklagte hatte die auf dem Boden arbeitenden Frauen lediglich angewiesen, besonders vorsichtig zu sein. Die Verunglückte brach durch die Holzbohlen, fiel auf die Tenne und zog sich eine Fraktur des Beckens und des rechten Handgelenks zu. Sie starb einige Wochen danach an einer Lungenembolie als Folge des Sturzes. Der Angeklagte war dafür verantwortlich, die Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen, und hat durch eine Rechtspflichtverletzung den Tod der Verunglückten verursacht.29) Der schwere Fall des § 193 Abs. 3 StGB ist ebenso gestaltet wie in § 114 Abs. 2 StGB und ähnlich wie in § 188 Abs. 3 StGB. Paragraph 193 StGB ist das spezielle Gesetz gegenüber den §§ 114 und 118 StGB. 25 Vgl. „OG-Urteil vom 3. 10. 1974“, Neue Justiz, 24/1974, S. 750. 26 Vgl. „OG-Urteil vom 15. 5. 1969“, Neue Justiz, 17/1969 S. 537. 27 Vgl. „OG-Urteil vom 3. 10. 1974“, a. a. O. 28 Vgl. „OG-Urteil vom 5. 12. 1973“, Neue Justiz, 3/1974, S. 89. 29 Vgl. „BG Schwerin, Urteil vom 11. 2. 1969“, Neue Justiz, 21/1969, S. 679; die Begründung der Schuld kann in diesem Urteil jedoch nicht als ausreichend angesehen werden. 185;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen durch entsprechende politisch-operative Einflußnahme zurückzudrängen auszuräumen und damit dafür zu sorgen, daß diese Personen dem Sozialismus erhalten bleiben.