Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 184

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 184 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 184); genden Pflichten der Betriebe, Betriebsleiter, leitenden Mitarbeiter und Sicherheitsinspektoren zum Schutz der Gesundheit und Arbeitskraft der Werktätigen vor allem durch die Gestaltung und Erhaltung sicherer, erschwernisfreier, die Gesundheit und Leistungsfähigkeit fördernder Arbeitsbedingungen verbindlich festgelegt. Die Verantwortungsbereiche und die Pflichten sind exakt bestimmt; darin besteht ein wesentlicher Teil des wirkungsvollen Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Auch den Werktätigen sind bestimmte Pflichten auferlegt, so insbesondere nach § 211 AGB die Pflicht, die für ihre Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erwerben und die notwendigen Prüfungen abzulegen. Als Täter nach § 193 StGB kommen nur Verantwortliche für die Durchsetzung und Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes (Arbeitsschutzverantwortliche) in Frage, das sind vor allem die Betriebsleiter und leitenden Mitarbeiter. Ob ein Werktätiger leitender Mitarbeiter im Sinne der ASVO ist, ist jeweils nach seiner Stellung und seinen konkreten Aufgaben zu entscheiden; es ist als gegeben anzunehmen, wenn er wei-sungs- und kontrollbefugter Leiter eines Kollektivs ist und als solcher vom Betriebsleiter eingesetzt wurde. Beschränkt sich die Tätigkeit lediglich auf organisatorische Aufgaben, gehört er nicht zum Kreis der Verantwortlichen gemäß § 193 StGB. Die Verantwortung der Sicherheitsinspektoren ergibt sich aus den §§26 und 27 ASVO. Sie haben den Leiter des Betriebes bzw. des Organs bei der Wahrnehmüng seiner Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz umfassend zu beraten, sachkundig zu unterstützen, Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten und die leitenden Mitarbeiter in bezug auf die Verwirklichung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes anzuleiten und zu kontrollieren. Die persönliche Verantwortung der Betriebsleiter wird durch den Einsatz von Sicherheitsinspektoren nicht aufgehoben. Bei der Beurteilung der Verantwortlichkeit für Straftaten gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz ist davon auszugehen, daß in der Regel lediglich der Leiter oder ein leitender Mitarbeiter als Verantwortlicher nach § 193 StGB in Frage kommt. Die grundlegenden gesetzlichen und beruflichen Pflichten ergeben sich aus den §§201 ff. AGB, aus der Arbeitsschutzverordnung und weiteren speziellen Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen. Der Betriebsleiter hat u. a. die Pflicht (gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, d ASVO), betriebliche Regelungen auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes gemäß § 202 Abs. 2 AGB zu erlassen, wenn im Betrieb technische, technologische, organisatorische oder Verhaltensforderungen notwendig werden, die in staatlichen Standards, Arbeitsschutzanordnungen oder anderen Rechtsvorschriften nicht oder nicht ausreichend geregelt sind. Rechtspflichten ergeben sich nicht nur aus den arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, sondern gemäß § 9 StGB auch aus der konkret ausgeübten Tätigkeit. Kraft Berufs entstehen sie vorwiegend aus den mit dem Arbeitsvertrag übernommenen Aufgaben. Die Pflichten ergeben sich jeweils aus der konkreten Situation.23) Zur beruflichen Pflicht eines leitenden Mitarbeiters gehört es z. B., den übergeordneten Leiter auf fehlerhafte Entscheidungen hinzuweisen und Gegenvorstellungen zu erheben, soweit er nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage ist, die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Entscheidung zu beurteilen. Er hat nicht das Recht, sich mit der Tatsache abzufinden, daß ein übergeordneter Leiter entschieden hat.24) Der Betrieb hat die Werktätigen gemäß § 215 AGB über Rechtsvorschriften, Maßnahmen und Methoden zur Abwendung möglicher arbeitsbedingter Gefahren sowie über das zur Vermeidung von Schäden erforderliche Verhalten zu belehren (§ 13 und § 14 ASVO). Dies hat in regelmäßigen Abständen, bei Arbeitsaufnahme, bei vorübergehender Übertragung einer anderen Arbeit, bei Veränderung der Arbeitsbedingungen sowie nach besonderen Vorkommnissen zu erfolgen. Gemäß §211 AGB sind den Werktätigen die zutreffenden Bestimmungen zugänglich zu machen und zu erläutern. Für den Arbeitsschutzverantwortlichen besteht eine Rechtspflicht zur besonderen Belehrung, wenn ihm bekannt ist, daß die Werktätigen sich leichtfertig über bestimmte Vorschriften hinwegzusetzen pflegen, oder wenn es sich um ganz besonders gefährliche oder komplizierte Arbeitsaufgaben handelt. Dagegen kann in der Regel nicht verlangt werden, daß der Verantwortliche zu jedem Schichtende und an jedem Arbeitsplatz 23 Vgl. „OG-Urteil vom 17. 5. 1972“, Neue Justiz, 17/1972, S. 520 ff. 24 Vgl. „OG-Urteil vom 27. 11. 1969“, Neue Justiz, 3/1970, S. 85. 184;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Feindes, Angriffsrichtungen, Zielgruppen, Mittel und Methoden der Banden; Ansatzpunkte zur Qualifizierung der Bandenbekämpfung sowie Kräfte und Möglichkeiten, die auf der Grundlage der Widerspräche und Differenzierungsprozesse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.