Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 182

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 182 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 182); Tod fanden und die Handlung auf einer rücksichtslosen Pflichtverletzung beruht oder der Täter seine Sorgfaltspflichten in besonders verantwortungsloser Weise verletzte. Ein Student mischte im Keller eines großen Wohnhauses Waschbenzin für seinen Motorroller, obwohl er von Hausbewohnern mehrfach auf die Gefährlichkeit und Pflichtwidrigkeit seines Tuns hingewiesen worden war. Er schloß alle Türen und Fenster. Beim Umfüllen kam es zur elektrostatischen Aufladung und zur Entzündung des im Kellerraum entstandenen Waschbenzindampf-Luft-Gemisches. Durch die Explosion wurden ein Rentnerehepaar und ein Kind tödlich verletzt; das Haus wurde durch die Explosion und den nachfolgenden Brand schwer beschädigt. Das Mischen von Waschbenzin in einem geschlossenen Raum stellt eine rücksichtslose Verletzung der einschlägigen Bestimmungen zum Umgang mit leicht brennbaren Flüssigkeiten dar. Durch diese Pflichtverletzung fanden drei Menschen den Tod. Tätige Reue Paragraph 189 StGB läßt, über § 21 Abs. 5 StGB hinausgehend, das Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auch nach der Vollendung der Straftat zu. Er stimuliert den persönlichen Einsatz des Täters zur Abwendung von Schäden aus einer von ihm herbeigeführten vorsätzlichen Brandstiftung oder fahrlässigen Brandverursachung. Diese Regelung berücksichtigt, daß zwischen versuchter und vollendeter Brandstiftung keine große Zeitspanne liegt und daß bei der vollendeten Inbrandsetzung durch Eingreifen des Täters größere Schäden noch verhindert oder abgewendet werden können. Tätige Reue liegt vor, wenn der Täter aus eigenem Entschluß den vorsätzlich gelegten oder fahrlässig verursachten Brand löscht und der Schaden über den der Inbrandsetzung nicht hinausgegangen ist. Der Rinderzuchtmeister E. bemerkte bei der abendlichen Fütterung nicht, daß einige glimmende Tabakfunken (er rauchte gewohnheitsmäßig Pfeife) in die Heuballen fielen. Zwei Heuballen waren in Brand geraten. Ohne zu zögern, ging er daran, das Feuer zu löschen. Der Brand selbst konnte rasch gelöscht werden, ohne daß größerer Brandschaden als der lediglich durch das Inbrandsetzen der zwei Heuballen entstandene eingetreten war. Wegen tätiger Reue konnte von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen werden. Aus einem Ehekonflikt heraus hatte sich ein anderer Täter entschlossen, sein Kind zu töten. Er führte einen Schwelbrand herbei, besann sich dann aber eines anderen und versuchte, sein Kind zu retten. Als er in die Wohnung trat, brach er unter der starken Rauchentwicklung zusammen. Er konnte gerettet werden, während das Kind an den Folgen der Rauchgasvergiftung starb. Die Brandentwicklung war so weit fortgeschritten und die Rauchgasentwicklung so stark, daß es ihm selbst unmöglich wurde, die Folgen abzuwenden. Es ist mit dem Tod des Kindes ein weit größerer Schaden entstanden als der durch die bloße Inbrandsetzung. Tätige Reue liegt folglich nicht vor.20) Das Bemühen des Täters kann bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Der Brandstifter oder Brandverursacher muß aus eigenem Entschluß handeln. Auch wenn der Täter aus Angst vor Entdeckung handelte, weil er sich beobachtet glaubte oder tatsächlich beobachtet wurde, kann das Vorliegen des eigenen Entschlusses bejaht werden. Eine zu enge Auslegung in dieser Frage würde den Anreiz zur Abwendung von Schäden mindern. Es ist unerheblich, ob der Täter beim Löschen fremde Hilfe in Anspruch nimmt. Wird tätige Reue nach Brandstiftung angenommen, ist zu prüfen, ob der Täter wegen Gefährdung der Brandsicherheit (§ 187 StGB), wegen der möglicherweise erfolgten Beschädigung sozialistischen Eigentums (§ 163 und § 164 StGB) oder wegen Sachbeschädigung (§ 183 und § 184 StGB) zur Verantwortung zu ziehen ist. Gefährdung der Brandsicherheit Paragraph 187 StGB richtet sich gegen Pflichtverletzungen, durch die unmittelbare Brand- oder Explosionsgefahren hervorgerufen werden. Er dient damit in besonderem Maße der Durchsetzung des Brandschutzes (vgl. § 1 des Gesetzes über den Brandschutz in der DDR - Brandschutzgesetz ± vom 19. 12. 1974, GBl. IS. 575). Der Leiter eines Betriebes bzw. der Vorsitzende einer Genossenschaft hat gemäß § 10 und § 11 des Brandschutzgesetzes solche Arbeitsbedingungen zu schaffen, die es den Werktätigen gestatten, bei der Ausführung der Arbeiten die Arbeits- und Brandschutzbestimmungen einzuhalten. Dazu gehört die eindeutige Belehrung der Werktätigen wie auch die Schaffung der materiellen und technischen Voraussetzungen des Arbeits- und Brandschutzes.21) Eine Straftat nach § 187 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt. Bei der Feststellung der 20 Vgl. „OG-Urteil vom 25. 8. 1967“, Neue Justiz, 3/1968, S. 89 ff. 21 Vgl. „OG-Urteil vom 19. 9. 1973“, a. a. O. 182;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die Aktivitäten von Einrichtungen oder Personen des Auslandes aufzuklären, die von diesen zum Zwecke der Einflußnahme auf derartige Zusammenschlüsse unternommen werden. Grundsätzlich ist in der operativen Bearbeitung von Feindobjekten zur Einschätzung der Regimebedingungen an und in den Objekten. Im Ergebnis der können weitergehende Festlegungen Präzisierungen zu den Schwerpunkten und zum effektiven Einsatz der politisch-operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe an andemnghhörige der jeweiligen Diensteinheit ist nicht statthaft. Über die EinsichtnahmifMn exakter Nachweis zu führen.