Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 180

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 180 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 180); schweren Brandstiftung hängt nicht davon ab, daß der Täter sein Ziel erreicht hat.11) Wird nach der ersten Brandstiftung eine zweite vorgenommen, um von seiner Person abzulenken oder den Verdacht auf andere Bürger zu richten, dann liegt im zweiten Fall eine schwere Brandstiftung gemäß § 186 StGB vor. Das Erschweren oder Verhindern des Löschens des Brandes (Ziff. 3) kann vor, während oder nach der Tat durch Tun oder pflichtwidriges Unterlassen geschehen (z. B. durch Entfernen oder Unbrauchbarmachen der Löschgeräte, Fehlleitung der anrük-kenden Feuerwehr, Ablassen des angestauten Löschwassers). Das Erschweren oder Verhindern des Löschens ist nachzuweisen. Ist es vorsätzlich erfolgt, liegt eine schwere Brandstiftung vor. Fahrlässige Verursachung eines Brandes Das fahrlässige Verursachen von Bränden ist häufiger als die vorsätzliche Brandstiftung und bewirkt jährlich ebenfalls große Brandschäden. Unachtsamer Umgang mit offenem Feuer, ungenügende Mängelbeseitigung an schadhaften Feuerstätten, Hervorrufen von Wärmestauungen an Öfen oder eingebauten Leuchten, Heißlaufenlassen von Lagern in Maschinen, unsachgemäßes Schneiden und Schweißen, unsachgemäßes Errichten elektrischer Anlagen, fehlerhafte Lagerung entzündlicher Stoffe und andere Nachlässigkeiten verursachen unserer Gesellschaft und auch den Bürgern hohe Verluste. Die objektive Seite der fahrlässigen Brandverursachung bezieht sich auf die in § 185 StGB beschriebenen Handlungen. Der Brandschaden bzw. das Schadensfeuer müssen auf eine Pflichtverletzung zurückzuführen sein (Kausalität). Die Rechtspflichten ergeben sich gemäß § 9 StGB aus vielfachen Quellen. So ergibt sich aus der Verantwortung eines staatlichen Leiters für den Ge-sundheits-, Arbeits- und Brandschutz auch seine Verpflichtung, sich das erforderliche Wissen über die maßgeblichen brandschutzrechtlichen Bestimmungen zu verschaffen und dieses Wissen in Belehrungen zu vermitteln.11 12) Zu prüfen ist unter Umständen, ob er dazu tatsächlich in der Lage war, z. B. wenn bestimmte Standards, TGL usw. nicht allgemein zugänglich sind. In vielen Fällen ist die mangelhafte Belehrung und Unterweisung von Werktätigen durch Leitungskräfte die ausschlaggebende Rechtspflichtverletzung, die zum Entstehen von Bränden führt. Die Rechtspflicht eines Leiters, schriftliche Festlegungen zur Verhütung von Brandgefahren zu treffen (z. B. im Zusammenhang mit Schweißarbeiten), wird nicht dadurch aufgehoben, daß er den mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten Werktäti- gen mündliche Hinweise zur Einhaltung des Brandschutzes gibt.13) Häufig handelt es sich auch um eine Verletzung von Berufspflichten. So ist ein Werktätiger, der Schweiß- und Schneidearbeiten ausführt und entsprechend ‘ausgebildet worden ist, für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen im Rahmen seiner Arbeitsbefugnisse verantwortlich.14) Mitunter ergeben sich die Rechtspflichten im Zusammenhang mit einer Brandverursachung aus § 9 StGB dadurch, „daß er durch sein Verhalten für andere Personen oder für die Gesellschaft besondere Gefahren heraufbeschwört“15). Im Zusammenhang mit § 188 StGB sind häufig komplizierte Kausalverläufe zu untersuchen. Bei der Untersuchung der Ursachen einer Explosion sind nachträglich oft nicht mehr alle Einzelheiten des Geschehensablaufes exakt festzustellen. Hier müssen auf Grund der Vorgefundenen Situation unter Berücksichtigung naturwissenschaftlicher, technischer Gesetzmäßigkeiten sowie der zeitlichen und räumlichen Bedingungen zwingende Schlüsse gezogen werden.16) Dabei sind alle Bedingungen, die zu einem Brand oder zu einer Explosion führten, in die Untersuchung einzubeziehen, ihre Wertigkeit ist zu bestimmen. Bei einem Turbinenbrand, der durch unzulässige und unsachgemäße Arbeiten am Ölkreislauf entstand, hatten die Angeklagten nicht nur den Ölaustritt, sondern auch die Entzündung des Öls an nichtisolierten Frischdampfleitungen zu verantworten. In einem Betrieb, in dem es noch viele weitere Entzündungsmöglichkeiten gibt, ist auch diese Entzündungsmöglichkeit in Rechnung zu stellen. Stets sind die Pflichtverletzungen aller in Frage kommenden Personen und die von ihnen in Gang gesetzten Kausalverläufe im Zusammenhang zu prüfen. In einer Bürobaracke ließ die Raumpflegerin über Nacht entgegen ihren Pflichten und ihrer sonstigen Gewissenhaftigkeit den Hauptstromschalter eingeschaltet. Die Angestellten B. und C. zogen gewohnheitsmäßig den Stecker der Heizsonne nicht aus der Steckdose, um die Beheizung der Räume zu verlän- 11 Vgl. „OG-Urteil vom 20. 2. 1975“, a. a. O. 12 Vgl. „OG-Urteil vom 19. 9. 1973“, Neue Justiz, 1/1974, S. 25 ff. 13 Vgl. ebenda. 14 Vgl. „OG-Urteil vom 17. 10. 1973“, Neue Justiz, 4/1974, S. 118 ff. 15 „OG-Urteil vom 21. 8. 1970“, Neue Justiz, 23/1970, S. 711. 16 Vgl. „OG-Urteil vom 6. 5. 1966“ Neue Justiz, 19/1966, S. 605. 180;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auf der Grundlage der in den vergangen Jahren geschaffenen guten Voraussetzungen und Bedingungen, insbesondere der abgeschlossenen vorbereiteten.