Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 18

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 18 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 18); Völkerrechts hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches17) das Universalitätsprinzip zur Geltung. Danach ist jeder Staat zur strafrechtlichen Verfolgung dieser Verbrechen berechtigt und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Gewährleistung des Friedens und der Bekämpfung von Aggressionshandlungen, von Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen moralisch, historisch und rechtlich auch dazu verpflichtet. Eine Asylgewährung für Täter solcher Verbrechen ist als die rechtmäßige Strafverfolgung durchkreuzende Begünstigung daher rechtswidrig und für das Völkerrecht Unrecht. Dagegen ist eine Auslieferung solcher Täter an den Staat, dem gegenüber dieses Verbrechen begangen wurde, der demzufolge die besten sachlichen Voraussetzungen (Beweismittel, Kenntnis der Auswirkungen und Folgen) für eine wirksame Strafverfolgung besitzt, juristisch und sachlich wie auch politisch geboten. Daher wurde von der Antihitlerkoalition bereits während des zweiten Weltkrieges völkerrechtlich verbindlich eine solche Auslieferung beschlossen: In der „Moskauer Erklärung über die Verantwortlichkeit der Hitleranhänger für begangene Greueltaten vom 30. Oktober 1943“ heißt es, daß die Schuldigen „nach den Ländern zurückgeschickt werden, in denen ihre abscheulichen Taten begangen worden sind, damit sie nach den Gesetzen dieser befreiten Länder und der freien Regierungen, die dort gebildet werden, abgeurteilt und bestraft werden.“ Die Schuldigen werden „damit rechnen müssen, daß sie an den Schauplatz ihrer Verbrechen zurückgebracht und an Ort und Stelle von den Völkern, denen sie Gewalt angetan haben, abgeurteilt werden . die drei Alliierten Mächte werden sie ihren Anklägern ausliefern, damit ihnen Gerechtigkeit geschehe“.18) In Übereinstimmung mit diesen Rechtspositionen hat auch der X. Internationale Strafrechtskongreß in der Sektion „Aktuelle Probleme der Auslieferung“ sich dahingehend ausgesprochen, daß es bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei Kriegsverbrechen und bei - gleichfalls völkerrechtlich begründeten schweren Verbrechen im Sinne der Genfer Abkommen von 1949 keinerlei Beschränkung der Auslieferung geben dürfe.19) e) Die Qualifizierung dieser Verbrechen und ihre Verfolgung als durch das Völkerrecht begründet zu begreifen, bedeutet des weiteren, daß bestimmte im innerstaatlichen Strafrecht mancher Staaten zu beachtende Rechtsinstitute, z. B. das der Verjährung, des Befehlsnotstandes, bestimmte Teilnahmeformen, Formen von Entwicklungsstadien usw.,/wr diese Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegs verbrechen nicht gelten. Dort wo die innerstaatlichen Normen (des Straf- und Strafprozeßrechts) mit denen des Völkerrechts kollidieren, haben letztere als höhere Normen den Vorrang, was durch die innerstaatliche Gesetzgebung zu gewährleisten ist, wie das z. B. in Art. 8 der Verfassung der DDR, aber auch in Art. 25 des Grundgesetzes der BRD ausdrücklich verankert wurde. Insbesondere bestimmt sich die Dauer der Strafbarkeit - der zeitliche Geltungsbereich - nach dem Völkerrecht, das keine Verjährung für diese Verbrechen kennt. Denn es würden der Menschheit neue Gefahren entstehen, wenn nicht endgültig und konsequent mit diesen Verbrechen abgerechnet würde. Ganz in diesem Sinne wird in der genannten Moskauer Erklärung vom 30. Oktober 1943 verbindlich festgelegt, daß „die drei Alliierten Mächte sie (die Schuldigen) ganz gewiß bis an das äußerste Ende der Welt verfolgen“20) werden. „Was Verjährungsfristen angeht, so sind solche in keinem von den internationalen Dokumenten festgesetzt, die die Bestrafung von Kriegsverbrechern betreffen. Im Gegenteil, es liegen genügend gewichtige Hinweise darauf vor, daß die Verfolgung von Kriegsverbrechern ohne zeitliche Begrenzung vor sich gehen muß. So enthält die Erklärung zur Niederlage Deutschlands vom 5. Juni 1945 in Artikel 11 den Hinweis, daß die Festnahme und Übergabe von Kriegsverbrechern Jederzeit4 zu erfolgen hat. Eine Bestätigung dieses Satzes von berufener Stelle ist die von der UNO-Vollversammlung am 26. November 1968 gebilligte Konvention über die Nichtverjährung von Kriegsverbrechen.“21) In der DDR war die Unverjährbarkeit dieser Verbrechen durch das Gesetz über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegs verbrechen vom 1. 9.1964 (GBl. IS. 127) ausdrücklich innerstaatlich bekräftigt und fixiert worden. Im gleichen Sinne sehen Art. 91 der Verfassung und § 84 des StGB der DDR den Ausschluß der Verjährung für diese Verbrechen vor. 17 Vgl. Strafrecht. Allgemeiner Teil. Lehrbuch, Berlin 1976, S. 133 ff. 18 Der Krieg im Völkerrecht, a. a. O., S. 515 und 516. 19 Vgl. Entschließung zum Thema IV „Aktuelle Probleme der Auslieferung“, V. 2.; zitiert nach der deutschen Übersetzung in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 82. Bd., 1970, S. 590 (Auslandteil S. 234). 20 Der Krieg im Völkerrecht, a. a. O., S. 516. 21 Die Strafe darf nicht ausbleiben , a. a. O., S. 15 f. 18;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz ist zu beenden, wenn die fahr abgewehrt rde oder die Person keine zur Gefahrenabwehr oder zur Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen und ihrer schrittweisen Ausmerzung aus dem Leben der Gesellschaft Eins ehr- änkung ihrer Wirksamkeit zu intensivieren und effektiver zu gestalten.